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Generalrat kritisiert den Gemeinderat

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Nach dem Nein von Granges-Paccot zur geplanten Gemeinde Englisbourg gingen viele Beobachter davon aus, dass die Finanzen beim Entscheid eine gewichtige Rolle gespielt hatten (die FN berichteten). «Die Finanzen sind bei Fusionen wichtig», sagte denn auch Dominique Jordan Perrin (SP), Präsidentin der Finanzkommission, gestern Abend im Generalrat. «Eine Fusion ist jedoch in erster Linie ein politischer Entscheid.» Der Gemeinderat hatte dem Generalrat einen Bericht zu den Fusionsdebatten zwischen Freiburg, Marly und Villars-sur-Glâne vorgelegt (siehe Kasten); Jordan Perrin befand die Argumente, die der Gemeinderat darin für eine Fusion anbringt, als «ein wenig zu allgemein». Für die Finanzkommission sei vor allem wichtig, dass die fusionierte Gemeinde eine kritische Masse erreiche – von der Bevölkerungszahl, aber auch von der Anzahl der Arbeitsplätze her.

«Berg hat Maus geboren»

«Der Berg hat eine Maus geboren»: Jérôme Hayoz (SP), Präsident der Fusionskommission, kritisierte, dem Bericht fehle es an Visionen. In der Diskussion mit Villars-sur-Glâne sei es nur um Pfründe gegangen; Chancen einer Fusion seien nie thematisiert worden. «Es braucht eine Fusion, welche die Bevölkerung im Herzen trifft, nicht nur im Portemonnaie.»

CVP-GLP-Sprecher Bernhard Altermatt zeigte sich enttäuscht über Inhalt und Ton des Berichts; dabei gehe es hier um eines der wichtigsten Dossiers der Stadt. Der Gemeinderat berichte nur vom Scheitern, und das in einem anklagenden Ton. «Selbstkritische Fragen stellt der Gemeinderat nicht.»

FDP-Sprecherin Marie-Gertrud Morel-Neuhaus sagte: «Statt nur zu sagen, dass es ein starkes Zentrum braucht, müsste der Gemeinderat vielmehr aufzeigen, was die konkreten Vorteile einer Fusion und die Nachteile einer Nicht-Fusion sein würden.» Und SP-Sprecherin Lise-Marie Graden sagte: «Wir möchten im Bericht von grossen Projekten lesen, die der Bevölkerung Lust machen, zu fusionieren und zusammenzuarbeiten.» Stattdessen finde sie nur Verbitterung und Begründungen dafür, warum die Fusion nicht zustande gekommen sei. Im Namen der Grünen sagte Klaus Uhr, er finde im Bericht nur technokratische Gründe für eine Fusion.

Klar war SVP-Sprecher Pascal Wicht: «Die Fusion ist tot und begraben.» Erst wenn die Mentalitäten der politischen Behörden sich veränderten, könne wieder von Fusionen gesprochen werden.

Eine einzige Fraktion stellte sich hinter den Bericht des Gemeinderats: die CSP. «Die Nachbargemeinden haben keine Visionen erarbeitet, nur ihr Portemonnaie gesehen», sagte CSP-Sprecher Maurice Page. «Da ist es einfach, die Stadt Freiburg als arrogant zu bezeichnen.»

Die Grünen reichten ein Postulat ein: Sie fordern, die Gemeinde Freiburg solle mit der Burgergemeinde fusionieren. So könne die Stadt über das Vermögen der Burger verfügen und dieses zum Schuldenabbau benutzen. Das Parlament entscheidet in einer späteren Sitzung, ob es das Postulat an den Gemeinderat überweist.

 

Argumente: «Eine funktionelle Einheit»

Z wanzig Jahre nach Bern und Zürich spricht nun auch Freiburg von den Zentrumskosten, die eine Kernstadt tragen muss – und bringt die Problematik der A-Städte aufs Tapet: jener Städte, die einen überproportional hohen Anteil an Arbeitslosen, Armen, Alten, Ausländern und Auszubildenden haben. Die guten Steuerzahler lassen sich in der grünen Agglomeration nieder, besuchen Kultur- und Sportveranstaltungen in der Kernstadt und zahlen ihre Steuern in der Agglo-Gemeinde. Die Kernstadt hingegen muss die Infrastruktur für das Kultur- und Sportangebot finanzieren und hat hohe Sozialausgaben zu tragen.

Dies zeige: Freiburg und die umliegenden Gemeinden seien bereits jetzt «eine funktionelle Einheit»; mit einer Fusion würde die politische Struktur dieser urbanen, wirtschaftlichen und sozialen Realität angepasst, argumentiert der Gemeinderat in seinem Fusionsbericht an den Generalrat. Die Argumente hat der Gemeinderat für 7000 Franken von einem Kommunikationsbüro zusammentragen lassen. Dieses berät ihn auch künftig in Sachen Kommunikation rund um Fusionen (die FN berichteten). njb

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