Generalrat Ja oder Nein?
Autor: Anton Jungo
Hinter der Initiative für die Wiedereinführung des Generalrates steht ein überparteiliches Komitee, in welchem alle politischen Parteien und Gruppierungen vertreten sind. Im Gegensatz zur gleichen Abstimmung von 2000 ist – wenigstens von offizieller – politischer Seite keine Opposition erkennbar. Damals trat die CSP als Gegnerin der Wiedereinführung auf. Bei verschiedenen Gelegenheiten haben sich die politischen Parteien in den letzten Monaten für ein Ja engagiert.
Unterschriften waren rasch beisammen
In rund zwei Monaten waren in Düdingen 700 Unterschriften beisammen, um die Initiative für die Wiedereinführung des Generalrates einreichen zu können. Nötig wären 566 gewesen – 10 Prozent der stimmfähigen Bürgerinnen und Bürger. Die Initiative wurde am 26. Januar 2009 offiziell eingereicht. Der Gemeinderat erklärte die Initiative an seiner Sitzung vom 3. Februar für gültig und setzte die Urnenabstimmung auf den 29. November fest.
Bürger aufrütteln
Mario Baeriswyl tritt als einer der wenigen offiziell als Gegner des Generalrates in Erscheinung. Auf eigene Rechnung hat er mit Flugblättern und Plakaten für seine Meinung Propaganda gemacht. Wie er gegenüber den FN erklärt, wurden seine Plakate zweimal zerstört. Er bedauert, dass sich Leute bei einer Abstimmung so verhielten, schliesslich wolle er die Bürger nur aufrütteln.
Gruppe freie Wähler
Die Gegner des Generalrates befürchten vor allem, dass Bürger, die keiner Partei angehören, mit einem Generalrat nichts mehr zu sagen haben. Dass dem nicht unbedingt so sein muss, beweist die Gruppe freier Wähler. Diese ist mit der Wahl eines Generalrates 1982 entstanden. In ihr treffen sich Bürgerinnen und Bürger, die sich parteipolitisch nicht binden lassen wollen. Die Gruppe erreichte im 50-köpfigen Generalrat auf Anhieb nicht nur sechs Sitze, sondern stellt seit 1986 auch einen Gemeinderat.
Mit beidem leben
«Es ist schwer zu sagen, wie die Abstimmung ausfallen wird», betont Gemeindepräsidentin Hildegard Hodel. Sie hat aber festgestellt, dass die Befürworter des Generalrates öffentlich viel präsenter sind. Zusammen mit ihren Ratskolleginnen und -kollegen hält sie sich an die Devise des Gemeinderates, dass man sowohl mit der Gemeindeversammlung als auch mit dem Generalrat leben könnte.
Die Gemeindepräsidentin weist darauf hin, dass sich für den Gemeinderat nicht viel ändern würde. «Die Geschäfte müssen auf jeden Fall gewissenhaft, ausführlich und offen vorbereitet werden», hält sie fest.
Gespannt auf den Ausgang der Abstimmung sei sie aber, erklärt Hildegard Hodel, und sie frage sich hie und da, ob sie im Frühjahr 2011 wohl die letzte Gemeindeversammlung von Düdingen leiten werde.
