Autor: Nicole Jegerlehner
Freiburg Dies sei das beste Budget seit 2003: So präsentierte Madeleine Genoud-Page (CSP) gestern Abend im Generalrat den Voranschlag 2011. Bis im November habe das Budget gar einen Ertragsüberschuss vorgesehen – bis dann der Grosse Rat eine Steuersenkung beschlossen habe, worauf das Budget der Stadt Freiburg in die roten Zahlen gerutscht sei (siehe auch Kasten).
Rückweisung gefordert
Die SVP sah dies ganz anders: «Das ist das schlechteste Budget der letzten zehn Jahre», sagte Fraktionssprecher Stéphane Peiry. Ziehe er die Auswirkungen des neuen Finanzausgleiches und der gestiegenen Steuereinnahmen ab, so komme er auf ein Defizit von 8,5 Millionen Franken. Er schlug darum die Rückweisung des Budgets vor. Diesem Antrag mochte das Parlament nicht folgen: Es lehnte den Rückweisungsantrag mit 60 zu neun Stimmen ab.
Michel Ducrest, Präsident der Finanzkommission, schlug in der Eintretensdebatte dem Rat vor, die seit eineinhalb Jahren laufende externe Untersuchung der Stadtverwaltung durch das Beraterunternehmen Mercuri Urval abzuschliessen und die für das Mandat vorgesehenen 100 000 Franken aus dem Budget zu streichen. «Wir haben bis heute keine konkreten Informationen zur Analyse erhalten», sagte Ducrest.
Die meisten Fraktionssprecher hieben in die selbe Kerbe: Ob SVP, FDP, CVP oder Grüne, alle stellten sich hinter den Antrag der Finanzkommission. So sagte Stéphane Peiry (SVP), der Auftritt des Experten von Mercuri Uval vor der Finanzkommission sei ernüchternd gewesen. «Er konnte keine einzige konkrete Auswirkung seines Wirkens aufzeigen.»
Georges Gaillard sagte im Namen der FDP, seine Partei habe der externen Analyse zugestimmt, weil der Gemeinderat Einsparungen in der Verwaltung versprochen habe. «Doch bis heute ist davon nichts erkennbar.» Im Namen der Grünen sagte Maria Teresa Escolar Mettraux, Mercuri Urval biete weder Transparenz noch Resultate, «und das nach der Analyse von zwei Direktionen». Nur die SP schlug vor, das Mandat nicht zu künden, sondern um 25 000 Franken zu kürzen und klarer zu strukturieren.
Syndic Pierre-Alain Clément (SP) verteidigte das Mandat: Mercuri Urval habe bisher nie das ganze Geld erhalten, das budgetiert gewesen sei. Zudem habe die Analyse zu einer Reorganisation der Strukturen auf der Baudirektion geführt, welche nun langsam umgesetzt werde. In der Detailberatung entschied der Generalrat mit 42 gegen 25 Stimmen bei sechs Enthaltungen, das Mandat von Mercuri Urval auf Ende dieses Jahres zu künden.
Heute Abend führt der Rat die Debatte rund um das Budget weiter.
