Autor: arthur Zurkinden
Freiburg «Abzocker belohnen, Volk bestrafen?» Mit diesem Slogan rührt ein Freiburger Komitee während den kommenden sechs Wochen die Werbetrommel, damit das Volk am 26. September ein Nein in die Urne legt.
Einen weiteren bürgerlichen Angriff stoppen
«Die Arbeitslosenversicherung ist eine Risikoversicherung, also eine Versicherung gegen das Risiko, die Arbeit zu verlieren», rief gestern Armand Jacquier, Regionalsekretär der Unia Freiburg, in Erinnerung. Nach seinen Worten ist eine Verschlechterung dieser Versicherung vor allem eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, die den Druck auf die Löhne erhöht und die dazu führt, dass die Arbeitnehmer gezwungen werden, jegliche Arbeit anzunehmen, die ihnen angeboten wird.
Jacquier betrachtet die vierte Revision des Gesetzes, die einerseits eine Erhöhung der Lohnprozente von 2 auf 2,2 und andererseits eine Kürzung der Leistungen um jährlich 600 Millionen Franken vorsieht, als weiteren bewussten Angriff der bürgerlichen Parteien auf die sozialen Errungenschaften, genau gleich wie beim Versuch, die Pensionsgelder zu kürzen. «Mehr bezahlen für weniger Leistung, wir sind doch nicht blöd», lautet ein Schlagwort der Unia.
Massive Kürzung seit 1982
Laut Jacquier hat es der Bundesrat versäumt, nach der Wirtschaftskrise Ende der 90er-Jahre die Arbeitslosenversicherung zu konsolidieren. Vor allem kritisierte er, dass die Topverdiener geschont werden. Wohl sei nun vorgesehen, dass auf die Einkommen zwischen 126 000 und 315 000 Franken Beiträge von einem Prozent verlangt werden. Er befürchtet aber, dass dies wohl nur von kurzer Dauer sei. Und auf Einkommen ab 315 000 Franken würden gar keine Beiträge erhoben. So wäre es nach seinen Worten möglich, den Schuldenberg von acht Milliarden abzubauen.
«Seit 1982 wurden die Leistungen um 50 Prozent gekürzt», doppelte Gewerkschafter Maurice Clément nach, und wies darauf hin, dass früher nach sechsmonatiger Beitragsleistung 520 Taggelder ausbezahlt wurden, heute nach einem Jahr nur noch 260.
Gegen Bestrafung der jungen Arbeitnehmer
Das Freiburger Komitee wehrt sich vor allem auch gegen den Leistungsabbau bei den Jugendlichen. «Gleich dreimal wird der Schraubstock eingespannt», stellte Kathrin Ackermann von der Syna fest. «Neu müssen sie jegliche Arbeit annehmen, ohne Rücksicht auf ihre Ausbildung, ihre Fähigkeiten und ihre bisherige Tätigkeit», sagte sie und wies auch auf die Kürzung der Anzahl Taggelder und der Verlängerung der Wartezeit hin.
