Corinne Aeberhard
Der Generalrat von Düdingen hat am Montag die Stelle für eine Abteilungsleitung Bildung und Soziales genehmigt und die Motion für die Schaffung einer Stelle für Schulsozialarbeit überwiesen.
Der Generalrat von Düdingen hat sich am Montag in erster Linie mit Personalfragen beschäftigt. Zum einen ging es um einen Budgetkredit von 55’000 Franken für eine neue Stelle für die Abteilungsleitung beim Ressort Bildung und Soziales auf den 1. Juli. Diese sei bei der Erstellung des Budgets 2021 schlichtweg vergessen gegangen, wie Gemeinderätin Anita Johner (Mitte links – CSP) erklärte. Die 60-Prozent-Stelle ist einer von jenen neuen Posten, die ein externes Büro bei der Restrukturierung der Verwaltung und im Hinblick auf die Verkleinerung des Gemeinderats von Düdingen von neun auf sieben Personen vorgeschlagen hatte. «Es ist wichtig, dass der zuständige Gemeinderat strategische Entscheide trifft, aber er sollte nicht Verwaltungsaufgaben wahrnehmen müssen», hielt sie fest. Der neuen Abteilung sollen die Bereiche Bildung, Soziales, Kinder- und Jugendarbeit, Integration, Alter und Gesundheit sowie Gemeinwesen übertragen werden.
Dringend und zwingend
Die Finanzkommission sprach sich für den nachträglichen Budgetkredit aus. Zustimmung fand das Geschäft auch bei den Freien Wählern. Hansueli Krummen wies darauf hin, dass das neue Ressort Bildung und Soziales für den verantwortlichen Gemeinderat sehr anspruchsvoll werde. «Die Schaffung von Personalressourcen ist deshalb dringend, wenn nicht sogar zwingend», hielt er fest.
Ähnlich tönte es auch seitens der SP. Anton Haymoz wies darauf hin, dass alle anderen Ressorts eine Verwaltungsstelle und damit fachliche und organisatorische Unterstützung des Gemeinderates erhalten hätten. «Es gibt kein Argument, warum dies bei Bildung und Soziales anders sein sollte, zumal sie im Expertenbericht vorgesehen war.»
Das sah auch die CVP-CSP-Fraktion so. «Es wäre unlogisch und kontrovers, die Stelle abzulehnen», sagte Sprecher Anton Merkle. Ehrlicherweise müsse man doch sagen, dass die Stelle durchgewunken worden wäre, wenn nicht bei der Budgetierung ein Fehler passiert wäre, meinte er ausserdem.
SVP und FDP für Rückweisung
Anders sah es die SVP. Sie beantragte die Rückweisung des Budgetkredits. Die Fraktion sprach sich dafür aus, erst einmal abzuwarten. «Es wäre übereilt, jetzt eine weitere Stelle zu schaffen, bevor der neue Gemeinderat seine Arbeit begonnen hat», argumentierte Sprecherin Renata Rätzo. In letzter Zeit seien mehrere neue Dienstleistungsstellen geschaffen worden, was mit Kosten von fast einer Million Franken verbunden gewesen sei. «Jetzt ist Zeit für einen Anstellungsstopp.» Wenn der Gemeinderat im Verlaufe des Jahres zum Schluss komme, dass es diese Stelle auch noch brauche, könne er die Kosten dafür immer noch im Budget 2022 aufnehmen.
Unterstützung bekam die SVP von der FDP-DUD-Fraktion, die sich ebenfalls für eine Ablehnung aussprach. Sprecher Patrik Schwaller plädierte für einen Zwischenstopp, damit der neue Gemeinderat den Bedarf analysieren könne. Am Ende hatte der Rückweisungsantrag jedoch keine Chance. Er wurde mit 13 Ja zu 31 Nein abgelehnt. Der Antrag des Gemeinderates kam mit dem gleichen Ergebnis durch.
Plädoyer für Schulsozialarbeit
Fast ein wenig ähnlich verlief die Diskussion bei der zweiten Personalentscheidung am Montagabend. Dieses Mal ging es um die Motion von Eliane Aebischer (SP), Schulleiterin in Düdingen, und Laurent Baeriswyl (CVP), Direktor der OS Düdingen, sowie elf mitunterzeichnenden Generalratsmitgliedern. Sie hatten beantragt, dass die Gemeinde Düdingen so rasch als möglich eine Stelle für Schulsozialarbeit an der Primarschule schafft.
