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Gemeinderat will suspendiert werden

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Gemeinderat St. Silvester bittet den Staatsrat um eine administrative Untersuchung

«In der heutigen Zeit zu regieren, ist nicht einfach und in unserem Dorf scheint dies je länger je mehr unmöglich zu werden. Ohne dass vorher Erkundigungen oder Erklärungen bei den zuständigen Behörden oder Amtsstellen eingeholt werden, wird kritisiert und zerstört. Dies enttäuschenderweise durch leicht beeinflussbare, subjektiv urteilende Bürgerinnen und Bürger. Ohne nur zu versuchen, den Hintergrund eines Entscheides zu analysieren oder zu verstehen, wird verurteilt.» So lautet die Einleitung zu einer Bekanntmachung, die gestern an alle Haushalte in St. Silvester verteilt wurde.

Der einzige Weg, um Ruhe
ins Dorf zu bringen

Der Gemeinderat teilt den Bürgerinnen und Bürgern dann mit, dass er den Staatsrat um eine amtliche Untersuchung gebeten habe. Bis zum Abschluss dieser Untersuchung soll der Staatsrat den Gemeinderat von seiner Tätigkeit suspendieren. Dies nach dem 17. März, dem Datum der Gemeindeversammlung.

Um wieder Ruhe in die Gemeinde zu bringen, habe der Gemeinderat mit dem besten Willen keinen anderen Weg mehr gesehen, teilt er den Bürgern mit und: «Diese Ruhe kann aber auch nur dann einkehren, wenn jeder wieder vor seiner eigenen Haustür beginnt zu wischen.»

Unterschiedliche Auslegung
von Formulierungen

Meinungsverschiedenheiten zwischen Gemeinderat und Erziehungsdirektion über die Bestätigung von zwei Lehrpersonen brachten das Glas zum Überlaufen. Die FN haben am vergangenen Donnerstag ausführlich über den Fall berichtet (FN vom 24. Februar). Wie der Gemeinderat an der gestrigen Presseorientierung bekannt gab, besteht er darauf, dass er im Vorfeld der Bestätigung der beiden Lehrpersonen kein negatives Gutachten abgegeben hat, wie ihm dies die Erziehungsdirektion zu unterschieben versucht. Er habe einzig – wie ihm dies vom Gesetz her zustehe – einen Aufschub der Bestätigung verlangt. Die Erziehungsdirektion habe im Übrigen in der Zwischenzeit auch bestätigt, dass sie in ihren Formulierungen nicht präzis gewesen sei.

Einen möglichen Grund für die Spannungen in der Gemeinde sieht der Gemeinderat in der angespannten finanziellen Situation. «Wir können nicht einfach zu allem ja sagen. Bei finanziellen Engpässen kann es natürlich zu Reibereien führen», meinte Ammann Otto Andrey.

Vorwürfe an den Oberamtmann

Der Gemeinderat wirft Oberamtmann Marius Zosso vor, mitschuldig an den Spannungen in der Gemeinde zu sein. Wie der Oberamtmann in einer Pressemitteilung vom vergangenen Freitag mitteilte, musste er auf Begehren von Bürgerinnen und Bürgern in St. Silvester verschiedentlich intervenieren (vgl. FN vom 25. Februar). Vom Gemeinderat als Bagatellfälle betrachtete Ereignisse hätten oft erst durch das Einschreiten des Oberamtmanns an Gewicht erhalten, hielt der Gemeinderat gestern fest. «Er hat bis heute – wie er selbst bestätigt – der Gemeinde nie gesetzliche Verfehlungen vorwerfen können. Soweit er Entscheide treffen musste, seien diese stets zu Gunsten des Gemeinderates ausgefallen. Er hat es aber unterlassen, sich auf den Entscheid zu beschränken und immer wieder den Gemeinderat gemassregelt und somit Tür und Tor geöffnet für Spekulationen und Unzufriedenheiten», hielt der Gemeinderat fest. Genau diese Massregelungen hätten den Gemeinderat vor Jahren veranlasst, gegen den Oberamtmann eine Verwaltungsbeschwerde einzureichen. Der Gemeinderat müsse sich heute Fragen, ob es richtig gewesen sei, dass er die Beschwerde dem Frieden zu liebe wieder zurückgezogen habe.

Verhältnismässigkeit beachten

In seinem jüngsten Schreiben an den Gemeinderat vom 18. Februar 2000, wo er unter anderem auch zum jüngsten Vorfall Stellung nahm, hält der Oberamtmann fest: «Ich fordere Sie (Bemerkung der Redaktion: den Gemeinderat) deshalb hiermit formell auf, in der Führung und Verwaltung der Gemeinde nicht nur die Gesetzmässigkeit Ihrer Tätigkeit, sondern auch deren Angemessenheit, namentlich mit den Bürgerinnen und Bürgern, zu beachten.»

Oberamtmann Marius Zosso, der zur gestrigen Medienorientierung ebenfalls eingeladen war, wollte zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen. Er erklärte lediglich, er habe der Gemeinde nie mit einer möglichen Zwangsverwaltung gedroht. Bis zum 3. März muss er Staatsrat Pascal Corminboeuf, Direktor des Innern und der Landwirtschaft, Bericht erstatten.
Der Gemeinderat sehe der Untersuchung mit ruhigem Gewissen entgegen. Er habe sich nichts vorzuwerfen oder zu verbergen, betonte er gestern abschliessend. Je nach Resultat der Untersuchung werde er – zum Wohl der Bevölkerung – Konsequenzen ziehen.

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