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Gelebte direkte Demokratie

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Gelebte direkte Demokratie

An der Gemeindeversammlung in Ulmiz wurde viel diskutiert

Am Donnerstagabend hat Ulmiz als letzte Gemeinde des Seebezirks ihre Rechnungsversammlung abgehalten. Auch sie weist einen besseren Abschluss auf als budgetiert. Viel zu diskutieren gab unter anderem der Beitritt zur Revierkörperschaft.

Von CORINNE AEBERHARD

Ammann Fritz Spahn ermuntert die Bürgerinnen und Bürger regelmässig, sich an der Gemeindeversammlung zu äussern und Fragen zu stellen. Davon haben diese am Mittwochabend rege Gebrauch gemacht und aktiv mitdiskutiert, aber auch mal unbequeme Fragen gestellt oder ihren Frust rausgelassen. So gab denn der in anderen Gemeinden kaum bestrittene Beitritt zur (Wald-)Revierkörperschaft Unterer Seebezirk in Ulmiz Anlass zu einer längeren Debatte. Es wird befürchtet, dass man nur noch zahlen müsse, aber nichts mehr einnehmen werde. Vor allem macht man sich Sorgen, ob die bisherigen Waldarbeiter auch künftig beschäftigt werden können. Dies werde so zugesichert, es gebe aber nichts Schriftliches, musste Spahn zugeben. Es wurde aber auch darauf hingewiesen, dass der Holzverkauf mit viel Aufwand verbunden sei. Das könne in der Revierkörperschaft professioneller gehandhabt werden. Man spürte deutlich, dass einigen der «Alleingang» lieber wäre, was sich auch im Abstimmungsresultat zeigte. 21 sprachen sich für den Beitritt aus, 10 dagegen.

Kauf von Postgebäude zu teuer

Problemlos hingegen wurde das Reglement über die Beteiligung der Gemeinde Ulmiz an den Kosten der schulzahnärztlichen Kontrollen und Behandlungen angenommen. Allerdings hatte dieses Geschäft eine längere Vorgeschichte, wie die zuständige Gemeinderätin antönte.

Der Grund, warum die Gemeindeversammlung so spät angesetzt worden war, erläuterte Fritz Spahn unter Verschiedenem. Die Gemeinde prüfte, ob sie allenfalls die Liegenschaft kaufen könnte, in welcher sich bis jetzt die Post befand. Da diese schliesst, überlegte man sich, ob man in diesem Haus die Gemeindeverwaltung unterbringen und so allenfalls die Poststelle erhalten könnte. Nach einer genauen Kostenanalyse musste der Gemeinderat feststellen, dass «es für die Gemeinde finanziell nicht tragbar ist», wie der für die Finanzen zuständige Vizeammann Peter Clavadetscher den Bürgerinnen und Bürgern klar machte. Laut Spahn hatte man im Sinn, der Gemeinde das Projekt an der Frühjahrsversammlung zu unterbreiten. Er hätte auch vorgesehen, allenfalls die Verwaltungen von anderen Gemeinden einzubeziehen, aber diese hätten kein Interesse gezeigt. Und «eine Fusion ist derzeit absolut kein Thema», beantwortete er eine entsprechende Frage. Ulmiz sowie Büchslen und Gempenach gehe es finanziell gut und der Kanton mache momentan keinen Druck.

Projekte Hochwasserschutz

Auskünfte wollten verschiedene Versammlungsbesucher auch zu den im vergangenen Herbst beschlossenen Massnahmen betreffend Hochwasserschutz. Vom Gemeinderat hiess es, dass man nochmals über die Bücher gehe und nach besseren Varianten suche. Eine erste Studie vom Büro Ribi liege nun vor. Der Kanton verlange nun noch eine zweite, in welcher die Gesamtsanierung der Bibera, welche auch die Gemeinde Gempenach betreffen würde, analysiert werde. Verschiedene Sofortmassnahmen wurden aber seit der letzten Versammlung getroffen. So wurde unter anderem die Bibera gereinigt und Bäume rausgeholt, so dass das Wasser besser abfliessen kann.

Ein weiteres Projekt verfolgt man im Zuge der laufenden Güterzusammenlegung wie Präsident Beat Aeberhard erläuterte. Anstatt Kunstbauten zu erstellen, werde geprüft, ob sich bei Hochwasser die Bibera ausbreiten könnte. Dies wäre im Gebiet Tannholz möglich. Damit entstünde auch Raum für den Biber, den man wieder ansiedeln möchte. Das Projekt werde mit einer Fachperson geprüft.

Fragen und Kritik

Ein Versammlungsbesucher bemängelte, dass die Daten über die Gemeinde auf den verschiedenen Homepages nie aktualisiert würden, was ein schlechtes Image gegen aussen abgebe. Kritisiert wurde auch, dass Briefe an die Gemeinde weder bestätigt noch beantwortet würden. Ein Bürger kritisierte, dass Schutt aus der Grube auf sein Gelände laufe und ein anderer forderte endlich richtige Parkplätze beim Friedhof. Ein Bürger forderte zum wiederholten Mal einen beheizten Strassenspiegel bei der Käserei. Der Ammann nahm die Anregungen und Kritiken entgegen, wies aber auch darauf hin, dass der Gemeinderat alles nebenamtlich mache.
Die Rechnung

Bei der Laufenden Rechnung wurden sowohl auf Aufwand- wie auf Ertragsseite höhere Beträge verbucht. Sie schloss aber positiv. Anstatt eines budgetierten Verlusts von gut 16 500 Franken schaute ein Überschuss von gut 20 200 Franken heraus, dies bei einem Aufwand von gut 1,064 Millionen Franken. Die Gemeinde konnte freie Abschreibungen in der Höhe von knapp 82 000 Franken tätigen.

Auch die Investitionsrechnung schloss besser ab als geplant. Dies einerseits wegen der eingegangenen Rückzahlungen von der OS Murten (knapp 76 000 Franken) und andrerseits, weil geplante Arbeiten wie die Vermessung der Dorfzone noch nicht ausgeführt wurden. Der Ausgabenüberschuss betrug gut 33 600 Franken. Der Aufwand im letzten Jahr betrug gut 133 000 Franken.

Finanzvorsteher Peter Clavadetscher beurteilt die Finanzlage als gut. «Jedoch müssen neue Investitionen sehr zurückhaltend beurteilt werden, bis die laufende Güterzusammenlegung abgeschlossen ist.» ca

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