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«Gekauftes Referendum» oder «David gegen Goliath»?

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Am 10. Juni wird die Schweizer Stimmbevölkerung über zwei Vorlagen befinden: die Vollgeld-Initiative und das Geldspielgesetz. Letzteres schafft die Grundlagen, dass Casinos auf Schweizer Boden ihre Glücksspiele auch online anbieten können. Ausländische Anbieter hingegen, die bisher in einem Graubereich tätig waren, sollen mit Internetsperren vom Schweizer Markt verbannt werden. Auch die Webseiten von Sportwetten sollen gesperrt werden.

Dagegen hatten die Schweizer Jungparteien der SVP, FDP, GLP und Grünen – mit Unterstützung ausländischer Glücksspielkonzerne – erfolgreich das Referendum ergriffen. Am 30. Januar dieses Jahres informierte die Bundeskanzlei darüber, dass das Referendum zustande gekommen ist. Wegen der Unterstützung von ennet der Grenzen war die Rede vom ersten aus dem Ausland gekauften Referendum. Darum wollen die Gegner nun eine breite Unterstützung aus der Schweiz. Die ausländischen Geldspielanbieter werden sich – falls überhaupt – künftig finanziell weniger stark engagieren. Die Gegnerschaft des Gesetzes kritisiert vor allem die Netzsperren als Mittel der Zensur des grundsätzlich freien Internets. Aber auch die Befürworter räumen ein, dass ein Ja zum vorliegenden Gesetzesentwurf kein Freipass für künftige Netzsperren sei.

Alle Kantone dafür

Die Gegner stehen einem starken Lager an Befürwortern gegenüber – vor allem dem Casino­verband und den kantonalen Lotterien. Es machte gar die Floskel von «David gegen Go­liath» die Runde. Der Casinoverband vertritt einen Grossteil der Schweizer Kasinos mit einem Bruttospielertrag von insgesamt fast 500 Millionen Franken jährlich. Zu den Befürwortern gehören auch der Bundesrat, das Parlament sowie sämtliche Kantone. Diese profitieren von den über 500 Millionen Franken, die Swisslos und die Loterie Romande jährlich für gemeinnützige Zwecke ausschütten. Entsprechend deutlich haben sich deshalb auch die zuständigen Regierungs- beziehungs­weise Staatsräte – vertreten durch die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz – für das neue Geldspielgesetz ausgesprochen.

Ein Online-Spieler über das Glück im Internet.

Mit den Netzsperren könnten Schweizer Spieler vor illegalen Online-Geldspielangeboten aus dem Ausland geschützt werden, heisst es seitens der Konferenz. Diese ergriffen keine Massnahmen gegen Spielsucht und bezahlten keine gemeinnützigen Abgaben. Was die Kantone unerwähnt lassen: Das neue Gesetz sieht gar keine Möglichkeit für ausländische Kasinos vor, eine reine Online-Konzession in der Schweiz zu erwerben.

Gemäss der Eidgenössischen Spielbankenkommission mache das neue Geldspielgesetz den «längst nötigen Schritt ins digitale Zeitalter», indem neue Angebote im Internet zugelassen werden. Das Gesetz sichere aber auch den alljährlichen Milliardenbeitrag aus Casinos, Sportwetten und Lotterien in die AHV und IV, in Kultur, Soziales und Sport. Weiter stärke es Prävention und Schutz, verstärke den Kampf gegen Manipulationen bei Sportwetten und gegen Geldwäscherei, und es mache die meisten Spielgewinne steuerfrei.

Jährlich 150 Millionen

Bisher spielen viele Schweizer in ausländischen Online-Casinos, was Konkurrenz für die heimischen Spielbanken bedeutet. Jährlich sollen ungefähr 150 Millionen Franken in ausländischen Online-Casinos ausgegeben werden. Und laut einer Studie aus dem Jahr 2004, die im Auftrag der Eidgenössischen Spielbankenkommission und des Bundesamtes für Justiz durchgeführt wurde, nahmen 21,2 Prozent der Schweizer über 18 Jahren häufig an Glücksspielen teil. Die deutschsprachige Schweiz spielte am wenigsten. Häufiger spielten Einwohner der französischen und italienischen Schweiz.

