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Gemeinderat bittet um Geduld bei der Planung des zweiten Parkhauses

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Autor: Marc Kipfer

In Murten steht der Parkplatzmangel weit oben auf der politischen Traktandenliste. Insbesondere die generalrätliche FDP-Fraktion hat sich die Planung eines Parkhauses östlich der Altstadt auf die Fahnen geschrieben. Weil die Parkplatzsituation in den kommenden Touristensaisons wieder brenzlig werden dürfte, wollen die Freisinnigen die zusätzlichen, unterirdischen Parkplätze möglichst rasch realisieren. Mitte Oktober hatte die FDP in der Generalratssitzung eine entsprechende Motion eingereicht (die FN berichteten). Falls diese Mitte Dezember im Generalrat eine Mehrheit findet, wäre der Gemeinderat beauftragt, das neue Parkhaus innerhalb der nächsten Legislatur zu planen und zu realisieren.

Murten habe das nötige Geld, so die Argumentation der FDP. Sie schlägt vor, Eigenmittel der Gemeinde und das Geld aus dem Parkplatzfonds einzusetzen. Zudem sollen manche Parkplätze im neuen Parkhaus an Private verkauft werden.

Zeitplan «nicht in der Hand»

Im Vorfeld der nächsten Generalratssitzung hat sich nun der Gemeinderat schriftlich zur FDP-Motion geäussert. Auf die Finanzierung geht er in seiner Stellungnahme nicht ein. Hingegen bezeichnet er eine Verwirklichung des Parkhauses innerhalb der kommenden Legislatur, also bis im Jahr 2016, als «unrealistisch».

Der Gemeinderat argumentiert mit den vielen anstehenden Etappen. Da die Gemeinde laut FDP als Bauherrin auftreten solle, müsse diese das Projekt öffentlich ausschreiben. Weiter brauche es einen Architekturwettbewerb. Es gelte den archäologischen Schutz des Standorts zu berücksichtigen und ebenso die städebaulichen und architektonischen Anforderungen in der Altstadtzone.

Den Zeitplan für die notwendigen Verfahren habe der Gemeinderat «nicht in der Hand», schreibt dieser – und verweist zudem auf die aktuelle Prüfung des Parkhauses im Rahmen der Ortsplanungsrevision.

Warten auf Fraktionssitzung

Wie es bei der FDP ankommt, dass der Gemeinderat auf die Bremse steht, ist noch nicht klar. Die Freisinnigen halten ihre Fraktionssitzung erst am 8. Dezember ab – eine Woche vor der Generalratssitzung. An Letzterer wird die FDP ihre Motion entweder zurückziehen oder den Generalrat über diese abstimmen lassen.

Auf Anfrage sagte Fraktionspräsident Markus Ith, er könne im Namen der Partei noch keine Angaben machen. Persönlich sei er jedoch dafür, die Motion aufrechtzuerhalten: «Ich sehe in der Stellungnahme des Gemeinderats keinen Grund, warum wir die Motion zurückziehen sollten», stellt er fest. Falls sich die Fraktion in Iths Sinn entscheidet, will er sich bei den anderen Generalrats-Fraktionen umhören. Die Ausgangslage ist klar: Sollten SVP- und CVP-Vertreter die Motion unterstützen, ist diese mehrheitsfähig. Von der SP ist wenig Unterstützung zu erwarten. Allerdings hat bisher noch keine der Fraktionen ihre interne Sitzung abgehalten.

Bei der FDP dürfte die Chance auf Beibehaltung der Motion nicht schlecht stehen: Vor der letzten Generalratssitzung waren die Forderungen fraktionsintern mit 17:0 Stimmen abgesegnet worden.

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