Die Gemeinderäte von Wünnewil-Flamatt sind sich einig: Wenn die Pro-Kopf-Verschuldung unter 2500 Franken fällt, die Auswirkungen der neuen kantonalen Steuervorlage abgefedert werden können und der Kanton keine weiteren Steuersenkungen beschliesst, kann die Gemeinde im Sense-Unterland die Prüfung einer Steuersenkung ins Auge fassen. Diese Bedingungen seien aber aus Sicht des Gemeinderats nicht erfüllt, sagte Gemeinderat Walter Stähli (FDP) am Mittwochabend zu den Generalräten.
Haushälterisch planen
Zwar sehe es finanziell für 2019 gut aus, da der Gemeinderat im Voranschlag einen Ertragsüberschuss von 1,52 Millionen Franken vorsieht, dies bei einem Gesamtaufwand von 23,78 Millionen Franken, sagte Stähli. Auch die Schuldzinsen würden gegenüber dem Vorjahr wieder abnehmen, weshalb die Gemeinde zukünftige Investitionen zu günstigeren Konditionen tätigen könne. Im Finanzplan 2020 bis 2024 rechne der Gemeinderat auch bis 2020 mit Ertragsüberschüssen, doch ab 2021 zeichne sich ein Minus von 660 000 Franken ab, zurückzuführen auf die zukünftige kantonale Steuerreform. «Wir dürfen nicht vergessen, dass wir grössere Investitionen geplant haben und dass wir die Auswirkungen der neuen Steuerreform noch nicht kennen», sagte der Finanzchef und bilanzierte: «Wir müssen haushälterisch mit dem Geld umgehen.»
Beat Spicher (ML-CSP) von der Finanzkommission stimmte dem Finanzverantwortlichen zu: «Wenn wir eine Steuersenkung ins Auge fassen, muss sie nachhaltig sein, damit wir die Steuern nicht inert kurzer Zeit wieder erhöhen müssen.»
Fraktionen sind uneinig
Generalrat Bruno Boschung (CVP) wandte ein: «Sollen wir Freude haben an der komfortablen finanziellen Lage der Gemeinde? Oder sollten wir uns allmählich über die Hartnäckigkeit des Gemeinderates ärgern, der die Überschussstrategie fährt?» Innerhalb der CVP-Fraktion gebe es beide Meinungen. Er ermunterte den Gemeinderat aber, mutiger zu sein, anstatt eher pessimistisch in die Zukunft zu schauen. Michael Perler (SP) entgegnete Boschung, seine Fraktion sei weniger kritisch gegenüber der Budgetpolitik des Gemeinderats. «Er muss mit dem arbeiten, was er bestimmt weiss. Ich habe lieber gesunde Gemeindefinanzen, als weniger Steuern zahlen zu müssen.»
Den Voranschlag 2019 sowie den Investitionsvoranschlag mit Nettoinvestitionen von 3,03 Millionen Franken haben die 45 anwesenden Generalräte einstimmig angenommen. Weil die Gemeinde das Schulsekretariat aufstockt und einen Schulsozialarbeiter für die Primarschule einstellt (siehe Kasten), sieht das Budget im Bereich Personalaufwand eine Zunahme von 131 000 Franken gegenüber dem Vorjahr vor, wie Gemeinderat Walter Stähli ausführte.
Bei den Einkommenssteuern rechnet der Gemeinderat für 2019 – auf der Basis der fakturierten Steuern von 2016 – mit einem Zuwachs von 3,3 Prozent durch Steuerentwicklung und 0,8 Prozent durch neue Steuerpflichtige in der Gemeinde. Weiter rechnet er mit 2,33 Millionen Franken an Gewinnsteuern der juristischen Personen.
Der Generalrat stimmte auch bei der Wahl der neuen Revisionsstelle einstimmig ab: Für die Periode 2019 bis 2021 haben die Anwesenden das Mandat für die externe Revisionsstelle an das Unternehmen Core Revision AG in Düdingen vergeben.
