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Gemeindepersonal in den Generalrat?

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Autor: karin aebischer

Am 20. März 2011 wählt die Gemeinde Wünnewil-Flamatt einen 50-köpfigen Generalrat. Die Ortsparteien sind gefordert, bis dahin volle Listen zu präsentieren. Doch nicht jeder Stimmbürger darf kandidieren. Denn im Gesetz über die Gemeinden steht, dass nebst den Mitgliedern des Gemeinderates, dem Gemeindeschreiber und dem Gemeindekassier auch das übrige Gemeindepersonal dem Generalrat nicht angehören darf.

Für den Wünnewiler CVP- Grossrat Bruno Boschung ist diese Bestimmung unlogisch – besonders wenn er das Reglement mit demjenigen für den Gemeinderat vergleicht: Dort ist nebst Gemeindeschreiber und Kassier nur das Gemeindepersonal von der Wahl ausgeschlossen, das seine Tätigkeit zu 50 Prozent oder mehr ausübt. Boschung hat per Motion beim Staatsrat deshalb den Antrag gestellt, das Gemeindegesetz zu ändern.

Für Versammlung gings

«Einer Putzfrau, einem Aushilfsabwart oder einer Bibliothekar-Ausleihe-Mitarbeiterin, welche einen Arbeitsvertrag mit der Gemeinde hat, wird dadurch die Möglichkeit zur politischen Mitbestimmung und Mitarbeit in der Legislative der Gemeinde genommen», sagt Bruno Boschung. Er hatte sich als Präsident des Initiativkomitees stark für die Einführung des Generalrates in Wünnewil-Flamatt eingesetzt. Boschung findet die Einschränkung auch deshalb «unlogisch», weil diese Gemeindeangestellten als Teilnehmer der Gemeindeversammlung das Recht zur Mitbestimmung hatten.

Die Zeit läuft davon

Mit seiner Motion will er erreichen, dass in Zukunft Gemeindeangestellte, die maximal zu 50 Prozent angestellt sind, auch im Generalrat Einsitz nehmen können. «Eine rasche Einführung hinsichtlich der Wahlen 2011 wäre sinnvoll», schreibt er dem Staatsrat.

Beim Amt für Gemeinden ist man skeptisch, dass die Gesetzesänderung noch vor der Listeneingabe erfolgen wird. «Das wird sehr knapp», sagt die stellvertretende Vorsteherin Brigitte Leiser. Jetzt, da es auf 2011 zugehe, seien mehr Motionen unterwegs als sonst.

In Wünnewil-Flamatt treffen sich die Präsidenten der Ortsparteien nach den Sommerferien zu einer Standortbestimmung. «Im Wissen, dass jede Partei ihre eigene Strategie fahren wird», so Bruno Boschung. Auch ohne Gesetzesänderung ist er zuversichtlich, dass sich die nötigen Kandidatinnen und Kandidaten finden werden. «Ziel ist, dass wir die Listen bis Ende Jahr beisammen haben.»

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