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Geld, Willkür und Populismus in der Politik

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Leserbriefe

«SVP irritiert ihre bürgerlichen Partner» FN vom 23. August

 Angeblich sind der FDP und CVP des Kantons Freiburg die Verschärfung des Asylrechts und der Vorrang von nationalem vor internationalem Recht (zwei Initiativen der SVP) ein Dorn im Auge. Mit diesen beiden Themen eröffnete die SVP wahrscheinlich nur aus wahltaktischen und innenpolitischen Gründen den Wahlkampf 2015. Im Herbst 2015 werden nämlich auf Bundesebene die Stände- und Nationalräte neu gewählt.

Fast täglich war in den vergangenen Wochen in den Tageszeitungen und in der Boulevardpresse die Rede von den erwähnten Initiativen der SVP. Die beiden Alt-Bundesräte Pascal Couchepin (FDP) und Adolf Ogi (SVP) äusserten sich sehr negativ zu den Vorhaben der SVP. Aber auch Kommentare, Kolumnen und Berichte namhafter Journalisten waren zum Teil happig. Hierzu sinngemäss einige wenige Aussagen: «Die SVP macht fast ununterbrochen Wahlkampf und löst keine Probleme.» «Die SVP hat eine Auslandneurose, sie will die Schweiz vollständig vom Rest der Welt isolieren.»

«Die SVP will, dass die Schweiz selber bestimmt, was Menschenrechte sind und was nicht.»

Ist dies nicht anmassend, von einer schweizerischen Partei mit einem Stimmenanteil von zirka 26 Prozent, Menschenrechte zu verordnen? Ist es nicht ungeheuerlich, mit populistischen Machenschaften und Millionenbeträgen an die Macht kommen zu wollen und die sogenannte «classe politique» ununterbrochen zu verunglimpfen?

Bemerkungen und Schlussfolgerungen für den Kanton Freiburg: Wenn man die politischen Ziele und Strategien der SVP in den letzten Jahren und vor allem in den letzten Wochen etwas näher verfolgt hat, ist es sozusagen unbegreiflich, dass die bürgerlichen Parteien FDP und CVP des Kantons plötzlich irritiert sind. Sie sind nämlich selber schuld, dass sie letztes Jahr beim Wahlkampf für die Nachfolge von Erziehungsdirektorin Isabelle Chassot ein Bündnis mit der SVP für die kantonalen Regierungs- und Parlamentswahlen 2016 eingegangen sind. Schade, dass auch bei den Mitte-Parteien rein taktische Überlegungen oft grössere Beachtung finden als politische Ziele und Inhalte! Muss das sein im aufstrebenden Kanton Freiburg?

Joseph Zosso, Schmitten

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