Autor: Nicole Jegerlehner
Im Generalrat wies Finanzdirektorin Madeleine Genoud-Page (CSP) gestern Abend darauf hin, dass es sehr schwierig gewesen sei, den Voranschlag 2010 zu erarbeiten. «Wir haben gespart und auch Personal abgebaut», sagte Genoud-Page. «Wir tun aber alles, um gute Steuerzahler zu halten und neue anzuziehen; dafür muss die Stadt jedoch attraktiv bleiben», sagte die Finanzdirektorin.
Versprechen nicht gehalten
Die bürgerlichen Parteien akzeptierten diese Sicht nicht. Im Namen der SVP sagte Stéphane Peiry, seine Fraktion beantrage, das Budget zurückzuweisen. Er beklagte, der Gemeinderat halte seine Versprechen zur Untersuchung der Verwaltungsabläufe nicht: So habe er erste Resultate für den Sommer versprochen, doch lägen sie heute noch nicht vor. Seit den Wahlen 2005 habe der Gemeinderat nichts getan, um die finanzielle Situation zu verbessern.
«Der Gemeinderat schiebt den Fehler immer auf den Grossen Rat, welcher die Steuern senkt», sagte Stéphane Peiry weiter; andere Lösungen als Steuereinnahmen, um das Budget auszugleichen, habe der Gemeinderat nicht. Darum beantrage die SVP auch dieses Jahr, das Budget zurückzuweisen (siehe auch Kasten).
Georges Gaillard, Fraktionssprecher der FDP, sagte: «Dieses Budget ist inakzeptabel, wir schlagen die Rückweisung vor.» Die Exekutive zeige keinerlei Sparwillen.
«Chronisches Defizit»
Der Fraktionspräsident der CVP, Claude Schenker, beklagte das «chronische Defizit» der Stadt. «Der Gemeinderat singt seit Beginn der Legislatur das immer gleiche Lied», sagte Schenker: Er warte auf den neuen Finanzausgleich und beklage die Steuersenkungen. Trotzdem werde die CVP die Rückweisung nicht unterstützen: «Wir wissen, dass der Gemeinderat auch in einem zweiten Vorschlag keinen Sparwillen zeigen würde.» Seine Fraktion werde ihren Unwillen mit Stimmenthaltung bezeugen.
Schon höhere Defizite gehabt
Die Ratslinke sprach sich einhellig für den Voranschlag 2010 aus. Für die SP-Fraktion sagte Thierry Steiert: «Natürlich herrscht kein Enthusiasmus angesichts des Defizits.» Er erinnerte aber auch daran, dass in anderen Jahren unter einer bürgerlichen Regierung weit höhere Defizite im Generalrat ohne Gegenstimmen durchgekommen seien. «Auch die bürgerlichen Abgeordneten sagten damals, dass die Stadt ihre Attraktivität erhalten müsse», sagte Steiert. Das Defizit sei weit von einer alarmierenden Situation entfernt, darum stimme die SP dem Budget zu. «Was unsere Stadt braucht, sind nicht kleinkrämerische Nörgeleien, sondern Investitionen in die Zukunft», sagte Steiert.
«Werte zeigen sich»
Béatrice Ackermann-Clerc, Fraktionspräsidentin der CSP und Parteikollegin der Finanzdirektorin, sagte, ihre Partei strebe eine Stadt mit einer hohen Lebensqualität an. Das bedeute auch, dass Kindertagesstätten, Tagesschulen und auch das Freibad Motta finanziert werden müssten. «In der Krise zeigen sich die Werte der Politiker», sagte Béatrice Ackermann-Clerc.
Rückweisung abgelehnt
In der Abstimmung zeigte sich, wie gespalten der Rat ist: Links glänzten die grünen Karten, rechts die roten, in der Mitte hielt die CVP die schwarzen Karten der Enthaltung hoch. Mit 38 gegen 18 Stimmen lehnte der Generalrat den Rückweisungsantrag ab; 22 Ratsmitglieder – alle anwesenden CVP-Politiker – enthielten sich der Stimme.
Danach machte sich der Rat daran, das Budget Posten für Posten durchzugehen; bei Redaktionsschluss war diese Arbeit noch nicht abgeschlossen.