In der Schweiz werden derzeit 21 Spielcasinos betrieben. Sie werden staatlich beaufsichtigt. Ausserhalb von Spielbanken sind Glücksspiele um Geld verboten – Lotterievorschriften vorbehalten. Verstösse werden strafrechtlich verfolgt.

«Vor sechs Jahren haben sich 87 Prozent des Stimmvolks für eine entsprechende Verfassungs­änderung ausgesprochen.»

Anthony Marchand

Präsident der Jungen SVP Freiburg

Wird das Glücksspielgesetz angenommen, so wird dies vor­aussichtlich vielen Schweizer Glücksspielfans gelegen kommen, auch wenn durch das Gesetz hauptsächlich das Monopol der staatlichen Spielbanken und Lotterien einzelner Kantone erhalten werden soll. Die Schweizer Kasinos, die fast 500 Mil­lionen Franken jährlich einnehmen, werben für ein Ja.

Kantonale Junge SVP ist dafür

Während die Junge SVP Schweiz zu den Kreisen gehörte, die das Referendum lanciert haben, hat sich die kantonale Junge SVP für ein Ja zur Gesetzes­revision ausgesprochen. «Die nationale Junge SVP vertrat hier wohl eine etwas liberalere Position als wir», sagte Anthony Marchand, Präsident der Jungen SVP Freiburg, im Gespräch. «Der Entscheid in unserem Vorstand ist mit vier zu drei Stimmen äus­serst knapp ausgefallen.» Persönlich sei er auch für ein Ja.

Die Gründe dafür seien folgende: «Vor sechs Jahren haben sich 87 Prozent des Stimmvolks für eine entsprechende Verfassungsänderung ausgesprochen.» Das vorliegende Gesetz führe nur diese Verfassungsbestimmung aus. Vor allem aber garantiere es, dass Gewinne aus Glücksspielen und Lotterien dem Gemeinwohl zugutekämen. Und es stelle klare Regeln auf: nicht nur, was die Spielsucht betreffe, sondern auch bezüglich Geldwäscherei und Betrug.

Er rechne damit, dass die Vorlage mit rund 60-prozentiger Mehrheit an der Urne angenommen wird, so Marchand weiter. Ein Ja würde auch das Ende für eine derzeitige Ungerechtigkeit bedeuten: Momentan haben Schweizer Spielbanken nämlich nicht das Recht, ein Online-Casino zu betreiben. Und nicht zuletzt hätten ja auch ausländische Anbieter danach das Recht, eine Schweizer Lizenz zu beantragen – und ausländische Spieler das Recht, auf Schweizer Online-Casino-Seiten zu spielen.

Das gegnerische Argument der Internet-Zensur lässt er nicht gelten. «Der Begriff der Zensur ist hier fehl am Platz», sagt er. Nach wie vor gebe es auch bei einem Ja absolute Informationsfreiheit auf dem Internet. Und schliesslich sei das Glücksspiel kein gewöhnliches Geschäft wie andere. Eine gewisse Reglementierung sei in diesem speziellen Bereich unumgänglich.

«Keinen Präzedenzfall»

«Nach reiflichem Überlegen sage ich Ja zum Referendum und Nein zum Gesetz», sagt der Präsident der kantonalen FDP, Sébastien Dorthe – wobei anzumerken ist, dass die Delegiertenversammlung der Partei seine Meinung mit 35 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung überstimmte und sich für ein Ja zum Gesetz aussprach.

