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Gemeinderat muss sich Kritik gefallen lassen

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 Die Rechnung 2012 der Gemeinde St. Antoni schliesst bei einem Aufwandvon 7,559 Millionen und einem Ertrag von 7,494 Millionen Franken mit einem Ausgabenüberschuss von rund 64 500 Franken. Budgetiert war ein Mehraufwand von rund 400 Franken. Das Budget sei im Allgemeinen gut eingehalten worden, und die Ausgabenposten lägen vielfach tiefer als budgetiert, betonte Christian Sommer, der neue Gemeinderat und Finanzchef. Der Grund für den Mehraufwand liege vor allem in der Tatsache, dass rund 250 000 Franken weniger Steuern eingenommen wurden, als im Budget vorgesehen. Schon seit längerem sei die Tendenz sichtbar, dass die Ausgaben schneller wachsen als die Einnahmen, hielt Sommer fest und kündigte an, dass die Gemeinde mittelfristig wohlmit einer Steuererhöhung rechnen müsse.

Rückstellung für altersgerechtes Wohnen

Mehr als der Rechnungsabschluss selbst gab aber an der Versammlung zu diskutieren, dass der Gemeinderat den Erlös aus einem Landverkauf in der Höhe von 377 000 Franken nicht für den Schuldenabbau verwendet hatte. Der Gemeinderat setzte einen Teil des Betrages ein, um den Einkauf in die Saidef für rund 99 000 Franken zu finanzieren und machte eine Rückstellung von 280 000 Franken für ein zukünftiges Projekt «Altersgerechtes Wohnen» in St. Antoni. Die externe Revisionsstelle kritisierte in ihrem Bericht dieses Vorgehen als «nicht vollumfänglich den Rechnungslegungsgrundsätzen der öffentlichen Haushalte» entsprechend.

Wie Oswald Perler, Präsident der Finanzkommission, erklärte, wurde das Problem mit dem Gemeinderat diskutiert. Die Kommission liess sich vom Gemeinderat überzeugen, dass noch in Aussicht stehende Erlöse aus Landverkäufen, für die vorgesehenen Zwecke – Schuldenabbau – verwendet würden. Ein Schuldenabbau sei dringend notwendig, meinte Perler. Denn man sei vom Ziel, die Schulden von 8,8 Millionen auf 6 Millionen herunterzubringen, weit entfernt. Er forderte, dass die zusätzlichen Mittel aus einer allfälligen Steuererhöhung auf jeden Fall für die Schuldentilgung eingesetzt werden müssen. Bei Sparmassnahmen dürfte auch der Verzicht auf geplante Investitionen kein Tabu sein, meinte er weiter.

Paul Stritt, der frühere Ammann, stellte den Antrag, die Rechnung in der vorliegenden Form zurückzuweisen und Korrekturen gemäss den Vorschriften vorzunehmen. Dieser Antrag kam allerdings nicht zur Abstimmung, weil die Bürgerinnen und Bürger die vom Gemeinderat vorgeschlagene Rechnung mit 23 Ja gegen ein Nein, bei drei Enthaltungen, genehmigten.

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