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Gemeinden nicht aufs Abstellgleis

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Das Mandatsträgertreffen der CVP Sense begann am Donnerstagabend in Tafers mit einem Referat über die wirtschaftliche Entwicklung im Sensebezirk und endete in einer Diskussion über die Folgen des neuen Raumplanungsgesetzes. Einige der rund 40 Anwesenden wie Alterswils Ammann Hubert Schibli machten ihrem Frust über das neue Gesetz Luft, das Einzonungen nur noch bedingt zulässt (FN vom 1. Mai). «Wir sind stehend k. o.», sagte Schibli. «Wir waren zu lieb und müssen die Ellbogen wieder mehr herausfahren. Auch wenn wir uns damit nicht beliebt machen», betonte er.

Auch Kuno Philipona, Ammann von Düdingen, äusserte seine Bedenken: «Wir rühmen uns, dass wir mit der Arbeitszone Birch über einen der besten Entwicklungsschwerpunkte in der Schweiz verfügen. Doch von den 300 000 Quadratmetern Land sind nur 50 000 eingezont.» Grossrat Markus Bapst betonte, es sei wichtig, dass die CVP bei der anstehenden Revision des kantonalen Richtplans rasch aktiv werde.

Stillstand entgegenwirken

Grossrat Thomas Rauber versuchte zu relativieren. «Wir wissen ja nicht erst seit dem 1. Mai, wie die neuen Voraussetzungen sind. Und das eidgenössische Gesetz können wir nicht ändern.» Stattdessen gelte es, einen Mechanismus zu finden, damit die Ortsplanungen nicht fünf Jahre lang stillstünden.

Unterstützung erhielt Rauber von Ständerat Urs Schwaller. Dieser zeigte Verständnis für den Ärger der Gemeinderäte, warnte aber davor, die Faust im Sack zu machen. «Wir dürfen uns nicht aus der Verantwortung ziehen und riskieren, dass wir während fünf Jahren blockiert sind», so Schwaller. Stattdessen müsse die Politik aktiv werden und analysieren, welche Landausgleiche gemacht werden könnten, damit in dieser Zeit dennoch Ortspläne genehmigt werden könnten. «Fragt den Staatsrat, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, damit die Gemeinden nicht fünf Jahre auf dem Abstellgleis stehen», sagte Schwaller zu seinen Parteikolleginnen und -kollegen.

Freiburgs Ruf hat gelitten

Gesprächsthema am Mittwochabend war auch der Umstand, dass immer weniger Kaderstellen in der Kantonsverwaltung von Deutschfreiburgern besetzt sind. «Wir brauchen vermehrt Sensler an den Schaltstellen», forderte der Düdinger Gemeinderat Bruno Schwaller. Zudem beklagten die Politikerinnen und Politiker, dass die Freiburger Kantonsverwaltung als bürokratisch und langsam gelte. Das sei vor zehn Jahren noch anders gewesen, sagte Grossrat Markus Bapst. Jetzt habe beispielsweise der Kanton Waadt Freiburg überholt und einen besseren Ruf, wenn es darum gehe, schnell reagieren zu müssen.

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