Eliane Aebischer und Laurent Baeriswyl listeten bei ihrer Präsentation allfällige Argumente Pingpong-artig auf und versuchten so, den Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Etwa, dass sich die Schulsozialarbeit in den vier OS-Zentren bereits seit 15 Jahren bewähre und dass sie eine wichtige Anlaufstelle für Jugendliche, Lehrpersonen und Eltern sei. Sie nehme Aufgaben wahr, für die den Lehrpersonen die Zeit fehle, und sie sei nötig, weil sich die Schullandschaft in den letzten Jahren stark geändert habe und die Schule sich vielen neuen Herausforderungen gegenüber sehe. «Es ist die Antwort auf die vielfältigen Veränderungen unserer Gesellschaft», sagte Eliane Aebischer.
Gemeinderat dagegen
Das einzige Argument, das dagegenspreche, sei die Finanzierung, so Generalrat Laurent Baeriswyl. Denn eigentlich wäre es Sache des Kantons, das Schulgesetz umzusetzen und die Schaffung von Schulsozialarbeitsstellen an den Primarschulen zu unterstützen.
Genau dies war die Begründung des Gemeinderats, die Motion abzulehnen. «Wir haben uns die Sache nicht einfach gemacht und mehrfach darüber gesprochen», sagte Gemeinderätin Anita Johner. «Die Dringlichkeit ist uns bewusst, wir sind aber der Meinung, dass es Sache des Kantons ist.»
Verantwortung beim Kanton
Das gleiche Argument wurde in der Diskussion auch aus den Reihen des Generalrats mehrfach aufgenommen, etwa von Manuela Klaus (SVP). «Grundsätzlich stehen wir der Schulsozialarbeit positiv gegenüber, aber es ist nicht Aufgabe von Düdingen, sie zu finanzieren», hielt sie fest. Ihre Faktion sei trotzdem für die Motion, weil es in einem ersten Schritt ja nur um die Ausarbeitung eines Berichts gehe und noch keine Kosten entstünden.
Klarere Ablehnung der Motion zur Schulsozialarbeit kam aus der FDP-DUD-Fraktion: «Wer etwas bestellt, muss es bezahlen», zitierte David Bossart eine Redewendung. Es brauche weiterhin Druck auf den Kanton, damit dieser seine Pflichten wahrnehme. «Wir wollen ihn nicht aus der Verantwortung entlassen», votierte er gegen die Motion.
Mehr als gerechtfertigt
Klare Zustimmung fand die Motion hingegen in anderen Fraktionen. Carole Fasel von der Jungen Liste unterstrich die Notwendigkeit einer solchen Stelle. Sie erlebe in ihrem Berufsalltag, wie gewinnbringend und entlastend Schulsozialarbeit sei. «Für so eine grosse Schule wie Düdingen ist es an der Zeit, eine Stelle selbst zu schaffen und nicht auf den Kanton zu warten.»
Ähnlich äusserte sich Antonietta Burri von der Fraktion CVP-CSP. Die Stelle sei mehr als gerechtfertigt. Sie trage zu einem guten Schulklima bei und die finanziellen Mittel seien gut eingesetzt. «Wir bedauern, dass der Kanton seine Aufgaben nicht gemacht hat und dass die Gemeinde in die Bresche springen muss», sagte Markus Roggo im Namen der SP. Denn die Schulsozialarbeit sei ein dringendes Unterstützungsangebot.
Gemeinde muss sich beteiligen
«Wir sind einstimmig dafür», sagte André Schneuwly als Sprecher der Freien Wähler. Der Grossrat wies darauf hin, dass ein von mehreren Grossräten unterzeichnetes Mandat ebenfalls vom Staatsrat verlange, in dieser Sache vorwärtszumachen. Er präzisierte, dass der Kanton die Schulsozialarbeitsstelle auch künftig nicht alleine finanziere: «Die Gemeinde muss so oder so 50 Prozent der Kosten übernehmen, das ist im Schulgesetz so vorgesehen.» Die Gemeinde tue aber gut daran, die Stelle zu schaffen, da so die Chancen grösser seien, dass der Kanton sie unterstütze.
Die Abstimmung fiel am Ende klar aus: Die Motion für die Anstellung einer Schulsozialarbeiterin oder eines Schulsozialarbeiters an der Primarschule Düdingen wurde mit 38 Ja zu 6 Nein überwiesen.
Motion
Bericht über die regionale Ausrichtung von Düdingen findet regen Zuspruch
Mit 43 Ja und ohne Gegenstimme hat der Düdinger Generalrat die Motion «Regionale Ausrichtung» und den von einer Spezialkommission ausgearbeiteten Bericht dazu genehmigt. Sechs Generalräte aus allen Lagern und 33 Mitunterzeichnende hatten vom Gemeinderat eine Strategie verlangt, wie sich Düdingen angesichts der geplanten Fusion in Grossfreiburg und der vorgesehenen Neustrukturierung der Agglo künftig positionieren will. «Der nun vorliegende Bericht ist für den künftigen Gemeinderat und Generalrat eine gute Basis für weitere Beschlüsse», sagte dazu Ammann Kuno Philipona.
