«Ja, wir sind dran», bestätigte gestern der Präsident der Stadtfreiburger CVP, Simon Murith, das Gerücht, dass es gegen das Gratis-Busabo einen Rekurs geben soll. Zwar stünden noch Diskussionen zwischen den interessierten politischen Parteien an, aber man sei sich einig darin, dass das Vorgehen von SP und Grünen am 30. Mai im Generalrat nicht rechtens gewesen sei. «Wir sind überzeugt, dass eine Gemeinde nicht das Recht hat, einfach allen Schulkindern ein Busabo zu schenken. Das sprengt den Rahmen des kantonalen Schulgesetzes.» Noch müssten aber die Details und die Chancen eines Rekurses geklärt werden.
Heute Mittwoch werden CVP, SVP, FDP und CSP sich nochmals austauschen, am Freitag wollen sie dann definitiv entscheiden. Am Freitag läuft auch die Frist ab, innerhalb der sie beim Oberamt Rekurs einreichen können.
Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass die Gegner der Gratis-Busabos den Schritt machen werden. Nur die CSP sei ein wenig gespalten, so Murith.
Bei der Verabschiedung des neuen Schulreglements hatten SP und Grüne im Generalrat gefordert, den Primarschülern gratis ein Abonnement der Freiburgischen Verkehrsbetriebe TPF zur Verfügung zu stellen. Nach zweistündiger Debatte setzte sich die Linke mit nur einer Stimme bei zwei Enthaltungen durch. Ein Gratis-Abo für die OS-Schüler wurde am gleichen Abend ebenfalls gutgeheissen. Finanzvorsteher Laurent Dietrich (CVP) ärgerte sich über das Vorgehen der Linken im Generalrat. Neue Ausgaben müssten via Postulat oder im Rahmen der Budgetdebatte beschlossen werden. «Das Vorgehen der Linken war nicht seriös. So sind die Finanzen nicht planbar», kritisierte er Anfang Monat in den FN.