Die Gesetzesvorlage hat laut Dorthe zwar 90 Prozent positive Aspekte. Was ihm aber total gegen den Strich gehe, sei der Gedanke der Internetzensur, so Dorthe. Er spricht von einem «protektionistischen Gesetz» und «Internet-Zensur», die leicht einen Präzedenzfall für andere Bereiche schaffen könnte. Es wäre aus seiner Sicht besser gewesen, zwar den Schweizer Casinos Online-Tätigkeiten zu erlauben, aber ohne Beschränkungen für ausländische Anbieter. Im Übrigen sei es fraglich, inwiefern diese Blockierungen technisch überhaupt durchgesetzt werden könnten und ob sie effizient wären. Freilich sei die Ausgangslage in Freiburg etwas speziell, so der FDP-Präsident weiter. Das Freiburger Kulturleben erhalte beträchtliche Beiträge von der Loterie Romande und dem Casino. Diese Beiträge gingen bei einem Nein zum Gesetz aber nicht verloren; es würde einfach der Status quo erhalten. Er verstehe allerdings die Unruhe der Befürworter – denn bei vielen von ihnen seien handfeste wirtschaftliche Interessen im Spiel und nicht die Spielsuchtprävention, wie einige von ihnen «etwas scheinheilig» behaupten würden. Was den Umgang mit Glücksspiel betrifft, so setzt der FDP-Präsident ganz auf die Eigenverantwortung der Bürger.

Dorthe glaubt im Übrigen weder, dass es einen sehr emotionalen Wahlkampf geben werde, noch dass die Stimmbeteiligung am 10. Juni sehr hoch sein werde. Er könne auch mit einer Annahme des Gesetzes leben. Ein Nein aber würde den Ball dem Parlament zurückspielen, damit es eine andere Vorlage ausarbeiten könnte. Denn der nun vorliegende Gesetzesentwurf «passt einfach nicht zum 21. Jahrhundert». Statt blosser juristischer Kosmetik wäre es viel besser, den Mut zu haben, noch zukunftsgerichteter zu denken.

«Bisherige Regelung veraltet»

«Unsere Partei hat sich grossmehrheitlich für ein Ja zum neuen Glücksspielgesetz ausgesprochen», sagt Grossrat Olivier Flechtner (SP, Schmitten). Im Vordergrund stehe, dass die bisherige gesetzliche Regelung stark veraltet sei – insbesondere, was das strikte Verbot von Onlinespielen betreffe. Auch würden die Lotteriegesellschaften bislang nicht gleich wie die Casinos behandelt, was nun harmonisiert werden solle. Es gelte auch, dem steigenden Abfluss von Geldern in ausländische On­line-Casinos eine neue Regelung entgegenzusetzen. Diesen Geldabfluss schätzt der SP-Grossrat auf 250 bis 300 Millionen Franken pro Jahr. Den Kritikpunkt der Einschränkung der Freiheit auf dem Internet verstehe er durchaus, so Flechtner weiter. Es sei aber «etwas scheinheilig», wenn dieser als Hauptgrund für das Referendum vorgebracht werde. Denn hinter diesem würden letztlich handfeste wirtschaftliche Interessen der ausländischen On­line-Casino-Betreiber stecken, die sich zum Grossteil in Gebieten wie Gibraltar oder Malta befinden würden.

Es sei bekannt, dass solche Geldgeber das Referendum massiv finanziell unterstützt hätten. Nicht zu unterschätzen sei auch der Beitrag, den die einheimischen Betreiber an AHV, kulturelle und sportliche Institutionen sowie an gemeinnützige Arbeit leisten würden. «Hier reden wir schweizweit von rund einer Milliarde Franken pro Jahr«, so Flechtner. Würde das neue Glücksspielgesetz abgelehnt, dann würden hier langfristig zweifels­ohne Einbussen drohen. Denn der Onlinemarkt sei nach wie vor ein Wachstumsmarkt. Er hoffe zwar auf ein Ja an der Urne, betont der SP-Grossrat. Es dürfte aber weniger deutlich ausfallen, als man das aufgrund der breiten Zustimmung durch fast alle Parteien und die Kantone vermuten könnte.

