Generalrat Freiburg lässt Deal mit Nordmann-Gruppe vorerst platzen

Die Arena-Kinos, das Restaurant Gemelli und das geplante Verbindungsparking: Der Generalrat Freiburg war sich nicht einig, wie lange die Nordmann-Gruppe die Baurechte an diesen Grundstücken noch haben soll. Er wies das Geschäft zurück.

Vordergründig ging es am Montagabend im Generalrat Freiburg bei der Vorlage über die Änderungen der Baurechte für die Nordmann-Gruppe um eine rein technische Operation. Auf den zweiten Blick war aber klar: «Es geht um ein äusserst strategisches Papier», wie es Finanzvorsteher Laurent Dietrich (Die Mitte) ausdrückte. Denn es gehe um nichts weniger als um die Sicherung der Rendite der Bauten und damit um die Sicherung von wichtigen Einnahmen der Stadt.

Wer Nein zur Vorlage sagt, hält einem für die Stadt wichtigen privaten Investor das Messer an den Hals. 

Laurent Dietrich
Gemeinderat Freiburg 

Gemelli und Co.

Darum geht es: Die Stadt Freiburg trat 1968 der Nordmann-Gruppe drei Grundstücke im Stadtzentrum im Baurecht ab: Auf dem ersten wurden die Shopping-Galerie und die Kinosäle im Untergeschoss des Fribourg Centre realisiert, auf dem zweiten das Schützenmatte-Parking und das Restaurant Gemelli. Auf dem dritten Grundstück soll dereinst das Verbindungsparkhaus zwischen der St.-Peter-Gasse und der Neustrasse gebaut werden. Die juristischen Details sind in zehn Rechtsgeschäften zwischen der Stadt Freiburg und der Nordmann-Gruppe geregelt. Diese sollen nun in drei Verträgen vereinfacht werden. Im gleichen Zug soll das Baurecht im Fall der Shopping-Galerie und der Kinosäle sowie des Verbindungsparkings verlängert werden: Anstatt 2052 soll es bis 2084 dauern. Bezüglich des Restaurants Gemelli hingegen möchte die Stadt bei Bedarf früher als ursprünglich abgemacht wieder über das Grundstück verfügen können: Anstatt 2052 soll es schon 2036 an die Stadt zurückgehen können. 

Auswirkungen unklar

Das Ansinnen des Gemeinderats stiess im Generalrat aber auf einige Kritik. Nicht weniger als vier Rückweisungsanträge standen im Raum. Fiko-Präsidentin Marine Jordan sagte, dass die Kommission der Botschaft nur mit zwei Stimmen bei sechs Enthaltungen zugestimmt habe. «Die Mitglieder waren der Ansicht, dass die Baurechte in Zeiten des schnellen Wandels zu lange gewährt werden.» Dieser Meinung war auch die SP. Nadège Piller meinte zudem: 

Die SP vermisst eine Analyse darüber, wie sich die Baurechte auf die Raumplanung und die Mobilitätspolitik der Stadt auswirken.

Nadège Piller
SP-Generalrätin

Alicia Schaller von den Grünen ging noch einen Schritt weiter: «Wir sind der Ansicht, dass die Baurechte im Einklang mit dem Ortsplan stehen sollten, damit die Investoren nichts realisieren können, das dazu im Widerspruch steht.» Was das Verbindungsparking angehe, stellten sich einige Parteimitglieder zudem die Frage, ob ein solches überhaupt notwendig sei. Die Grünen wollten auch wissen, auf welcher Grundlage der Gemeinderat eine Verlängerung des Baurechts bis 2084 rechtfertige.

Wir möchten mehr Informationen zu den Rentabilisierungsberechnungen für das Verbindungsparking.

