Gemeinderat ab August ohne de Buman
Der Stadtammann kündigt seinen Rücktritt an
Der Termin für den Rücktritt von Stadtammann Dominique de Buman ist bekannt: Er bleibt nur noch bis zur ersten Gemeinderatssitzung nach den Sommerferien. Bereits dreht sich das Nachfolger-Karussell.
Von CHRISTIAN SCHMUTZ
Bei den eidgenössischen Wahlen vom 19. Oktober 2003 ist Dominique de Buman auf der Liste der CVP mit 21 924 Stimmen in den Nationalrat gewählt worden. Bereits an diesem Tag hat der Stadtammann angekündigt, dass er sich im Laufe des Jahres 2004 von seinem kommunalen Amt zurückziehen werde. Zwei so wichtige Mandate könnten nur kurzfristig und übergangsmässig kumuliert werden, sagte er. Sonst herrsche die Gefahr, beide Aufgaben nicht mehr richtig zu erfüllen.
Am 17. August 2004 um 14 Uhr
Gleichzeitig sagte de Buman, er wolle noch zuerst einige wichtige Dossiers zu Ende bringen. «Das ist bis im Sommer der Fall mit dem aktualisierten Legislaturprogramm und dem Finanzplan bis 2006, aber auch mit der Jahresrechnung und dem Tätigkeitsbericht 2003», teilte de Buman gestern den Medien mit. «Ich habe deshalb entschieden, mich auf den 17. August 2004, 14 Uhr aus dem Gemeinderat zu verabschieden», heisst es weiter.
Warum gerade an diesem Tag? Dann beginnt die erste Gemeinderatssitzung nach den Sommerferien. Über die Ferien selbst gebe es keine Vakanz und an diesem Nachmittag könne sich der Gemeinderat neu konstituieren, sagte de Buman.
Apropos konstituieren: Die Gerüchte um die Nachfolge als Syndic werden bis dann sicher nicht verstummen. Aber zuerst braucht es einen fünften Gemeinderat. Die erste Nicht-Gewählte der CVP-Gemeinderats-Wahlliste von 2001, Martine Morard, gab Anfang November zu Protokoll, dass sie definitiv nicht für eine Nachfolge de Bumans zu haben sei.
Hingegen bestätigte der zweite Nicht-Gewählte, Charles de Reyff, gestern gegenüber den FN sein Interesse. «Wenn Martine Morard Nein sagt und ich angefragt werde, dann sage ich Ja», betonte de Reyff. Er habe seinen Arbeitgeber bereits informiert und dieser gebe ihm «carte blanche». Schon bei seinen bisherigen politischen Ämtern im Generalrat und seit November 2003 im Grossen Rat habe die Firma ihn immer unterstützt.
Wer wird Nachfolger als Ammann?
Wird de Reyff gleich Ammann? «Ich bin Kandidat – wie alle andern vier Gemeinderäte auch», lässt de Reyff offen. Er könne nichts Genaueres sagen, da er noch mit niemandem darüber gesprochen habe. Politisch wäre es sinnvoll, wenn es einen bürgerlichen Ammann gebe, denn es habe ja eine bürgerliche Mehrheit. Dies spräche für Jean Bourgknecht (CVP), Claude Masset (FDP) oder ihn. Aber bei einer solchen Wahl kämen auch persönliche Elemente zum Tragen. Und deshalb könne der neue Ammann gut auch Pierre-Alain Clément (SP) heissen, sagte de Reyff. Der Vizeammann sei schon oft als möglicher Nachfolger genannt worden.
«Es wäre enttäuschend, wenn wir unter drei Bürgerlichen keinen geeigneten Ammann fänden», sagte FDP-Gemeinderat Masset. Er werde jetzt eine genaue persönliche Analyse seiner Situation machen und je nach Entscheid mit der Partei schauen, ob sie ihn als Ammann unterstütze. Er sei heute sehr zufrieden mit seinen Ämtern Bauwesen, Industrielle Dienste und Sport. Er wisse gar nicht, ob er als Ammann mehr Einfluss habe. «Ich wünsche aber, dass eine erfahrene Person das Amt übernimmt, welche die wichtigen Dossiers kennt», sagte Masset. Eine Unterstützung von Charles de Reyff schliesse er deshalb aus.
Auch für Marie-Thérèse Maradan Ledergerber (SP) hat der Ammann nicht mehr Macht als andere. Er mache ja die Politik nicht selbst. Aber eine gewisse Erfahrung sei schon von Vorteil, wenn es darum gehe, ein Geschäft zu «verkaufen». Sie selbst habe nicht gerade null Interesse, aber sie müsse realistisch sein und werde bei der Wahl als Gemeindepräsidentin unter den fünf Räten sowieso nicht zur Debatte stehen. Auch sie gehe davon aus, dass die Bürgerlichen den Vorsitz anstrebten. Sie wisse aber nicht, welches die beste Lösung sei, sagte die einzige Frau im Gemeinderat.
Nichts mit CVP-Präsidium zu tun
Ein grosses Dossier wird Dominique de Buman wohl nicht mehr bis zum Schluss begleiten können – das Gastspielhaus im Stadtzentrum. Da noch immer Einsprachen hängig sind und das Verwaltungsgericht sich nicht darüber ausgesprochen hat, kann der 22-Millionen-Kredit wohl frühestens im Herbst dem Generalrat vorgelegt werden. Gegenüber der «Liberté» sagte de Buman gestern auch, dass sein jetziger Rücktritt nichts mit seiner möglichen Kandidatur fürs Amt als CVP-Schweiz-Präsident zu tun hat.
