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Generalrat: Den Verkauf der Sparkasse bestätigen

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Der Generalrat wird nächsten Dienstag und Mittwoch nicht nur über das Budget 2009 debattieren, sondern auch über andere Themen. Der Verkauf der Clientis Sparkasse der Stadt Freiburg für 30 Mio. Franken an die Kantonalbank muss bestätigt werden. Bei einem Ja wird das Budget um Einnahmen von 4,5 Mio. Franken entlastet. Wird die bisherige Dividende aus der Sparkasse abgerechnet, gewinnt die Stadt jährlich 400 000 Franken. Falls der Verkauf abgelehnt werde, verdiene die Stadt ab 2009 nur 144 000 Franken an der Bank, sagte Ammann Pierre-Alain Clément. Ausserdem könne man mit dieser Freiburger Lösung auch Sorgen abgeben.

Abstimmung wiederholen

Wiederholt wird im Generalrat auch eine Abstimmung von Dezember 2007. 300 000 Franken sollten damals eingespart werden, indem die Löhne der Angestellten der Stadt bis im Juli nicht der Teuerung angepasst würden. Der Oberamtmann hatte einen Rekurs des Gemeinderats und von 13 Generalräten angenommen, da falsch gezählt worden sei. Die Bürgerlichen setzten sich damals mit 38 gegen 37 Stimmen durch. Auch jetzt dürfte es einen knappen Ausgang geben.

Schulhaus-Kredite

Der Generalrat wird auch übers Investitionsbudget von netto 33,3 Mio. Franken befinden. Über einen Grossteil wurde schon entschieden (Gastspielhaus, Sportstätten St. Leonhard), ein Teil folgt in einer separaten Botschaft im Lauf des Jahres. 25 Investitionen kommen nächste Woche zur Abstimmung. Die Hauptbrocken sind: 1,5 Mio. Franken für Renovationen, Umbauten und Planungen in den Schulhäusern Botzet, Belluard, Jolimont, Jura, Vignettaz und Neustadt; 1,4 Millionen für Verbesserungen und eine neue Baumaschine auf der Deponie Châtillon sowie 1,6 Millionen für die Sanierung der Schmutzwasserkollektoren und der Abwasser-Reinigungsstation. chs

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