Als SVP-Kantonalpräsident Roland Mesot gestern von der Einreichung der Volksinitiative «Gegen die Eröffnung eines Zentrums ‹Islam und Gesellschaft› an der Universität Freiburg: Nein zu einer staatlichen Imam-Ausbildung» zum Umtrunk in die Grenette kam, da spendeten die Versammelten spontan Applaus: Vertreter des Initiativkomitees sowie der SVP-Kantonalpartei und derer Sektionen, zwei Knaben mit Holstein-Mützen und FDP-Grossrat Ruedi Vonlanthen.
Sie hatten zuvor gemeinsam die Initiative mit 9133 Unterschriften eingereicht, welche eine Änderung der Verfassung verlangt. 6000 Unterschriften sind nötig, damit eine Initiative den Gang durch die Instanzen nehmen kann. Die Unterschriften waren in Kartons nach Bezirk sortiert; für den Sensebezirk waren zwei Kartons nötig.
Aus Deutschfreiburg wurden am meisten Unterschriften gesammelt: 2350 aus dem Sensebezirk und 1120 aus dem Seebezirk. Weiter gingen ein: 1040 Unterschriften aus dem Broyebezirk, je 1000 aus Greyerz und Vivisbach, 940 vom Glanebezirk, 870 aus Saane-Land und 700 aus der Stadt.
Das Komitee hat die Initiative erst am letztmöglichen Tag deponiert, weil, wie Mesot sagte, erfahrungsgemäss viele Unterschriften gegen Ende eingehen. So auch dieses Mal: 100 Unterschriften habe er am Mittwoch im Briefkasten gehabt, 40 weitere gestern. «Wir wollten alle respektieren, die mit ihrer Unterschrift zum Gelingen beitrugen.»
Abstimmung nicht vor 2017
«Der Erfolg zeigt den Willen der Freiburger, sich zum Thema des Islamzentrums zu äussern», so Mesot. «Die Bevölkerung wird nun in den nächsten Jahren ihre Meinung kundtun können.» Wann dies ist, konnte Mesot auf Anfrage der FN nicht sagen. «Sicher nicht vor Ende 2016», meinte er.
Staatskanzlerin Danielle Gagnaux, welche die Initiative mit den Unterschriften entgegennahm, informierte, dass nun die Unterschriften auf ihre Gültigkeit geprüft und das Resultat im Amtsblatt publiziert würden, bevor der Grosse Rat darüber beraten wird. Dieser wird per Dekret über die materielle und formelle Gültigkeit der Initiative entscheiden, bevor es zu einer Volksabstimmung kommen kann.
Mesot kritisierte beim Einreichen der Unterschriften, dass der Staatsrat und die Universität ständig ihre Positionen änderten. So zum Beispiel sei zuerst von einer Imam-Ausbildung die Rede gewesen, was später wieder zurückgenommen wurde. Gemäss Mesot habe der Staatsrat auch versichert, die Aktivitäten des Islamzentrums sollten zur Integration von Muslimen in unserer Gesellschaft beitragen. Es gehe aber nicht in diese Richtung: «Die Integration wird minimal sein.» Er monierte, dass das Zentrum schon aktiv sei, obwohl der Staatsrat von 2016 oder 2017 gesprochen hatte.
Grossrat Emanuel Waeber stört sich an den Kosten. Erst sei von 170 000 Franken zulasten des Staates die Rede gewesen, jetzt schon von 220 000 Franken. Waeber rechnete weiter, dass das Zentrum bis zu sechs Doktoranden beschäftigen wolle und so 1,5 bis 2 Millionen Franken jährlich koste. Allerdings forderte Waeber auch, dass die Universität fremdfinanzierte Aktivitäten stoppe. Die Stiftung Mercator kündigte kürzlich ihre Unterstützung an (FN vom 30.6.).
Astrid Epiney: «Es ist zu früh für einen Abstimmungskampf»
D ie Rektorin der Universität Freiburg, Astrid Epiney, zeigte sich gestern nicht überrascht, dass die SVP die nötigen Unterschriften für ihre Initiative zusammengebracht hat. «Das war zu erwarten.» Zurzeit plane die Universität noch keine speziellen Aktivitäten, um das Zentrum für Islam und Gesellschaft zu verteidigen. «Für einen Abstimmungskampf ist es zu früh.» Bis die Initiative vors Volk kommt, wird es nämlich gemäss dem Zeitplan der Staatskanzlei noch mindestens eineinhalb Jahre dauern.
Der politische Ablauf ist langwierig; derweil entwickelt sich das Zentrum wie geplant weiter. «Wir haben einen Auftrag des Bundes, wir werden nicht einfach aufhören», sagt Epiney. Die Universität stehe in Kontakt zu allen politischen Parteien und informiere über die Entwicklungen. Als nächster Schritt verabschiedet die Uni die Statuten.
Das Zentrum für Islam und Gesellschaft wird heiss diskutiert, kommen da andere Geschäfte zu kurz? «Nein», antwortet Epiney bestimmt. Daneben würde an der Uni viel anderes laufen, und das Interesse am Zentrum sei jeweils nur von kurzer Dauer. Epiney ist überzeugt: «Die Fakultäten stehen dem Zentrum wohlwollend gegenüber.» mir
