Zwei Regeln sind bei der Erstellung eines Freiburger Staatsbudgets zwingend: Es darf nicht defizitär sein, und der Grosse Rat kann für gewisse Posten nur mehr Mittel sprechen, wenn er sie andernorts wieder kompensiert.
Die erste Bedingung hatte der Staatsrat schon mit der Präsentation des Voranschlags erfüllt: Bei Einnahmen und Ausgaben von 3,5 Milliarden Franken wird ein Gewinn von 217 000 Franken budgetiert (FN vom 3.10.). Die zweite Klausel hat gestern der Grosse Rat angewandt. Mit 69 gegen 19 Stimmen nahm er einen Antrag der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission an und erhöhte den Kantonsbeitrag für die Kulturförderung von geplanten 4 Millionen Franken um weitere 50 000 Franken. Die Kompensation dieser Summe nahm er bei Informatikarbeiten vor, die durch Dritte ausgeführt werden sollen.
Die verantwortlichen Staatsräte waren von dieser Änderung nicht begeistert. Der Direktor für Erziehung, Kultur und Sport, Jean-Pierre Siggen (CVP), betonte, dass der Betrag für die Kulturförderung auch ohne den Zusatz gegenüber dem Vorjahr schon um 50 000 Franken erhöht worden wäre. Und Finanzdirektor Georges Godel (CVP) sagte, die Erhöhung der Mittel für die Digitalisierung sei einer der Schwerpunkte des Budgets, und der Betrag sei im Budget für konkrete Projekte vorgesehen.
Zu den Befürwortern einer stärkeren Kulturförderung zählte Laurent Dietrich (CVP, Freiburg): «Nur für seine eigenen Kulturinstitutionen erhöht der Staat die Beiträge regelmässig.» Und Philippe Savoy (SP, Corpataux), von Beruf Dirigent und Musiker, meinte: «Bis zu den Sparmassnahmen waren jährliche Erhöhungen fix vorgesehen.»
Erhöhungen für einzelne Budgetposten wünschten auch andere Grossräte. Insbesondere den Betrag, den die Uni-Studenten in Form höherer Gebühren bezahlen müssen, hätten mehrere Parlamentarier gerne im Budget gesehen. Dass dem nun nicht so ist, begründete der Sprecher der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, Stéphane Peiry (SVP, Freiburg) so: «Die Anfrage für die Erhöhung der Gebühren kam vom Rektorat erst nach der Erstellung des Budgets.»
Vorstoss zu Uni-Gebühren
Christa Mutter (Grüne, Freiburg) sagte: «Für Studenten bedeutet die Erhöhung viel Geld, und das Rektorat braucht diese Mittel. Aber der Staat hält seine wichtigste Institution an der kurzen Leine.» Dass kein Antrag zur Aufnahme dieser Summe ins Budget zustande kam, begründet sie so: «Wir haben im Budget nichts gefunden, wo wir 3,5 Millionen Franken hätten kompensieren können.»
Xavier Ganioz (SP, Freiburg) kündigte an, er werde einen Auftrag deponieren, wenn der Staatsrat nicht auf seinen Entscheid über die Uni-Gebühren zurückkomme. Rund 2 Millionen Franken hätte es gemäss Ursula Krattinger-Jutzet (SP, Düdingen) bedurft, um den Pensionspreis in Pflegeheimen anzuheben. «Ich habe bloss deshalb keinen Änderungsantrag gestellt, weil die Gemeinden ihre Budgets schon gemacht haben und es schwierig wäre, 2 Millionen im Staatsbudget zu kompensieren.»
Allgemein fand das Budget Zustimmung. Kritisiert wurde in der Eintretensdebatte die Stagnation bei Steuereinnahmen natürlicher Personen sowie der geringe Selbstfinanzierungsgrad bei Investitionen. Die Budgetdebatte wird heute Mittwoch abgeschlossen.
«Der Staat erhöht nur für die eigenen Institutionen die Kulturbeiträge regelmässig.»
Laurent Dietrich
Grossrat CVP
«Der Staat hält mit der Universität seine wichtigste Institution an der kurzen Leine.»
Christa Mutter
Grossrätin Grüne
