Gendergerechtigkeit im Fokus des Generalrates

Der Freiburger Generalrat hiess am Mittwochabend eine Resolution zum Frauenstreik gut. Aber auch sonst erhielt das Thema Gendergerechtigkeit viel Aufmerksamkeit.

«Mit dieser Resolution fordern wir, dass die Stadt die Forderungen des diesjährigen Frauenstreiks am 14. Juni unterstützt.» Das sagte SP-Generalrätin Sophie Delaloye am Mittwochabend vor dem Plenum. Konkret geht es um die Forderung nach Lohn- und Rentengleichheit, um die Förderung von Massnahmen gegen sexualisierte und sexuelle Gewalt und um die Bekämpfung von Phobien gegen andere Geschlechtsidentitäten und sexuelle Orientierungen als der binären. Zudem sollen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie alle Menschen Zugang zur ausserfamiliären Betreuung haben. Die Resolution, die von Stafaina Boggian (Grüne) und Gérald Collaud (Mitte links – CSP) mitgetragen wurde, soll in allen Medien, auf der Internetseite der Stadt und im Mitteilungsblatt 1700 publiziert werden. 

Der Generalrat hiess dieses Ansinnen mit 41 Ja- und 17 Neinstimmen bei neun Enthaltungen gut. Explizit dagegen wandte sich die SVP. Pascal Wicht brachte vor, dass seine Partei zwar hinter den legitimen Forderungen nach Gleichberechtigung stehe. «Aber viele weitere Forderungen des Frauenstreiks entspringen linken Parteiprogrammen, die wir nicht unterstützen.» Zu denken sei etwa an die Forderung nach einem Mindestlohn oder kürzeren Arbeitszeiten. 

Mehr Inklusion

Anders als dies der Bundesrat kürzlich tat, befürwortete der Generalrat Freiburg des Weiteren die Möglichkeit, auf behördlichen Formularen bei der Frage nach dem Geschlecht auch ein Kästchen Divers ankreuzen zu können. «Die Massnahme würde eine bessere Inklusion von nicht binären Menschen erlauben und bringt die Stadt auf ihrem Weg zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft weiter», begründete SP-Generalrätin Naïma Khamel Seewer das Postulat, das vom Generalrat überwiesen wurde. Zu prüfen wäre auch, ob überhaupt nach dem Geschlecht gefragt werden soll. Isabelle Sob (Die Mitte) äusserte diesbezüglich aber Bedenken. Denn die Frage nach dem Geschlecht könne unter Umständen dazu dienen, Diskriminierungen zwischen Mann und Frau festzustellen. 

Die Stadt Freiburg ist auch mit weiteren Massnahmen gewillt, Diskriminierungen den Riegel zu schieben. Der Gemeinderat erklärte sich bereit, den Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie zu unterstützen. Er findet jeweils am 17. Mai statt. So will er unter anderem in einen regelmässigen Austausch mit verschieden spezifischen Organisationen treten sowie Sensibilisierungskampagnen und ein Monitoring zur Problematik durchführen. Gemeinderätin Mirjam Ballmer (Grüne) verurteilte im Übrigen die Vandalenakte am vergangenen 17. Mai. Dabei wurden mehrere Regenbogenfahnen, welche die Stadt aufgehängt hatte, verbrannt. «Wir haben Strafanzeige eingereicht.»

Fonds für Zahnarztkosten

Unter den 16 Postulaten, deren Überweisung der Generalrat am Mittwochabend debattierte, wurde auch das bürgerliche Postulat zur Schaffung eines Unterstützungsfonds für Zahnarztkosten deutlich überwiesen. Isabelle Sob (Die Mitte) wies darauf hin, dass sich zwei bis fünf Prozent der Schweizer Bevölkerung über 16 Jahren den Zahnarzt nicht leisten können. Sie schlug darum die Prüfung eines Fonds vor, mit dem zinslose Darlehen gewährt werden. Schützenhilfe bekam sie von SP-Generalrat Laurent Woeffray, der den Bedarf als erwiesen betrachtete. Mitte links– CSP forderte darüber hinaus, dass auch eine Unterstützung à fonds perdu ins Auge zu fassen sei.

Überwiesen wurden auch zwei Postulate, die eine Revitalisierung überdeckter Wasserläufe prüfen soll und ein Postulat, das die schrittweise Einführung eines immersiven Unterrichts der Partnersprache in der obligatorischen Schule verlangt. Letzteres trotz Hinweis von Syndic Thierry Steiert (SP), dass die Generalräte von der Antwort enttäuscht sein könnten, da der Unterricht grösstenteils Kantonssache sei. Mario Parpan (Mitte links – CSP) erwiderte: «Es darf nichts unversucht bleiben, auch wenn es bloss ein politisches Zeichen ist.» Und Pascal Wicht von der SVP meinte: «Es ist höchste Zeit, die Zweisprachigkeit besser zu fördern. Die Kinder pauken jahrelang Deutsch, und wenn sie aus der Schule kommen, kriegen sie keinen geraden Satz hin.»

Angesichts der bis in den späten Abend dauernden Sitzung verschob der Generalrat das Differenzbereinigungsverfahren zur Revision des Polizeireglements (die FN berichteten).