Die Erschliessung des Grundstücks «Chalberweid» kostet die Gemeinde Muntelier Steuergelder.Bild Mélanie Rouiller/a
Gemeinderat Muntelier in der Kritik
Autor: Marc Kipfer
Es war Donnerstagabend, Gemeindeversammlung in Muntelier, und es wurden gerade die Investitionen im Jahr 2012 diskutiert, als sich Munteliers Syndic Roger Ekmann und zwei Bürger plötzlich in einen verbalen Schlagabtausch hineinsteigerten. Die Bürger kritisierten die Politik des Gemeinderats, was die Erschliessung des Grundstücks «Chalberweid» angeht. Die Burgergemeinde Murten, die das Bauland besitzt, plant dort ein neues Quartier, das Muntelier bis zu 80 neue Einwohner bringen wird – und somit neue Steuerzahler (die FN berichteten).
Muntelier will die Groberschliessung bezahlen, also zum Beispiel die Wasser- und Abwasserleitungen bis an das Grundstück heran. Dies kostet 820000 Franken. Die Feinerschliessung – also die Leitungen und Anschlüsse innerhalb des Baulandes – bezahlt die Burgergemeinde Murten.
Die zwei Votanten sagten, sie verstünden nicht, warum die Gemeinde für die Erschliessung von Bauland bezahle, das ihr nicht selber gehöre. Einer von ihnen zitierte den Artikel 100 im kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz. Gemäss diesem müsste sich die Burgergemeinde Murten als Landbesitzerin «nach dem Kostendeckungsprinzip und entsprechend den erhaltenen Vorteilen» an den Erschliessungskosten beteiligen. Die Überzeugung der beiden Bürger: Der Gemeinderat habe diesen Artikel übersehen und verschwende nun Steuergelder für die Erschliessung. Dies, nachdem die Gemeinde vor einem Jahr den Steuersatz markant erhöhen musste.
Bereits Ja gesagt
Ekmann sagte, man habe dies doch schon früher bilateral diskutiert. Muntelier stehe mit der Burgergemeinde in Verhandlungen. Sowieso komme der Einwand der beiden Bürger zu spät, so Ekmann. Tatsächlich: Die Gemeindeversammlung hat dem Kredit bereits im Mai zugestimmt.
Auch hierfür hatten die Kritiker eine Erklärung: «Viele Stimmbürger wussten damals nicht, dass das Land der Burgergemeinde Murten und nicht der Gemeinde Muntelier gehört», sagte einer von ihnen. Syndic Roger Ekmann widersprach heftig: Dies sei damals deutlich gesagt worden. Ein Bürger gab Ekmann recht, andere widersprachen.
Die geplante Kostenverteilung sei in der Region gebräuchlich, hielt Ekmann fest. «Die Gemeinde zahlt die Groberschliessung, der Landeigentümer die Feinerschliessung. Das ist Usus, das haben uns Fachleute gesagt, und sechs andere Syndics von Seebezirkler Gemeinden haben es mir kürzlich bestätigt.»
Einer der beiden Bürger hielt dagegen: Das Gesetz stehe über dem Usus. Er stellte einen Antrag: Die Erschliessung der «Chalberweid» sei aus dem Investitionsbudget auszuklammern, man solle an der Frühlingsversammlung auf diesen Punkt zurückkommen. «So würde die Burgergemeinde sehen, dass der Souverän in Muntelier mit dieser Kostenverteilung nicht einverstanden ist.»
Zur Abstimmung über den Antrag kam es nicht: Die Anwesenden bewilligten das Investitionsbudget mit 31 zu 25 Stimmen bei sechs Enthaltungen.
Treffen vereinbart
Die Feinerschliessung kostet die Burgergemeinde Murten rund 840000 Franken. Dies sagte Verwalterin Marlis Siegenthaler gestern auf Anfrage. Man werde sich übernächste Woche zu einem Gespräch treffen, der Gemeinderat Muntelier habe am Mittwoch – einen Tag vor der Gemeindeversammlung – dazu eingeladen. «Wir wissen nicht, worum es geht», sagt Siegenthaler.
Gut möglich aber, dass in dieser Sache das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Auch Siegenthaler erklärt jedoch, die jetzt vorgesehene Aufteilung sei so üblich. «Von mir aus gesehen schulden wir Muntelier nicht mehr als das.»
Budget: Schule kostet mehr
In der Laufenden Rechnung der Gemeinde Muntelier ist für das nächste Jahr ein Defizit von 155000 Franken budgetiert. Der Gesamtaufwand soll 4,35 Millionen Franken betragen. Leicht steigen dürften die Ausgaben für Kindergarten und Schule. Dies wegen der neuen Schulkonvention mit Murten und den Nachbargemeinden, die nächste Woche nach langen, heftigen Verhandlungen öffentlich werden soll.
Mehrkosten entstehen der Gemeinde auch, weil sie dem Gemeindearbeiter eine neue Arbeitskraft zur Seite stellt.mk