Alicia Schaller
Generalrätin der Grünen

Maurice Page (Mitte links – CSP) dagegen erschien es einleuchtend, dass das Verbindungsparking, welches durch ein privates Baukonsortium realisiert werden soll, frühestens nach 30 Jahren rentabel betrieben werden könne. Daher habe seine Fraktion grundsätzlich kein Problem mit der Verlängerung des Baurechts. «Aber wir sind der Ansicht, dass es eine Klausel braucht, wonach das Baurecht hinfällig wird, sollte das Parking nicht kommen.» 

Kritik an der Dauer

Pascal Wicht von der SVP betonte die hohe strategische Wichtigkeit der neu ausgehandelten Verträge. Wie die meisten Fraktionssprecher begrüsste er die Verkürzung des Baurechts für das Restaurant Gemelli: «Bis in 14 Jahren drängt es sich aus raumplanerischer Sicht vielleicht auf, am Platz des Gemelli etwas anderes zu realisieren.» Zum Verbindungsparking sagte Wicht aber:

In 62 Jahren kann sich viel verändern, auch was die Mobilität angeht. Welches Interesse hat die Stadt daher, Nordmann auf so lange Sicht ein Baurecht zu gewähren?

Pascal Wicht
SVP-Generalrat

Zumal der Gemeinderat von einer Rentabilisierung des Parkings innerhalb von 25 bis 35 Jahren ausgehe. «Wir sind nicht gegen das Parking, aber wir sollten unseren Nachkommen nicht die Handlungsmöglichkeiten nehmen.»

Argumente der Befürworter

Gegen die Rückweisungsanträge von SP, Grünen, CSP und SVP sprach sich David Krienbühl im Namen der FDP aus. Eine Zurückweisung des Geschäfts würde die Entwicklung Freiburgs bremsen, warnte er.

Freiburg sollte sich glücklich schätzen, dass es treue Partner wie Nordmann hat.

David Krienbühl
FDP-Generalrat

Diese könnten dort investieren, wo es sich die Stadt nicht leisten könne. Die FDP hoffe zudem schwer, dass das Verbindungsparking komme, um mit ihm die Attraktivität und Zugänglichkeit der Stadt zu sichern. Auch die Mitte-GLP-Fraktion stellte sich klar gegen die Rückweisungsanträge. Simone Murith sagte: «Ein Nein zu dieser Botschaft ist ein Nein zur Umgestaltung des Bahnhofplatzes und seiner Umgebung.»

Appell geht ins Leere

Gemeinderat Laurent Dietrich appellierte eindringlich, die Botschaft anzunehmen. «Wir können die Zukunft nicht voraussehen.» Weder könne man wissen, was 2052, noch, was 2084 sein werde. «Daher ist die Kritik zur Verlängerung der Baurechte ein Scheinargument. Warum ergreifen wir nicht die Chance, dass im Untergrund etwas realisiert wird?» Das Verfahren für das Verbindungsparking sei zudem schon weit fortgeschritten, und der Gemeinderat setze sich für seine Realisierung ein. Dietrich machte auch klar, dass an den notariell ausgearbeiteten Rechtsakten nichts verändert werde. Die Baurechte würden auch nicht an die Renditefrage geknüpft. 

Baudirektorin Andrea Burgener (SP) betonte, dass das Verbindungsparking und die Möglichkeit, das Gemelli frühzeitig abbrechen zu können, Raum für eine andere Gestaltung der Oberfläche frei machen würden. Burgener wies zudem darauf hin, dass dank einer Änderung im kantonalen Richtplan die Schliessung der Bahnhofstrasse auch ohne Verbindungsparking möglich sei. «Für die zweite und dritte Etappe der Umgestaltung des Bahnhofplatzes brauchen wir das Parking allerdings.»  

Die SVP zog nach diesen Erklärungen ihren Rückweisungsantrag zurück. Die anderen Parteien hingegen hielten daran fest. Der Generalrat folgte deren Antrag und wies das Geschäft mit 32 Ja- gegen 22 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen an den Gemeinderat zurück.