Autor: NIcole Jegerlehner
Das Gastspielhaus wächst jeden Tag etwas weiter über das Restaurant Gemelli hinaus. Gestern hat der Freiburger Generalrat diskutiert, was mit dem gläsernen Pavillon passieren soll: Hätte die Stadt Anfang Jahr 3,5 Millionen Franken zahlen sollen, um das Gebäude abzubrechen? Oder soll der Baurechtsvertrag mit der Nordmann AG erhalten bleiben, der bis 2052 läuft? Der Gemeinderat schlug einen Mittelweg vor: Er legte dem Generalrat einen neuen Baurechtsvertrag vor, der bis 2022 läuft (FN vom 30. Oktober).
Die Vorlage sei an sich schon kompliziert. Wie sie der Gemeinderat in seiner Vorlage präsentiert habe, sei sie noch komplizierter geworden: Der Präsident der Finanzkommission, Michel Ducrest (CVP), hielt nicht mit seiner Kritik zurück. Und dies nicht nur an der Art der Kommunikation: Die Finanzkommission will nicht, dass die Stadt eine neue Vereinbarung mit der Nordmann AG eingeht.
«Die jetzige Lösung ist klarer und besser; zudem zahlt Nordmann so jährlich einen Baurechtszins von 42 332 Franken an die Stadt», sagte Ducrest. «Der Gemeinderat hat schlecht verhandelt»: Claude Schenker, Präsident der CVP-Fraktion, zeigte sich unzufrieden mit der Vorlage. «Statt auf Januar 2009 den Vertrag zu künden und 3,5 Millionen Franken für den Abbruch des Gebäudes zu bezahlen, muss die Gemeinde nun am Schluss das Doppelte bezahlen», sagte er. Mit der neuen Vereinbarung könne die Nordmann AG den Baurechtsvertrag künden und die Stadt zwingen, das Gemelli-Gebäude zu kaufen. Seine Fraktion beantrage, die Vorlage zurückzuweisen.
FDP-Fraktionssprecher Georges Gaillard betonte, die Nordmann AG könne den Abbruch des «Gemelli» auch vor 2022 verlangen. «Das jetzige System ist klar, das neue aber schwammig.» Darum wolle die FDP nicht auf die Vorlage eintreten. Dem schloss sich die SVP an. Rainer Weibel hingegen forderte im Namen der Grünen die Rückweisung: «Der Gemeinderat soll eine bessere Lösung vorlegen.»
Damit war die SP nicht einverstanden: «Das Restaurant wird stören, das ist klar», sagte Fraktionssprecher Christoph Allenspach. Weil aber die Stadtkasse zurzeit leer sei, habe der Gemeinderat richtig daran getan, den Baurechtsvertrag neu zu verhandeln.
Auch Maurice Page, Fraktionssprecher der CSP und Bruder der Finanzdirektorin Madeleine Genoud-Page, verteidigte die Vorlage des Gemeinderates. «Heute haben wir das Geld für einen Rückkauf nicht», sagte er. «Gleichzeitig können wir den Vertrag nicht bis 2052 laufen lassen.»
Doch der Generalrat erhörte ihn nicht. Er beschloss mit 45 zu 23 Stimmen bei drei Enthaltungen, auf die Vorlage einzutreten, um sie gleich darauf mit 50 zu 23 Stimmen zurückzuweisen. Nun muss der Gemeinderat die Vorlage und damit den Vertrag mit der Nordmann AG noch einmal überarbeiten.
