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Gemeinden gehen weiterhin leer aus

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Gemeinden gehen weiterhin leer aus

Keine Beteiligung an den LSVA-Einnahmen

Im Kanton Freiburg werden die Gemeinden weiterhin keine Gelder aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) erhalten. Der Grosse Rat hat eine entsprechende Motion abgelehnt.

Von ARTHUR ZURKINDEN

30 Prozent der LSVA-Einnahmen, die Freiburg erhält, sollten nach Ansicht der SVP-Grossräte Heinrich Heiter (Gurmels) und Pierre-André Page (Châtonnaye) in die Gemeindekassen fliessen. Dies wären im Jahre 2005 rund 3,7 Mio. Franken, da der Kanton 12,32 Mio. Franken erhält. Mit 86 zu 20 Stimmen (4 Enthaltungen) hat der Grosse Rat aber am Freitag ihre Motion nach einer animierten Debatte abgelehnt.

Verursacherprinzip

Die beiden Motionäre vertraten die Ansicht, dass die Lastwagen auch auf den Gemeindestrassen verkehren. Gemäss dem Verursacherprinzip hätten demnach auch die Gemeinden Anspruch auf LSVA-Einnahmen. 30 Prozent würden der Benützung der Gemeindestrassen entsprechen.

Heinrich Heiter gab zu verstehen, dass das Unternehmen seines Grossratskollegen Joseph Binz in St. Antoni über eine halbe Million an LSVA-Abgaben zu entrichten habe, die Gemeinde St. Antoni jedoch nichts erhalte. In gewissen Kantonen würden die Gemeinden an diesen Einnahmen partizipieren. Er wies auch darauf hin, dass die LSVA seit diesem Jahr auf drei Rappen pro Tonne und Kilometer angehoben wurde, so dass für einen Lastwagen zwischen 30 000 und 60 000 Franken pro Jahr hingeblättert werden müssen, aber auch Beträge von 100 000 Franken möglich seien.

Joseph Binz (SVP, St. Antoni) bestätigte, dass die LSVA heute mehr Kosten verursacht als der Treibstoff. Er wies auch darauf hin, dass die Lastwagenchauffeure heute dank GPS jeweils die kürzesten Strecken aussuchen, die aber häufig über Gemeindestrassen führen.

Pierre-André Page wies darauf hin, dass viele Gemeinden aufgerufen sind, Niveau-Übergänge zu sanieren. Für ihn ist dies ein Grund mehr, die Gemeinden an den LSVA-Einnahmen zu beteiligen. Unterstützt wurden die Motionäre von Raymonde Favre, Präsidentin des Freiburger Gemeindeverbandes.

Kanton kann nicht
auf vier Millionen verzichten

Mit Vehemenz verteidigte aber Baudirektor Beat Vonlanthen diese Kantonseinnahmen. «Fehlen vier Millionen, so ist es unmöglich, dass kantonale Strassennetz zu unterhalten», betonte er, zumal der Kanton viel Geld in Strassenprojekte wie Umfahrungen usw. investiere. Das Bundesgesetz schreibt vor, dass die Kantone ihren Anteil an den LSVA-Einnahmen prioritär in jene Bereiche stecken, die vom Strassenverkehr nicht gedeckt werden. Laut Baudirektor benützen die Lastwagen die Gemeindestrassen nur in einem geringen Masse.

Beat Vonlanthen übte gar sanften Druck auf den Motionär Pierre-André Page aus. Wie er sagte, lauerte ihm am Freitag eine Grossrats-Delegation des Glanebezirks in der Wandelhalle auf, um ein Gespräch bezüglich der Strasse Romont-Vaulruz zu vereinbaren. Sie möchten über einen Einbezug der Ortsdurchfahrten in dieses Ausbauprojekt diskutieren. «Wird die Motion angenommen, so können Sie das Gespräch vergessen», hielt er zum Motionär aus dem Glanebezirk fest.

Bald Lärmsanierungen

Beat Vonlanthen versprach weiter, dass der Staatsrat im kommenden Jahr ein Dekret über die Lärmsanierungen sowie eines über die Sanierung der Niveau-Übergänge präsentieren werde. Aufgrund dieser Versprechen zog der Düdinger CVP-Grossrat Markus Bapst seine entsprechende Motion zurück.

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