Auch seitens des Generalrats kam nur Lob zum Bericht. «Wir stehen voll hinter der Strategie und den Massnahmen», sagte etwa Patrick Schneuwly (SP). Düdingen spiele eine wichtige Rolle im Sensebezirk, in der Agglomeration und im Kanton. Es sei wichtig, dass diese Vernetzung weitergehe und man den ganzheitlichen Fokus im Blick behalte. Er schlug deshalb vor, eine Spezialkommission für überregionale Zusammenarbeit zu bilden. Diese Idee erhielt auch Zuspruch bei der CVP-CSP-Fraktion. «Es gibt Aufgaben und Fragen, die nicht vor den Gemeindegrenzen halt machen», sagte Sprecher Thomas Meyer. Gerade in den Bereichen Siedlungsentwicklung und Verkehr erreiche man mit Zusammenarbeit mehr. «Das Bekenntnis der Gemeinde zu einer überregionalen Zusammenarbeit sticht hervor», lobte André Schneuwly (Freie Wähler) den Bericht. Die Regionalpolitik werde künftig an Wichtigkeit zulegen. Er wies darauf hin, dass Düdingen zwischen 2015 und 2019 rund 3,3 Millionen Franken zur Agglo beigesteuert hat und dass sich diese im Gegenzug an Projekten für 4,5 Millionen Franken beteiligt hat – ohne die Kultur, die von 650’000 Franken profitiert habe. Er hoffe, dass bald auch Tafers, Tentlingen, Giffers und St. Ursen dem Aggloperimeter angehören. Diese Idee befürwortete Syndic Kuno Philipona. So würde bevölkerungsmässig die Hälfte des Bezirks in der Agglo dabei sein, sagte er. Er befand die Idee einer Spezialkommission für die Umsetzung des Berichts über die regionale Ausrichtung als gute Idee für die kommende Legislatur. im
Postulat
Neuer Gemeinderat soll Richtlinien für nachhaltige Entwicklung definieren
Wenig Lob gab es für den Gemeinderat bei der Behandlung eines weiteren Postulats, das den Gemeinderat mit konkreten Vorschlägen und langfristigen Anregungen zu einem nachhaltigeren Handeln bewegen sollte. Eingereicht hatten es Sara Lenherr (CVP) und Laurent Baeriswyl (CVP) sowie 13 weitere Generalratsmitglieder. Die Erklärung von Gemeinderat Urs Hauswirth (SP), dass einige der Anregungen (unter anderem ein Pflegekonzept für öffentliche Freiräume) in die Legislaturziele einfliessen sollen, stellte die Motionäre nicht zufrieden. «Wir haben das Gefühl, dass dieses Postulat auf der To-do-Liste des Gemeinderates ganz nach unten gerutscht ist», sagte Laurent Baeriswyl. Zu einigen konkreten Vorschlägen heisse es im Bericht nur «noch nicht umgesetzt». «Das ist keine richtige Antwort», hielt er fest. Es entstehe der Eindruck, dass einige Punkte gar nicht richtig diskutiert worden seien. Diese Meinung teilte Jacqueline Haymoz von den Freien Wählern. Sie vermisse nicht nur Erklärungen, sondern eine ganzheitliche Vision. Auch Daniel Hayoz von der Jungen Liste bedauerte, dass einige innovative Ideen wie «la Benne idéal» nicht berücksichtigt wurden. Und Susanne Aeschlimann von der SP bat den neuen Gemeinderat, einen Schritt weiterzugehen und Richtlinien für eine nachhaltige Entwicklung zu definieren. Dabei soll er sich am Leitfaden der Agenda 2030 orientieren. im
Umbau
Umbau des Bahnhofbuffets bald fertig
«Der Umbau des Bahnhofbuffets ist praktisch abgeschlossen», informierte Ammann Kuno Philipona die Generalrätinnen und Generalräte an der Sitzung vom Montag. Der regionale Sozialdienst nehme am 1. April seine Arbeit auf, ebenso der Osteopath. «Das Restaurant könnte ebenfalls auf diesen Zeitpunkt geöffnet werden, wenn da nicht ein anderes Problem wäre», sagte er mit Blick auf die anhaltenden Corona-Massnahmen. Die Gesundheitsligen werden am 1. Juni ihre Räumlichkeiten beziehen. Für das Ärztezentrum Medbase werden die zusätzlichen Räumlichkeiten bis Ende Jahr fertig sein. im
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