«Milizsystem unterstützt»

«Für uns ist klar, dass wir dem Gesetz zustimmen», bemerkt Grossrat Bruno Boschung (CVP, Wünnewil). Wichtig ist ihm vor allem, dass mit der Unterstützung von Sport und Kultur durch die Einnahmen aus den Glücksspielen auch das Schweizer Milizsystem massgeblich unterstützt werde, da in den Vereinen unzählige Personen ehrenamtlich mitarbeiten würden. «Ein Nein wäre gegenüber ihnen ein echter Affront», so Boschung. Die Gesetzesrevision entspreche auch einer Verfassungsänderung, der das Schweizer Volk bereits vor mehreren Jahren zugestimmt habe.

«Die Geldspiel­branche kann nicht mit anderen Branchen verglichen werden. Es braucht eine Reglementierung, auch im Internet.»

Christophe Lancel

Generaldirektor des Freiburger Casinos Barrière

 

Nur mit einer Sperre für ausländische Online-Anbieter sei auch eine angemessene Spielsucht-Prävention garantiert. Das Argument der Internetzensur lässt Boschung nicht gelten. Denn das Glücksspiel sei zu keiner Zeit und in keinem Staat der Welt ein Geschäft wie jedes andere gewesen. Seit jeher sei es wegen dem hohen Suchtpotenzial und der Gefahr der Geldwäsche Reglementierungen unterworfen gewesen. Ein absolutes Glücksspielverbot macht hingegen aus Boschungs Sicht keinen Sinn.

«Digitalisierung integrieren»

«Die Vorlage erlaubt, den technologischen Fortschritt und die Digitalisierung in das Glücksspielgesetz zu integrieren», sagt Christophe Lancel, Generaldirektor des Freiburger Casinos Barrière. Er hofft sehr auf ein Ja, «im Interesse der Anbieter und der Öffentlichkeit.» Glücksspiele würden jährlich fast eine Milliarde Franken für die Öffentlichkeit generieren, die sportlichen und kulturellen Zwecken zu­gute­kommen würden. Es bestehe also ein eminentes wirtschaftliches Interes­se an einer Zustimmung. Die Schweiz habe im Glücksspielbereich die auch in Sachen soziale Prävention engagierteste und effizienteste Gesetzgebung in ganz Europa – erst recht mit der nun vorliegenden Anpassung, so Lancel weiter. Ausserdem könnte auch nach einer Zustimmung nicht einfach jedermann ein Online-Casino betreiben, sondern nur Lokale, die bereits eine Lizenz haben. Den Vorwurf der Internet-Zensur lässt Lancel nicht gelten. «Die Geldspielbranche kann nicht mit anderen Branchen verglichen werden», sagt er dazu. «Es braucht eine Reglementierung, auch im Internet.» Natürlich könne auch eine Blockierung von ausländischen Online-Casino- Sites nie eine wirklich 100-prozentige Wirkung erzielen. Aber das sei bei allen gesetzlichen Regelungen so.

10. Juni: Abstimmung über das Geldspielgesetz

Vorgeschichte

Verfassung wurde schon 2012 angepasst

In einer Volksabstimmung haben 87 Prozent der Stimmenden und alle Kantone am 11. März 2012 eine neue Verfassungsbestimmung über Geldspiele angenommen. Im September 2017 verabschiedete das Parlament mit deutlicher Mehrheit das neue Geldspiel­gesetz, das den Verfassungsartikel umsetzt und die alte Gesetzgebung ablösen soll. Das neue Gesetz hält an der bewährten Politik mit klaren Regeln fest: Wer in der Schweiz Geldspiele durchführen will, muss das Recht einhalten und einen Beitrag zugunsten des Gemeinwohls leisten.

jcg

 

 

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