Autor: Nicole JEgerlehner
FreiburgIm Winter 2007 ist der Gemeinderat – und mit ihm die linke Ratsseite – im Generalrat unterlegen: Die bürgerlichen Parteien brachten den Antrag durch, auf dem Buckel des Stadtpersonals 350 000 Franken zu sparen. Dazu wurde der Index der Löhne erst im August an die Teuerung angepasst. Der Gemeinderat und zahlreiche Generalräte legten dagegen Rekurs ein: Bei der Abstimmung waren die Stimmen offensichtlich falsch gezählt worden. Der Oberamtmann entschied, dass die Abstimmung wiederholt werden müsse. Im vergangenen Dezember stimmte der Generalrat noch einmal darüber ab. Das Resultat war knapp, aber wieder dasselbe: 36 Ratsmitglieder stimmten gegen die Sparmassnahme, 37 dafür (die FN berichteten).
Fehlende Kompetenz
Dem Gemeinderat der Stadt Freiburg passt dies nicht. Er hat wieder Rekurs eingelegt – legt den Schwerpunkt nun aber auf ein anderes Argument: Der Generalrat sei gar nicht befugt, die Indexierung der Gehälter zu bestimmen, sagt der Gemeinderat.
Das Büro des Generalrats muss innert dreissig Tagen zur Argumentation des Gemeinderats Stellung nehmen. Dazu wird Generalratspräsident Jean-Jacques Marti (FDP) eine ausserordentliche Sitzung einberufen. Bereits jetzt hat er gegenüber den FN persönlich Stellung genommen: «Ich finde es sehr bedauerlich, dass der Gemeinderat diesen Rekurs eingereicht hat», sagt Marti. Vor einem Jahr, in seinem ersten Rekurs, habe die Stadtregierung die Kompetenz des Generalrats nicht in Zweifel gezogen, sondern mit dem klar falschen Resultat der Auszählung argumentiert. «Nun unterliegt der Gemeinderat ein zweites Mal und sucht nach einem neuen Argument», sagt Marti.
Berufung auf Kanton
Syndic Pierre-Alain Clément (SP) bestreitet diese Sichtweise: Der Gemeinderat habe bereits vor einem Jahr die Zuständigkeit des Generalrats in Zweifel gezogen, doch habe der Oberamtmann in seinem ersten Entscheid nur die Frage der Auszählung betrachtet. Clément zeigt sich überzeugt, dass der Gemeinderat Recht erhalten wird: Ein kantonaler Erlass gebe dem Gemeinderat die alleinige Kompetenz zur Indexierung der Löhne.
Ratspräsident Marti bedauert die Reaktion des Gemeinderats auch deshalb, weil die Situation zwischen Stadtregierung und Parlament bereits sehr angespannt sei. «Dieser Rekurs und die Anzweiflung der Kompetenz des Generalrats wird die Gemüter sicher nicht beschwichtigen», sagt Marti, der sich bei seinem Amtsantritt im letzten Mai die Beruhigung der Situation zwischen den beiden Gremien auf die Flagge geschrieben hat. Er betont, dass beide Seiten Fehler gemacht hätten, welche zur verfahrenen Situation zwischen Generalrat und Gemeinderat geführt hätten. Die Regierung trage aber eine gewisse Verantwortung: «Der Gemeinderat ist das professionelle Gremium und sollte dementsprechend dafür sorgen, dass sich die Situation entschärft, statt weiterhin Rekurse einzulegen», sagt der Generalratspräsident.
Clément wehrt sich: «Unser Rekurs soll nicht Öl ins Feuer giessen, sondern an bestehende Regeln erinnern.» Es gehe um ein Problem der Institutionen, nicht um ein Beziehungsproblem zwischen General- und Gemeinderat. «Der Gemeinderat will eine klare Entscheidung – und verhindern, dass ein Präzedenzfall geschaffen wird», sagt Clément gegenüber den FN weiter.
