Autor: Nicole Jegerlehner
«Sie wollen weiterhin alles selber bestimmen.» Antoinette de Weck zeigt sich wenig erfreut über den neusten Entscheid des Freiburger Gemeinderats. Die FDP-Generalrätin meint: «Dies vereinfacht die Beziehungen zwischen Gemeinderat und Generalrat nicht gerade.»
Der Streit dreht sich um den Agglomerations-Vorstand. Der Generalrat hat zwar die Delegierten für den Agglomerations-Rat bestimmt, aber keinen Kandidaten für die Wahl in den Vorstand vorgeschlagen. Der Gemeinderat hingegen schon: Syndic Pierre-Alain Clément (SP), Vize-Syndic Jean Bourgknecht (CVP) und Madeleine Genoud-Page (CSP) sollen nach dem Willen der Regierung in den Vorstand.
FDP will eine Kampfwahl
Die FDP hingegen portiert Antoinette de Weck als Kandidatin für den Vorstand; dies anstelle von Gemeinderätin Genoud-Page (die FN berichteten). Unterstützt wird de Weck von der SVP. Die dritte bürgerliche Kraft im Generalrat, die CVP, hat noch nicht entschieden, ob sie die Kampfwahl der Parlamentarierin unterstützen soll.
Der Generalrat konnte de Wecks Kandidatur wegen der Sommerpause bisher nicht diskutieren. Die einzige Möglichkeit dafür hätte das Parlament an seiner Sitzung vom 29. September – am Tag, bevor alle 52 Agglo-Räte an ihrer konstituierenden Sitzung den Vorstand bestimmen. Der Generalrat verlangte eine Konsultativabstimmung – doch der Gemeinderat sagt dazu Nein: Er will keinen solchen Punkt auf der Traktandenliste.
«Eine heikle Sache»
«Eine Konsultativabstimmung ist eine sehr heikle Sache», sagt Syndic Clément. Einerseits habe sie keinerlei juristischen Wert, andererseits könne sie zu einer gefährlichen Waffe werden. «Also führen wir Konsultativabstimmungen lieber gar nicht erst ein.» Der Generalrat könne aber unter dem Traktandum «Verschiedenes» eine Diskussion zum Thema verlangen.
Clément betont, der Generalrat habe im Juni selber darauf verzichtet, einen Vorschlag für den Vorstand zu machen. «Also muss er auch jetzt nicht eine Wahl verlangen.»
Für de Weck ändert der Entscheid nichts an der Ausgangssituation: «Wir werden sehen, wen die Agglomerationsräte in den Vorstand wählen», sagt sie nur. Sie sei aber sehr erstaunt über das Verhalten des Gemeinderates. «Er hat kein Vertrauen in das Parlament – er erlaubt uns nicht einmal, die Frage zu debattieren.»
Frage der Form
Thierry Gachet, Fraktionspräsident der CVP, bedauert den Entscheid der Regierung – umso mehr, als der Generalrat nicht über Namen diskutieren wollte, sondern über die Form: «Wir hätten gerne diskutiert, ob nur Gemeinderäte in den Vorstand gehören oder ob auch das Parlament dort vertreten sein soll.»
Grosse Mühe, das Nein des Gemeinderates zu verstehen, hat Pierre Marchioni. Der Fraktionspräsident der SVP meint, der Gemeinderat habe einmal mehr die Möglichkeit verpasst, dem Generalrat mit einer kleinen Geste zu zeigen, dass das Parlament wichtig sei.
«Wir nehmen den Generalrat sehr ernst», sagt Clément. Der Gemeinderat habe regelmässig Kontakte zu den Kommissionen. «Und nur weil wir nicht immer einer Meinung sind, ist doch die Stimmung zwischen den beiden Gremien nicht schlecht», sagt der Syndic.
Die Sozialdemokraten können sehr gut mit diesem Entscheid leben. «Es ist sowieso am Agglomerationsrat, den Vorstand zu wählen», sagt Fraktionspräsidentin Andrea Burgener Woeffray. Die SP spricht sich auch gegen eine Kampfwahl aus. «In dieser ersten Umsetzungsphase ist es sinnvoll, wenn drei Gemeinderäte für die Stadt im Vorstand der Agglomeration sitzen», sagt Burgener.
SP will linke Mehrheit
Dabei geht es der SP auch darum, dass die mehrheitlich links regierte Stadt auch mit einer linken Mehrheit im Agglo-Vorstand vertreten ist – mit Clément und Genoud-Page. Käme statt der Gemeinderätin die freisinnige de Weck, würden diese und der Vize-Syndic Jean Bourgknecht (CVP) eine bürgerliche Mehrheit bilden.
Die CSP, die Partei von Genoud-Page, steht ebenfalls hinter dem Entscheid des Gemeinderates. «Eine Wahl im Generalrat wäre irreführend, denn nicht der Generalrat entscheidet, sondern der Agglomerationsrat», sagt Fraktionspräsidentin Béatrice Ackermann-Clerc.
