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Generalrat kommt erneut vors Volk

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Erfolgreicher erster Schritt für Wiedereinführung des Generalrats in Düdingen

Das Initiativkomitee hätte noch bis zum 8. März Zeit gehabt, die verlangten 487 Stimmen (10 Prozent der stimmfähigen Bürger) zusammenzubringen. Schon gestern wurden die Bögen mit 561 Unterschriften der Gemeindeverwaltung übergeben. Die Düdinger Gemeindeverwaltung arbeitet rasch. Schon gestern wurde ebenfalls bekannt, dass 550 Unterschriften als gültig anerkannt werden können. An der gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat auch schon die weiteren Schritte festgelegt. So wird das Zustandekommen der Initiative im Amtsblatt vom 3. März publiziert. Als Datum für die Abstimmung über die Initiative wurde der 21. Mai festgelegt Am gleichen Wochenende wird in einer eidgenössischen Abstimmung über die bilateralen Verträge abgestimmt.

Wie Ammann André Blanchard bei der Entgegennahme der Unterschriftenbögen erklärte, wird sich der Gemeinderat in der Sache neutral verhalten; d.h., er wird als Gemeinderat keine Abstimmungs-Parole zur Initiative herausgeben. «Die Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden», hielt er fest. Der Gemeinderat werde aber dafür besorgt sein, dass Pro- und Kontra-Meinungen vor der Abstimmung gebührend zum Ausdruck gebracht werden können.
Franz Schneider, Präsident der örtlichen FDP und Präsident des überparteilichen Initiativkomitees, betonte, dass sich die Gemeindeverwaltung bei der Lancierung sehr kooperativ gezeigt habe. Gemeindeschreiber Mario Vonlanthen habe den Initianten alle notwendigen Auskünfte über das Vorgehen beim Lancieren einer Initiative erteilt.
Die Idee für die Lancierung der Initiative war von der örtlichen FDP ausgegangen. Sie stiess bei den meisten andern Parteien auf fruchtbaren Boden. Dem überparteilichen Komitee gehören Vertreter der FDP, CVP, SP und der Freien Wähler an. Die Parteien hatten vorausgehend bei ihren Parteimitgliedern bzw. ihrer Wählerschaft vorsondiert.
Wie Franz Schneider erklärt, zeigte sich bei einem mündlichen Meinungsbildungsprozess, dass die grosse Mehrheit der FDP für die Wiedereinführung des Generalrates ist. Die CVP hatte eine schriftliche Umfrage durchgeführt und erfuhr dabei gemäss Parteipräsident Benno Aebischer, dass rund zwei Drittel der Antwortenden für die Wiedereinführung wäre. Eine Umfrage bei den SP-Mitgliedern ergab nach Aussage von Parteipräsidentin Verena Loembe, dass rund 90 Prozent der Mitglieder für den Generalrat sind. Edgar Jenny von den Freien Wählern (FW) ist überzeugt, dass auch die Bürgergruppen, die den FW nahe stehen, für die Wiedereinführung sind.
Was das Stimmvolk dazu sagt, wird sich am 21. Mai weisen. Der Generalrat – er soll gemäss Initiativtext wiederum 50 Mitglieder zählen – kann frühestens auf die Legislaturperiode 2001/2006 eingeführt werden. «Falls die Initiative angenommen wird, steht uns in den nächsten Monaten einiges an Arbeit bevor», meinte Franz Schneider. Denn ziemlich genau in einem Jahr finden die Gemeinderats- beziehungsweise Generalratswahlen statt.

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