Dreimal ein einstimmiges Nein sowie ein einstimmiges Ja zur Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» der Jungsozialisten (Juso) und Grünen: So lautet das Fazit der SP Freiburg bei ihrer Parolenfassung.
Harte Worte fand die Murtner Grossrätin Bernadette Hänni, um die CVP-Initiative «Für Ehe und Familie – gegen Heiratsstrafe» zu bekämpfen. Die Ehe als Lebensgemeinschaft zwischen Frau und Mann in der Bundesverfassung zu verankern, sei dumm, weltfremd und heuchlerisch, zumal so die gleichgeschlechtlichen Partner für lange Zeit ausgeschlossen würden.
Auch verunmögliche die Initiative die Bestrebungen des Bundes für eine Individualbesteuerung. Mit vielen Beispielen belegte Hänni, dass bei einem Ja wegen der starken Progression bei der Bundessteuer die Reichen profitieren, die mittleren und unteren Schichten kaum oder gar nicht. Und je nach Rechnungsmodell würde der Bund Einnahmen zwischen 1,2 und 2,3 Milliarden Franken verlieren. «Weil die Kantone 17 Prozent der direkten Bundessteuern erhalten, wären auch sie stark betroffen», mahnte Hänni.
Als menschenverachtend verurteilte SP-Präsident Benoît Piller die SVP-Durchsetzungsinitiative. Er warf der SVP vor, die Umsetzung der ersten Ausschaffungsinitiative gar nicht abzuwarten, sondern sogleich mit einer zweiten Initiative aufzufahren. Bei dieser gehe es nicht um die Umsetzung der ersten. «Es wird im Initiativtext eine Liste von Delikten aufgeführt, die eine Ausschaffung zur Folge haben. Diese Verschärfung ist unannehmbar», sagte er. Piller wies darauf hin, dass Secondos, die in der Schweiz aufgewachsen sind, bei kleinen Delikten ausgeschafft würden, während die Schweizer für die gleichen Vergehen leicht bestraft würden, sagte Ständerat Christian Levrat. Aber mit dieser zweiten Initiative hätten die Richter gar keinen Spielraum mehr, bei Delikten über Ausschaffung oder nicht zu urteilen, sagte Ständerat Christian Levrat. «Bei einem Ja wären die Zeitungen voll von Fällen von unverhältnismässigen Ausschaffungen», sagte er. Und ein Mitglied bemerkte, dass die Steuerhinterziehung nicht als Delikt aufgeführt sei.
Gegen Mehrverkehr
Nationalrätin Valérie Piller Carrard wehrte sich gegen eine zweite Gotthard-Röhre, weil eine solche drei Milliarden mehr kosten würde als die Sanierungsvariante mit dem Verlad der Autos und Lastwagen auf die Bahn. Diese Mittel würden für dringendere Strassenprojekte – auch im Kanton Freiburg – fehlen. Zudem gab sie sich überzeugt, dass auf Druck der EU früher oder später vier Spuren freigegeben werden müssten. Das würde bedeuten, dass doppelt so viele Lastwagen diese Nord-Süd-Achse benützen würden.
Keine Mühe hatten die Anwesenden, die Initiative gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln der Juso zu unterstützen. Grossrat Nicolas Repond legte dar, wie Spekulationen die Preise für Nahrungsmittel an der Börse in die Höhe treiben–zwischen 2005 und 2008 um 80 Prozent–und so die Armen der Welt hart treffen.
Auch wenn der Bundesrat der Meinung sei, dass ein solches «Schweizer-Verbot» kaum Einfluss auf die internationalen Märkte habe, aber der Schweizer Wirtschaft schaden würde, gelte es, ein Zeichen zu setzen, so Repond.Ein Juso-Mitglied hielt denn auch fest, dass die EU und selbst die USA die Spekulation einschränken, so dass die in der Schweiz beheimateten Spekulanten nicht einfach dorthin ausweichen könnten. Er teilte auch mit, dass viele Schweizer Hilfsorganisationen hinter der Initiative stünden.
