Auch Düdingen hat die Statuten des neuen Mehrzweckverbands Sense genehmigt. Im Gegensatz zu anderen Gemeinden aber nicht ohne Diskussion. FDP und SVP waren dagegen, Letztere stellte gar ein Referendum in Aussicht.
Am Montagabend kurz vor 23 Uhr war klar: Auch Düdingen stimmt den Statuten des neuen Sensler Mehrzweckverbands zu – mit 30 Ja, 13 Nein und 3 Enthaltungen. Im Gegensatz zu den anderen Gemeinden war es hier nicht die Gemeindeversammlung, die über die Vorlagen entschied, sondern der Generalrat. Einige Parlamentsmitglieder hätten sich mehr Mitsprache gewünscht, und immer wieder kam auch die Agglomeration ins Spiel.
Nein von FDP und SVP
Aus dem Lager der FDP und SVP kam die Empfehlung, die neue Struktur abzulehnen. Für die FDP waren zum Beispiel die finanziellen Auswirkungen unklar, es fehle an einem Finanzplan für die nächsten fünf Jahre, und die Statuten müssten optimiert werden. Sprecherin Iris Zurkinden sagte:
Düdingen sollte sich nicht an einen neuen Verband binden, wenn unklar ist, wie es weitergeht mit der Agglomeration.
Ähnlich äusserte sich Adrian Brügger. Die SVP hätte sich bei so einem Gebilde gewünscht, früher zu den Statuten Stellung nehmen zu können, sagte er. Vieles sei unklar, zum Beispiel auch, was geschehen würde, wenn es zu Überschneidungen mit dem neu geplanten Agglomerationsverband käme. «Das ist nicht etwas Kleines, sondern eine gewaltige Sache», sagte Stefan Siegenthaler. «Warum die Eile? Es ist alles viel zu schnell gegangen», so der SVP-Generalrat. «Wir stimmen doch nicht einem Vertrag zu, bei dem wir die definitiven Antworten noch nicht kennen.» Das Versprechen, dass die Verteilschlüssel für die Kosten noch angepasst würden, sei keine Garantie. Er war überzeugt, dass der Mehrzweckverband Mehrkosten verursachen wird:
Kann sich Düdingen diesen Verband und den neuen Agglomerationsverband leisten?
Er kündigte auch an, dass sich die SVP bei einer Annahme der Statuten überlege, das fakultative Referendum zu ergreifen, also Unterschriften gegen den Entscheid zu sammeln.
«Gutes Grundgerüst»
Ganz anders tönte es bei André Schneuwly. Der Freie-Wähler-Generalrat sprach sich namens seiner Fraktion für ein Ja aus. Der neue Verband sei ein gutes Grundgerüst und biete Möglichkeiten zur Weiterentwicklung, indem etwa die Sozialarbeit oder die Kultur auf Bezirksebene koordiniert würden:
Es ist zukunftsorientiert, und ich danke für die Pionierarbeit.
Auch die Mitte-Fraktion sprach sich für die Annahme der Statuten aus. Der Verband sei visionär, sagte Sprecher Urs Brülhart: «Wir sind überzeugt, dass die neue Struktur unseren Bezirk stärken wird.»
Ammann Urs Hauswirth versuchte vor der Abstimmung, einige Bedenken zu zerstreuen. Düdingen sei heute schon Mitglied in den drei grossen Gemeindeverbänden Region Sense, Gesundheitsnetz Sense und OS Sense. «Der Mehrzweckverband setzt darüber ein Dach und nimmt auch die Feuerwehr mit», sagte er. Er wies darauf hin, dass diese Struktur auch geschaffen wurde, um die Exekutivmitglieder zu entlasten:
Wir mischen etwas neu zusammen, was weniger Aufwand für den Gemeinderat geben soll.
Natürlich gebe es unbekannte Faktoren, da noch niemand wisse, welche weiteren Aufgaben der Bezirk künftig übernehmen müsse. Er widersprach auch der Befürchtung, dass sich Düdingen einst zwischen dem Bezirk und der Agglomeration entscheiden müsse. «Die beiden Verbände haben nicht die gleichen Aufgaben.»
Motion Agglomeration
Fragen rund um die neue Agglomeration
In der Diskussion um den neuen Sensler Mehrzweckverband ging es immer wieder auch um die Agglomeration Freiburg. Dort ist ein Umwandlungsprozess im Gang. Aus der bisherigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit zehn Gemeinden rund um das Kantonszentrum soll neu ein Gemeindeverband werden. Der Generalrat Düdingen hat am Montag über die Überweisung eines von sieben Generalratsmitgliedern aus den Reihen der SVP und FDP mitunterzeichneten Postulats mit dem Titel «Düdingen und die Agglomeration Freiburg nach 2023 – wie weiter?» befunden. «Es sind zu viele Fragen offen», begründete FDP-Generalrat David Bosshart als Sprecher der Motionäre die Intervention. Sie wollten etwa wissen, welche Projekte noch wie viel Agglo-Subventionen erhalten und welche Vorhaben Düdingen in den neuen Verband einbringen will. Auch die künftigen Beiträge für diesen neuen Verband sowie die finanziellen Konsequenzen eines Austritts waren Thema.
Viel profitiert
André Schneuwly, Sprecher der Fraktion «Gemeinsam weiter», wies darauf hin, wie stark Düdingen von Agglo-Geldern profitiert hat: Die Langsamverkehrsachse, die Renaturierung des Heitiwilbachs und der Ortsbus wären ohne Mitgliedschaft nicht möglich gewesen. Er stimmte aber zu, dass ein gewisser Informationsbedarf besteht, und forderte den Gemeinderat auf, einen Informationsabend über die künftige Ausgestaltung des geplanten Gemeindeverbands rund um das Kantonszentrums zu organisieren.
Auch die Mitte-Fraktion sprach sich gegen das Postulat aus. Es sei wichtig, dass Düdingen konstruktiv an der Weiterentwicklung der Agglomeration mitarbeite, sagte Thomas Meyer von der Mitte-Fraktion. «Weil wir auf diese Weise Raumplanungs- und Verkehrsthemen beim Kanton deponieren können.»
SP-Generalrat Patrick Schneuwly wies darauf hin, dass viele im Postulat aufgegriffene Fragen bereits beantwortet worden seien. Dies, nachdem 2019 aufgrund einer anderen Motion eine Sonderkommission eingesetzt worden war, die einen Bericht zur künftigen regionalen Ausrichtung von Düdingen ausgearbeitet hatte. Er unterstützte jedoch die Idee eines Informationsanlasses und regelmässiger Updates im Parlament.
Das Postulat wurde schliesslich mit 33 Nein- und 12 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
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