Gemeindeversammlung von Ried schickt Reglemente zu Wasser und Abwasser bachab

Dass die Parzellengrösse eine Grundlage sein soll für die neue Grundgebühr für Wasser und Abwasser, stiess in Ried auf Widerstand.

Der Gemeinderat von Ried muss über die Bücher gehen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger lehnten am Freitag an der Gemeindeversammlung sowohl das neue Trinkwasser- als auch das Abwasserreglement ab. Den 49 Nein-Stimmen zum Trinkwasserreglement standen 39 Ja-Stimmen gegenüber. Das Abwasserreglement lehnten 53 Personen ab, 37 befürworteten es.

Die Rieder Reglemente entsprächen nicht mehr der heutigen Gesetzgebung, sagte Gemeinderat Fabian Jendly. Die Gemeinde finanzierte Investitionen in das Trinkwasser- und das Abwassernetz bisher mit Steuergeldern, was nicht mehr erlaubt ist. Stattdessen müssen Gebühren, die nach dem Verursacherprinzip erhoben werden, die Kosten für den Betrieb, den Unterhalt und auch die Investitionen decken.

Der Gemeinderat wollte deshalb – ergänzend zur bestehenden einmaligen Anschlussgebühr und der jährlichen Gebühr für den Wasserverbrauch – eine jährliche Grundgebühr einführen. Diese sollte den Werterhalt der Infrastruktur sicherstellen. Sie berechnet sich anhand der Grundstücksfläche, der Geschossflächen- oder Überbauungsziffer und einem Zuschlagsfaktor. Die Reglemente seien dem Kanton und dem Preisüberwacher zur Prüfung vorgelegt worden, so Jendly. An einem Infoanlass im Oktober hatte der Gemeinderat die Neuerungen bereits vorgestellt.

«Nicht fair aufgeteilt»

An der Versammlung vom Freitag kritisierte ein Bürger die «nicht fair aufgeteilte Berechnung». Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Grundstücksfläche und Wasserverbrauch. Personen mit grossen Grünflächen müssten bis zu 500 Prozent mehr zahlen. Der Gemeinderat müsse so oder so seine Netzfinanzierung ändern, so Jendly.

Wenn die Grossen weniger zahlen, müssen die anderem mehr zahlen.

Dass der Gemeinderat nach dem Nein die Wasser- und Abwassergebühren für 2022 erhöhen muss, wurde erst nach der Abstimmung bekannt gegeben, was für Unmut sorgte. Der Gemeinderat werde an einer nächsten Versammlung ein überarbeitetes Reglement vorlegen, so Jendly.

Turnhalle wird saniert

Bewilligt wurde von der Gemeindeversammlung die erste Etappe der Sanierung der Turnhalle, die die Innenräume betrifft und mit 600’000 Franken veranschlagt ist. Auch der Ausbau des Platzes hinter der Riederhalle zu einem kleinen Ort für Anlässe (50’000 Franken), eine Zusatzdrainage im Kerzersmoos (170’000 Franken), ein Zusatzkredit für eine Meteorleitung (50’000 Franken) und das Budget stiessen auf Zustimmung. Letzteres sieht einen Einnahmenüberschuss von rund 360’000 Franken vor.