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Generalrat begrüsst neuen Wind

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«Wir haben sofort gespürt, dass im Finanzamt ein neuer Wind weht», sagte François Ingold (Grüne), Präsident der Finanzkommission, an der gestrigen Sitzung des Freiburger Generalrats. Der neue Gemeinderat Laurent Dietrich (CVP) sowie Laurent Simon-Vermot, seit dem 1. Mai 2015 Finanzchef der Stadt Freiburg, hätten die Finanzkommission von der neuen Führung überzeugt: «Professioneller, sehr vorsichtig und vorausschauend.» Dennoch wies Ingold im Namen der Finanzkommission auf mehrere Elemente hin, die es in Zukunft zu beachten gelte. Es sei immer noch offen, wie gross die Kosten für die Sanierung belasteter Standorte seien. Zwar sei die Stadt mit der Rückstellung von 500 000 Franken vorsichtiger geworden. «Dieser Fonds wird aber wohl bei weitem nicht reichen, um die anfallenden Kosten zu decken.» Noch unsicher sei, welche Auswirkungen die Unternehmenssteuerreform III habe. Und schliesslich gelte es auch die Schuld, die sich brutto auf 193,5 Millionen Franken und mit der Rekapitalisierung der städtischen Pensionskasse gar auf 240,3 Millionen Franken belaufe, nicht zu unterschätzen. «Die vorsichtige Haltung des Finanzamtes scheint uns da angemessen», so Ingold.

 Vorwärtsgehen

Die SP freue sich über das gute Resultat, sagte Sprecherin Lise-Marie Graden. Sie fragte aber: «Was geschieht mit einem Flugzeug, das mitten im Himmel anhält? Es fällt herunter.» Deshalb sei es wichtig, vorwärtszugehen, appellierte sie an den neuen Gemeinderat. Auch Maurice Page betonte im Namen der CSP, dass es notwendig sei, weiterhin zu investieren, um die Attraktivität der Stadt zu erhöhen. «Freiburg ist nach wie vor eine arme Stadt. Wir müssen uns mit dem weiterentwickeln, was wir haben. Eine übermässige Vorsicht wäre aber fehl am Platz.» Die Grünen seien zufrieden mit dem ausgeglichenen Resultat, sagte Fraktionspräsidentin Yolande Peisl-Gaillet. Auch begrüssten sie die Rückstellung von 500 000 Franken für die Sanierung belasteter Standorte. «Wir hätten uns aber gewünscht, dass die Stadt auch eine Reserve für die Sanierung der ehemaligen Deponie La Pila anlegt.» Auch kritisierte Peisl, dass einige Massnahmen im Bereich der sanften Mobilität nicht umgesetzt worden waren, obwohl die Projekte bereit seien.

Steuern senken

Etwas anders klang es im rechten Lager. Ohne die nicht budgetierten Ausgaben für die Sanierung des Geländes St. Theres im Fall Anura sowie zwei Rückstellungen hätte die Stadt einen Gewinn von 5,4 Millionen Franken gemacht, rechnete FDP-Sprecher Vincent Jacquat vor. Zeige sich im Jahr 2016 der volle Effekt der Steuererhöhung, sei der Gewinn der Stadt noch höher. «Das überrascht uns nicht. Wir haben immer gesagt, dass die Steuererhöhung übertrieben ist und die Stadt ihre Schulen auch ohne diese finanzieren kann.» Deshalb gelte es, eine Steuersenkung ins Auge zu fassen.

 «Unsere Fraktion hütet sich vor einer übertriebenen Zufriedenheit», sagte Alexandre Sacerdoti, Sprecher der CVP-GLP-Fraktion. Denn für das positive Resultat hätten die Bürger in die Tasche greifen müssen. Im Vergleich zu 2014 hätten die Steuereinnahmen um 3,97 Millionen Franken zugenommen. Diese Zahl sei jedoch im Schlussresultat nicht mehr so zu finden, zu sehr hätten auch die Ausgaben zugenommen, bemängelte Sacerdoti. Auch bereiteten der Fraktion die steigenden Schulden Sorgen.

 Seit Jahren habe die SVP vergeblich das Anlegen einer Reserve für die Sanierung des an die Firma Anura verkauften Geländes St. Theres gefordert, sagte Sprecher Pierre Marchioni. «Ist Ihnen bewusst, dass nun fast die Gesamtheit der Steuererhöhung im Geschäftsjahr 2015 dazu dient, das durch den Fall Anura aufgerissene Loch zu stopfen?» Trotz dieser Kritik wolle er aber daran erinnern, dass der neue Gemeinderat erst seit einigen Monaten im Amt sei, sagte Marchioni. Dass nun bereits Reserven für belastete Standorte geschaffen würden und der Gemeinderat davon spreche, Prioritäten zu setzen, sei ein gutes Zeichen, so Marchioni. «Wir spüren, dass langsam ein neuer Wind aufkommt.»

Der Generalrat genehmigte die Laufende Rechnung, die Investitionsrechnung sowie die Rechnung der Industriellen Betriebe des vergangenen Jahres einstimmig.

 

Zahlen und Fakten

Ertragsüberschuss trotz Rückstellungen

Die Rechnung 2015 der Stadt Freiburg schliesst bei einem Aufwand von 237,9 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 389000 Franken–dies nach einer Rückstellung von 1,8 Millionen Franken für nicht kompensierte Überstunden und nicht bezogene Ferien des Stadtpersonals sowie einer Rückstellung von 500000 Franken für die Sanierung belasteter Standorte. 2015 hat Freiburg Nettoinvestitionen von 19,86 Millionen Franken getätigt. Die Rechnung der Industriellen Betriebe schliesst bei einem Aufwand von 18,96 Millionen Franken mit einem Plus von 60 700 Franken.rb

 

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