Infrastruktur
Erste Arbeiten für Bahnhaltestelle geplant
Gemeinderat Walter Stähli (FDP) informierte an der Generalratssitzung über den aktuellen Stand für die Sanierung der Bahnhaltestelle Wünnewil (die FN berichteten). In den letzten Monaten habe er mehrfach Kontakt mit den Verantwortlichen der SBB aufgenommen, doch diese hätten widersprüchliche Angaben gemacht: In einem Schreiben würden sie von einer Sanierung im Jahr 2023 sprechen, in einem nächsten von 2021, im aktuellsten sei die Rede von 2026. Einen Lichtblick gebe es allerdings, sagte Stähli weiter: Nach einer gemeinsamen Besichtigung hätten die SBB-Verantwortlichen die Dringlichkeit einer Sanierung realisiert, weshalb die Gemeinde nun beauftragt sei, erste Sofortmassnahmen zu tätigen. In der Hoffnung, im kommenden Frühling beginnen zu können, wolle die Gemeinde den Asphaltbelag, die Rampe und die Beleuchtung in der Unterführung erneuern.
Kein grosses Fernwärmenetz
Weil die Heizung des Gemeindehauses in Wünnewil erneuert werden muss und das Schulhausareal bis 2021 eine Partikelfilteranlage benötigt, hat der Gemeinderat 2017 eine Machbarkeitsstudie für ein grosses Fernwärmenetz in Wünnewil in Auftrag gegeben. Die Heizzentrale soll beim Werkhof entstehen, um die Häuser in Wünnewil flächendeckend mit Fernwärme zu versorgen. Doch es gibt ein Problem, wie Gemeinderat René Schneuwly (SP) ausführte. Die Distanzen zwischen den Häusern seien zu gross, weshalb das Projekt zu teuer sei – ein Meter Leitung koste rund 1000 Franken. Der Gemeinderat habe eine weitere Studie in Auftrag gegeben und wolle nun das Projekt ins Auge fassen, im Schulhaus zwei Holzschnitzel- und eine Pelletheizung zu installieren, die auch das Gemeindehaus beheizen und mit Warmwasser versorgen sollen.
Antrag
SP will den Schulsozialarbeiter früher einarbeiten lassen
Im Voranschlag 2019 ist ein Schulsozialarbeiter für die Primarschule Wünnewil-Flamatt geplant. Der Druck in der Schule sei für Primarschüler gestiegen, sagte Gemeinderätin Christa Bürgy-Schubnell (ML-CSP) den Generalräten. Es gebe regelmässig Kinder, die den Unterricht störten. Dies erschwere den Lehrerinnen und Lehrern die Unterrichtsgestaltung. Auch Cybermobbing sei auf Primarschulstufe ein Thema. «Ein Schulsozialarbeiter kann in bestimmten Fällen intervenieren, als Mediator arbeiten und Präventionsmassnahmen vorschlagen.»
Auf Empfehlung der Finanzkommission hat der Gemeinderat den Beginn des Anstellungsverhältnisses vom Mai auf August 2019 verschoben. Damit war die SP-Fraktion nicht einverstanden, weshalb sie den Antrag stellte, den Sozialarbeiter doch schon ab Mai anzustellen. «Klar sparen wir rund 15 000 Franken. Doch wenn wir weiterdenken, gestaltet sich der Aufbau der Stelle im Sommer schwierig», sagte Generalrätin Barbara Schafer Aissami (SP). Im Sommer sei das Schulhaus leer. Im Mai hingegen habe der Sozialarbeiter genügend Zeit, das Team und die Klassen kennenzulernen und die ersten Probleme zu orten. Er könne über die Sommerferien erste Lösungsvorschläge erstellen und im August vorbereitet das neue Schuljahr beginnen.
Die Generalräte erteilten dem Antrag der SP eine Absage: Sie nahmen den Antrag des Gemeinderates, den Sozialarbeiter ab August anzustellen, mit 29 Ja- zu 14-Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen an.
«Sollten wir uns allmählich über die Hartnäckigkeit des Gemeinderates ärgern, der die Überschussstrategie fährt?»
Bruno Boschung
Generalrat (CVP)
