Autor: Helene Soltermann
Der Murtner Generalrat hat am Mittwoch in seiner Sitzung zwei Postulate überwiesen. Der Inhalt ist der gleiche: Der Gemeinderat soll die Zusammensetzung der Kommissionen überdenken, künftig soll eine ausgewogene Vertretung der Parteien gewährleistet sein. Der Unterschied der beiden Anträge liegt beim Absender: Das eine Postulat stammt aus der Feder der FDP, das andere wurde von den Grünliberalen initiiert. So war es wohl auch der Absender, der für viele Generalräte den Ausschlag für ihr Stimmverhalten gab.
Das FDP-Postulat wurde von der SVP unterstützt und mit 27 Ja- zu 8 Neinstimmen überwiesen. Das GLP-Postulat hatte indes einen schwereren Stand: Bei der Abstimmung konnte die GLP zwar auf die Stimmen der SP, der CVP und EVP zählen. Weil die FDP und die SVP aber gegen die Überweisung des Postulats die Hand erhoben, fiel die Abstimmung mit 22 Stimmen für und 22 Stimmen gegen das GLP-Postulat aus. Dank dem Stichentscheid der Ratspräsidentin Chantal Müller wurde schliesslich auch das Postulat der Grünliberalen überwiesen.
«Postulat übernommen»
Die GLP wollte ihr Postulat ursprünglich in Form einer Motion an den Gemeinderat überweisen. Bei einer Motion muss der Gemeinderat Massnahmen ergreifen, ein Postulat ist weniger verbindlich. «Wir haben gemerkt, dass wir mit einer Motion im Generalrat nicht durchkommen, deshalb haben wir die Motion in ein Postulat abgeändert», sagt GLP-Fraktionspräsident Martin Leu auf Anfrage. Dass die GLP ihre Motion kurzerhand als Postulat vor den Rat brachte, stösst bei der FDP sauer auf. Ihre Partei habe ihr Postulat vor der Generalratssitzung allen Fraktionen unterbreitet, sagt FDP-Präsidentin Christine Jakob. «Die Grünliberalen haben dann einfach den Wortlaut unseres Postulats übernommen.» Diesen Vorwurf lässt Leu wiederum nicht gelten: «Uns ging es um die Sache.» Zudem störe ihn am FDP-Postulat, dass dieses lediglich die Ausgewogenheit über alle Kommissionen hinweg fordere. «Wir wollen in den einzelnen Kommissionen eine ausgewogene Parteivertretung», sagt Leu. Die GLP sei derzeit in der Bau- und in der Kulturkommission nicht vertreten, wolle dort aber sehr wohl mitreden.
Die FDP will laut Jakob mit ihrem Postulat nicht zuletzt erreichen, dass künftig vermehrt Ad-hoc-Kommissionen gebildet werden. Einen Vorschlag für eine solche temporäre Kommission brachte Bernhard Aebersold (FDP) bereits in der Generalratssitzung vom Mittwoch aufs Tapet. Er schlug vor, für das geplante Parkhaus eine überparteiliche Arbeitsgruppe zu bilden. «So kann man endlich vorwärtsmachen.» Eine solche Arbeitsgruppe sei in den Neunzigerjahren auch erfolgreich eingesetzt worden, um das Verkehrsproblem beim Berntor zu lösen.
Die Politik im Murtner Rathaus näher begleiten: Die Grünliberalen wollen in wichtigen Kommissionen vertreten sein.Bild Aldo Ellena/a
Stromleitung:Murten soll sich für die Erdverlegung einsetzen
Die Gemeinde Murten soll sich aktiv gegen die geplante Hochspannungsleitung zwischen Yverdon und Galmiz wehren. Der Generalrat hat die Gemeinde in einer Resolution dazu aufgefordert. Diese stammt von der SP und von den Grünliberalen. «Aus ökologischer Sicht ist es unvernünftig, für Freileitungen zu sein», sagte Bernadette Haenni (SP). Obschon die Resolution schliesslich angenommen wurde, zeigten sich die SVP und die FDP skeptisch. «Auch wir nehmen die Ängste der Bevölkerung ernst», sagte Susanne Moser Sutter (SVP). «Allerdings ist in dieser Angelegenheit nicht die Gemeinde Entscheidungsträger, sondern der Kanton.» Auch die FDP schloss sich dieser Meinung an.
Der Gemeinderat entscheidet an einer seiner nächsten Sitzungen, ob und falls ja wie er auf die Resolution reagieren will. hs
