Gegen eine Verstaatlichung und neue Lasten
Komitee «Nein zur Verfassung» begründet seine Haltung
Für das Komitee «Nein zur Freiburger Verfassung» werden mit dem vorgelegten Entwurf die festgelegten Ziele nicht erreicht. Die Verfasser sollten sich deshalb nochmals an die Arbeit machen, «indem sie einen klaren, kurzen, dynamischen und vor allem konstitutionellen Text verfassen.»
Von WALTER BUCHS
50 der insgesamt 153 Artikel des Entwurfs der neuen Kantonsverfassung werden vom Komitee, das die Ablehnung des Entwurfs empfiehlt, beanstandet. Dies haben deren Vertreter am Dienstag vor den Medien bekannt gegeben (siehe Kasten). Die meisten der kritisierten Bestimmungen werden als unnötig bezeichnet, weil sie in der Bundesverfassung bereits enthalten sind und zum Teil diese Kompetenzen noch erweitern. Andere Artikel seien «nicht anwendbar, unangemessen, widersprüchlich oder inakzeptabel».
Finanzielle Auswirkungen kritisiert
Gabriel Nussbaumer, Präsident der Freiburger Industriellen-Vereinigung und Direktor der Sika in Düdingen, ging mit dem Verfassungsrat und auch mit dem Staatsrat hart ins Gericht. Der Verfassungsrat habe zwar eine grosse Arbeit geleistet, aber das Ergebnis sei nicht gut. Der Entwurf sei viel zu lang, denn ein Grundsatztext sei ja kein Gesetz und noch viel weniger ein Reglement. Es sei leichtsinnig, dem Staat eine solch grosse Zahl an Aufgaben zu übertragen, deren finanziellen Auswirkungen nie behandelt wurden. Für die Umsetzung so vieler Neuerungen würde dem Kanton das Geld fehlen. Dabei kritisierte er, dass die finanziellen Auswirkungen nicht untersucht wurden. Für einige Schlüsselartikel wäre das durchaus möglich gewesen.
Auch für SVP-Präsident Jean-Luc Rimaz sind die zusätzlichen finanziellen Lasten der Hauptgrund, warum seine Partei den Verfassungsentwurf bekämpft. Für Rimaz würde die Annahme der Verfassung bedeuten, dass der Kanton auf die vorgeschlagene Steuersenkung verzichten müsste. Die zusätzlichen Kosten sind auch für Verfassungsrat Fabian Vollmer, St. Antoni, ein Hauptgrund, im Namen der Jungfreisinnigen den Entwurf abzulehnen. Es sei ja die heute junge Generation, welche diese zu tragen hätte.
Kein Einschleusen durch die Hintertür
Das Komitee «Nein zur Verfassung» kritisert im Weiteren, dass einige grundlegend wichtige Neuerungen im Gesamtpaket der neuen Verfassung einfach «verschluckt» würden. Nach seiner Meinung müsste darüber einzeln debattiert werden können. Als Beispiele solch wichtiger Themen werden genannt: Stimmrecht für Ausländer auf Gemeindeebene und kantonale Mutterschaftsversicherung.
Für Simon Rebetez, Präsident der Communauté Romande du Pays de Fribourg, dessen Organisation den Entwurf wegen des Sprachenartikels bekämpft, sind seine Mitglieder hauptsächlich wegen zwei Punkten enttäuscht: Mit der vorgeschlagenen Version werde das Territorialitätsprinzip entwertet, und in letzter Minute sei noch die Bestimmung zur Förderung der Zweisprachigkeit hineingekommen. Zweisprachigkeit für Individuen sei zwar in Ordnung, aber Zweisprachigkeit von Territorien werde man nie tolerieren. Hier gehe es um die Identität der Welschen.
Abstimmungsmaterial bemängelt
FDP-Verfassungsrat Vincent Jaquat bemängelte, dass die Bewegungen und Komitees, die sich für ein Nein zur neuen Verfassung einsetzen, in der Abstimmungsbroschüre nicht zu Wort kommen konnten. Das sei undemokratisch. Kritisiert wurden auch «unzulässige Äusserungen» in den Abstimmungsunterlagen, in denen wiederholt direkt zur Annahme der Verfassung aufgefordert werde.
Präsident Gabriel Nussbaumer gab zum Abschluss der Medienorientierung zu bedenken, dass ihm die Folgekosten als Industrieller Sorgen bereiten. In der Schweiz müsse man endlich begreifen, dass es um die Sicherung der Arbeitsplätze gehe. Der Verfassungsentwurf sei diesbezüglich eine «Zeitbombe» und als Unternehmensverantwortlicher wäre es schwer wiegend, die Stimmbürgerinnen nicht auf diese Konsequenzen hinzuweisen. In diesem Sinne sei das persönliche Engagement der Mitglieder des Nein-Komitees zu verstehen.
Zusammensetzung des Nein-Komitees
Im Komitee «Nein zur Freiburger Verfassung» sind die Parteien FDP, Jung Freisinn, SVP unf UBF vertreten. Aus der Wirtschaft sind es die Handelskammer, die Industriellenvereinigung sowie der Arbeitgeberverband. Dazu gesellt sich die «Communauté romande du Pays de Fribourg» (CRPF).
Dem Komitee gehören gut 90 Einzelpersonen an. Es sind neben Wirtschaftsvertretern hauptsächlich Grössräte der SVP und der FDP, vereinzelt der CVP. Darunter hat es auch einige FDP- und SVP-Verfassungsräte. Präsident ist Gabriel Nussbaumer, Präsident der Industriellenvereinigung, und Sekretär Jean-Pierre Siggen, Direktor des Arbeitgeberverbandes.
Das Komitee versteht sich als Plattform, deren Mitglieder das gleiche Ziel haben, das aber unterschiedlich motiviert sein kann. So wurde vor der Presse ausdrücklich betont, dass nicht alle Mitglieder auch alle Kritikpunkte teilen. wb
