Meinungsbeitrag zur Gemeindeabstimmung vom 8. März in Kerzers über die Einführung eines Generalrates
Die vier Ortsparteien von Kerzers versuchen, ihre Position als politisches Organ in unserem Dorf einschneidend zu verstärken. Bis heute ist es den Parteien nicht gelungen, ihre Mitglieder mit überzeugenden Argumenten zum Besuch der Gemeindeversammlungen zu mobilisieren. Daher ist es legitim, dass es Gemeindeversammlungen mit mehr und mit weniger Teilnehmern gibt.
Entscheidend ist und bleibt ganz einfach die Attraktivität der Traktandenliste. Wenn keine höheren oder massgebenden Investitionen anstehen, vertraut der Bürger dem Gemeinderat. Dies ändert sich aber natürlich, wenn einzelne Punkte Bürger direkt betreffen oder allenfalls eine hohe Finanzierung erfordern. In solchen Situationen kann stets mit einer hohen Anwesenheitsquote gerechnet werden.
Da spielt die direkte Demokratie zu 100 Prozent. Beispiele: Neubau Schulhaus, Kehrichtreglement, Steuererhöhungen, und so weiter.
Bei der nun anstehenden Abstimmung vom 8. März geht es darum, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern von Kerzers dieses Mitspracherecht zu entziehen. Parteilose Bürgerinnen und Bürger werden zu Marionetten degradiert. Die direkte Demokratie wird durch politische Interessen ausgehebelt. Weil ich in Kerzers die Gemeindeversammlung als oberstes Gemeinde-Organ bewahren möchte, sage ich am 8. März Nein zur Einführung eines Generalrates.
