«Mit Erstaunen nehmen wir zur Kenntnis, dass die geplante Sitzung des Freiburger Generalrats vom 3. November storniert worden ist. Dies auf Betreiben des Gemeinderats, obwohl das Büro des Generalrats diese Sitzung einstimmig gewünscht hatte. Wir bedauern dieses Vorgehen.» In einem gestern verschickten Leserbrief äussern Pierre Marchioni und Hans Werhonig, Generalräte und Co-Präsidenten der städtischen SVP, ihren Unmut.
Gemäss Reglement setzt das Büro «im Einvernehmen mit dem Gemeinderat die Sitzungen des Generalrates und deren Tagesordnung fest». Legt eine der beiden Instanzen ein Veto ein, kann die andere höchstens eine ausserordentliche Sitzung einberufen.
Für die November-Sitzung hätte der Gemeinderat dem Generalrat zwar keine Botschaft präsentieren können, erklärt Hans Werhonig auf Anfrage. «Es gab aber viele Postulate und Fragen. Diese bleiben nun liegen.» Aber nicht nur die fehlende Sitzung ärgert Werhonig: «Dass der Gemeinderat überhaupt fähig ist, dem Generalrat vorzuschreiben, was dieser zu tun hat, ist falsch. Es existiert ein Ungleichgewicht zwischen Exekutive und Parlament.» (Siehe Kasten.)
Alles an der Budget-Sitzung
Auf die abgesagte Sitzung angesprochen, zeigt sich nicht nur die SVP kritisch. «Es braucht immer zwei, um eine Sitzung anzusagen, und wir können den Gemeinderat nicht zwingen», sagt FDP-Fraktionschef Jean-Pierre Wolhauser auf Anfrage. «Förderlich für das allgemeine Klima ist dies aber nicht.»
In letzter Zeit hätten verschiedene Generalräte gefordert, mehr Sitzungen anzusagen, um damit die Dauer zu reduzieren, erinnert Jérôme Hayoz, Generalrat und Präsident der städtischen SP. «Die Länge der Sitzungen ist oft an der Grenze. Hat es viele Postulate und Fragen, sollten wir auch mal ohne Botschaft sitzen können.» Auch er hätte lieber noch im November getagt, meint CVP-GLP-Chef Claude Schenker. «Nun müssen wir alle Vorstösse im Dezember behandeln–an den zwei Abenden, an denen wir auch das Budget diskutieren», sagt er, relativiert aber: «Deswegen wird kein Krieg ausbrechen.»
Nicht so sehr die Absage an sich, sondern der Grund dafür ist Rainer Weibel, Fraktionspräsident der Grünen, ein Dorn im Auge. «Der Gemeinderat ist unkreativ, hat nichts mehr vorzuschlagen, keine Botschaft.» Er sei enttäuscht über die Regierung, die Grünen würden deshalb an der Dezember-Sitzung mit einigen kritischen Fragen aufwarten.
Seiner Meinung nach seien einige Postulate in der Regel nicht wichtig genug, um eine Sitzung einzuberufen, erklärt CSP-Chef Maurice Page. «Es ist aber etwas frustrierend, dass gewisse Botschaften noch immer nicht bereit sind.» Auch er warte auf verschiedene Botschaften, sagt Jean-Pierre Wolhauser–beispielsweise zum Maggenberg, zum Burgquartier oder zum Schwimmbad. «Aber irgendwo klemmt es.»
Kosten von 10 000 Franken
«Leider hatten wir keine Botschaft. Und nur wegen Postulaten eine Generalratssitzung einzuberufen, wäre unverhältnismässig», sagt Syndic Pierre-Alain Clément (SP) auf Anfrage. Mit den Sitzungsgeldern der Generalräte, den Vorbereitungssitzungen und anderen vorbereitenden Massnahmen koste eine Sitzung etwa 10 000 Franken. «Es ist also eine finanzielle Frage.» Dem Bedürfnis der Generalräte nach kürzeren Abenden komme der Gemeinderat aber nach: So reserviere er nun bei jeder angesagten Sitzung am Folgetag einen zusätzlichen Abend.
Was die mangelnden Botschaften betrifft, weist Clément jegliche Vorwürfe von sich. «Dass wir im November keine Botschaft haben, hat nichts mit schlechten Überlegungen zu tun.» Jedoch seien die personellen Ressourcen beschränkt, zudem sei der Zeitplan einzelner Projekte nicht nur vom Freiburger Gemeinderat abhängig. «Wir sind nicht alleine.» Und was die Zahl der Botschaften anbelangt, betont er: «Wir wollen gute Botschaften präsentieren, es ist nicht eine Frage der Menge.»
Parlament: SVP möchte die legislative Gewalt stärken
I n einem Leserbrief bedauern die beiden Freiburger Generalräte und Co-Präsidenten der städtischen SVP Pierre Marchioni und Hans Werhonig, dass der Gemeinderat eine Sitzung gegen den Willen des Büros des Generalrats absagen kann. Das Gesetz über die Gemeinden stärke die Macht des Gemeinderates derartig, dass dieser «den Generalrat in dieser Sache völlig dominiert», schreiben sie. «Diese unglückliche Konstellation von starker exekutiver Gewalt und schwacher legislativer Gewalt in den Gemeinden ist typisch für den Kanton Freiburg und macht uns Sorgen.» Deshalb, so fordern die Generalräte, sei eine Revision des Gesetzes über die Gemeinden notwendig. «Unsere Grossräte sind gefordert.»
Grundsätzlich positiv
«Die SP wäre eine der ersten Parteien, die für eine Stärkung der legislativen Gewalt stimmen würden», sagt Jérôme Hayoz, Generalrat und Präsident der städtischen SP, auf Anfrage. Es habe diesbezüglich bereits Vorstösse gegeben. «Diese wurden aber jeweils von bürgerlicher Seite abgewiesen.»
Grundsätzlich positiv zeigen sich auch die Fraktionspräsidenten der anderen Parteien, Rainer Weibel (Grüne), Maurice Page (CSP), Claude Schenker (CVP-GLP) und Jean-Pierre Wolhauser (FDP). «Es stimmt, das Gewicht des Generalrats ist ziemlich beschränkt», sagt Schenker. Page meint: «Es wäre interessant, einmal über die Kompetenzen des Generalrats nachzudenken.» Und Weibel betont: «Ich kenne die Details der Forderungen der SVP nicht. Aber den Ansatz finde ich grundsätzlich gut.»
Noch nicht zu der Forderung der SVP äussern wollte sich Syndic Pierre-Alain Clément (SP). «Das ist etwas, was der Grosse Rat diskutieren muss. Let’s wait and see.» rb
