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Genauere Kontrollen der Briefkästen nicht möglich

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Im Jahr 2013 habe die Einwohnerkontrolle der Stadt Freiburg 5162 Zuzüge sowie 4345 Wegzüge registriert, sagte Syndic Pierre-Alain Clément (SP) am Montagabend vor dem Generalrat. Zudem habe die Einwohnerkontrolle 1965 erste Mahnungen und 737 zweite Mahnungen verschickt sowie 205 Verfügungen gegen Personen ausgesprochen, die sich nicht angemeldet hatten. Die Zahl der Adresswechsel innerhalb der Stadt belaufe sich auf 2953. Der Grund, warum Clément all diese Zahlen präsentierte, war ein Postulat der SP-Generalräte François Miche und Marc-David Henninger. Diese hatten eine Erhöhung der Kontrollen von Briefkästen gefordert–«für mehr Gleichheit und soziale Gerechtigkeit».

Um Personen zu finden, die ihren Adresswechsel oder ihren Weggang aus der Gemeinde nicht gemeldet haben, sei die Einwohnerkontrolle auf die Arbeit der Ortspolizei angewiesen; sporadisch kontrollierten die Sergeants auch, ob die an den Briefkästen angeschriebenen Personen tatsächlich gemeldet seien, erklärte Clément. Um dem Postulat Folge zu leisten, ohne den Arbeitsaufwand zu erhöhen, wäre aber eine Änderung des Gesetzes über die Einwohnerkontrolle nötig, so dass Vermieter die neuen Mieter automatisch melden müssten–wie etwa im Kanton Waadt. In Freiburg sei dies leider nicht der Fall, so Clément. Dennoch sei der Gemeinderat der Meinung, mit dem aktuellen System sei er auf gutem Weg, um das Ziel zu erreichen, welches das Postulat anstrebe. rb

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