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Gelbe Karte für die Blue Factory

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Das klare Resultat in der Sitzung des Grossen Rates von gestern Nachmittag ist etwas irreführend: Mit 86 zu 13 Stimmen bei vier Enthaltungen bewilligte das Parlament deutlich ein rückzahlbares Darlehen in der Höhe von fünf Millionen Franken für den Innovationspark Blue Factory auf dem ehemaligen Cardinal-Areal in der Stadt Freiburg. Die Nein-Stimmen kamen in erster Linie von Vertretern der SVP. Doch in der zweistündigen Debatte hatten sich ihre Voten kaum von jenen aus dem linken Lager unterschieden: Für einmal bekriegten sich nicht die politischen Pole, die Kritik richtete sich gegen die Führung des Innovationsparks–und damit auch gegen den CVP-Volkswirtschaftsdirektor Beat Vonlanthen, der im Verwaltungsrat der Bluefactory AG sitzt.

Für die benötigte Finanzspritze gebe es gute Gründe, sagte Claude Brodard (FDP, Le Mouret), Sprecher der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. Er nannte als Beispiele die personellen Probleme in der Direktion, höhere Betriebskosten und insgesamt die Komplexität des Projektes. «Aber der Verwaltungsrat wusste bereits Anfang 2015 von der Finanzierungslücke, er hätte eher kommunizieren sollen», sagte er. Einmal sei es in Ordnung, eine Finanzspritze von den Aktionären zu verlangen, ein zweites Mal werde es aber nicht gehen. Brodard appellierte an die Führung der Blue Factory, nun vorausschauend zu planen. «Die Freiburger Bevölkerung würde ein Scheitern des Projektes nicht verstehen», sagte er.

Das Mitte-links-Bündnis habe den Innovationspark stets unterstützt, aber immer darauf hingewiesen, dass die Gelder des Kantons für den Aufbau nicht genügten, sagte Laurent Thévoz (Grüne, Freiburg). Vergeblich beantragte er die Rückweisung der Vorlage: «Welche Risiken birgt das Darlehen für den Kanton? Gibt es einen Plan B zum jetzigen Businessplan?» Dies müsse zuerst geklärt werden.

Deutliche Worte wählte Gabriel Kolly (SVP, Corbières): Die Kommunikation der Blue Factory AG sei «katastrophal», sagte er. «Weshalb wurde die Finanzhilfe nicht eher beantragt?» Nun heisse es, der Grosse Rat könne gar nicht anders, als das Darlehen sprechen. «Aber da machen wir nicht mit.» Er fragte sich auch, weshalb keine Bank der Blue Factory AG einen Kredit geben wolle und kritisierte, dass die Führung keine langfristige Vision für den Park habe.

Auch die SP zeigte sich skeptisch: «Weshalb haben wir bisher immer gehört, dass alles gut laufe und nun müssen wir notfallmässig eingreifen?», fragte René Thomet (Villars-sur-Glâne). Eine transparente Kommunikation sei gefordert.

Die FDP sei überzeugt, dass die Blue Factory erfolgreich sein werde und der Kanton Freiburg habe die Mittel, zu investieren, sagte Didier Castella (Pringy). «Wir vermissen aber eine Selbstkritik der Führung.»

Die CVP-Vertreter äusserten sich ihrem Staatsrat gegenüber vorsichtig: «Es ist ein gutes Projekt und wir müssen vorwärtsschauen», sagte Dominique Butty (Romont). Doch auch die CVP wünsche sich eine bessere Kommunikation.

Vonlanthen beruhigte

«Man hat mir im Voraus gesagt, ich solle die kugelsichere Weste anziehen», sagte Beat Vonlanthen angesichts der Kritik. Er versuchte zu beruhigen: Mit dem neuen Direktor Philippe Jemmely gehe es vorwärts. Auch werde der Verwaltungsrat der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission regelmässig Bericht erstatten und es sei denkbar, dass Grossräte im strategischen Beirat Einsitz nehmen könnten. Für den Kanton stelle das Darlehen kein grosses Risiko dar, da das Land, auf dem sich der Park befindet, mehr Wert habe, als der Kanton dafür bezahlte. Vonlanthen räumte aber Fehler ein. «Bei einem komplizierten und innovativen Projekt ist das normal.»

Nun ist die Stadt dran

Insgesamt benötigt die Bluefactory AG zehn Millionen Franken, um den Park zu entwickeln. Der zweite Aktionär, die Stadt Freiburg, befindet deshalb in drei Wochen über ein Darlehen in derselben Höhe. Die Gelder sollen laut Beat Vonlanthen je nach Bedarf fliessen. Ab 2023 soll die Blue Factory selbsttragend sein und beginnen können, die Darlehen zurückzubezahlen.

«Die Freiburger Bevölkerung würde ein Scheitern der Blue Factory nicht verstehen.»

Claude Brodard

FDP-Grossrat

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