Das Dach des Hallenbads Murten wird saniert: Der Generalrat Murten hat den Kredit dafür einstimmig abgesegnet. Den Kredit für Tempo-30-Zonen kürzte das Murtner Parlament um eine halbe Million.
Dass das Dach des Hallenbads saniert werden muss, war auch an der Generalratssitzung am Mittwochabend unbestritten. Denn bei über 20 Zentimetern Schnee auf dem Dach muss die Anlage ihre Tore schliessen, weil die Tragsicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Das Murtner Parlament stimmte einem Kredit in der Höhe von 1,75 Millionen Franken für die Dachsanierung denn auch einstimmig zu. Einzig eine geplante thermische Solaranlage, welche neben einer Photovoltaikanlage zu stehen kommen soll, stellte die FDP-Fraktion infrage: Eine Solaranlage sei nicht sinnvoll und würde das Heizkraftwerk der Industriellen Betriebe (IB) Murten, die auch zur Gemeinde gehörten, im schlechtesten Moment konkurrenzieren, sagte FDP-Generalrat Stefan Hurni. Denn die IB Murten sei froh, wenn sie auch im Sommer Wärme liefern könne. Die FDP-Fraktion bittet den Gemeinderat um eine Prüfung des Vorhabens und um eine Anpassung des Projekts mit mehr Photovoltaik anstelle einer thermischen Solaranlage. SVP-Gemeinderat Rudolf Herren sagte zu, dies zu prüfen: «Wir haben den Vorschlag gehört und aufgenommen.»
Der Rotstift
Den Kredit für das Betriebs- und Gestaltungskonzept Ryf-Raffor-Meyland mit Tempo-30-Zonen kürzte der Generalrat um eine halbe Million von 1,7 auf 1,2 Millionen Franken. Der Abstimmung gingen kritische Wortmeldungen aus den Fraktionen voraus: Die Fraktion SVP und Unabhängige sprach sich angesichts der Murtner Finanzlage für eine Kürzung des Kredits auf 200’000 Franken und eine Priorisierung des Berntorplatzes aus, wie Generalrat Christian Heubi erklärte. «Es gibt gefährlichere Orte, zum Beispiel in Salvenach», sagte Heubi.
Die SP/Grüne-Fraktion erachtet das Konzept und damit auch den Kredit als ausgewogenen Kompromiss. «Das Projekt unterstützt die Sicherheit von Schülerinnen und Schülern und Fussgängern», sagte SP-Grüne-Generalrat Peter Cuony. Die GLP ist ebenfalls klar für das Gesamtkonzept, wie Martin Leu ausführte. Einen Velostreifen würde seine Partei jedoch vermissen in der Planung.
Im vom Gemeinderat beantragten 1,7-Millionen-Kredit sind Kosten für Sanierungen des Belags in der Höhe von 660’000 Franken enthalten. Wie FDP-Generalrat Thomas Bula für die FDP-Fraktion darlegte, sind diese Ausgaben auch von seiner Partei unbestritten. Rund eine Million Franken für das Konzept in den drei Quartieren Ryf, Raffor und Meyland erachte die FDP-Fraktion jedoch als zu hoch. «Die FDP stellt daher den Antrag, diese Kosten um die Hälfte zu reduzieren und den Gesamtkredit somit um 500’000 Franken zu kürzen.» Die FDP überlasse es dem Gemeinderat, die Massnahmen auf mehr als eine Legislatur zu verteilen oder auch eine Umsetzung mit weniger baulichen Veränderungen zu prüfen.
Der Kreditantrag des Gemeinderats über 1,7 Millionen Franken scheiterte mit 29 Nein zu 17 Ja mit einer Enthaltung. Der Antrag der SVP-Unabhängige für einen Kredit von 200’000 Franken ging mit 33 Nein gegen 14 Ja-Stimmen bachab. Der FDP-Antrag für einen Kredit von 1,2 Millionen Franken schaffte eine klare Mehrheit: 35 Generalrätinnen und Generalräte stimmten zu, 12 sagten Nein.
Zwei weiteren Verpflichtungskrediten stimmte der Murtner Generalrat ohne grosse Diskussion und einstimmig zu: Für das Bahnhofsareal mit den Bushaltestellen sprach das Parlament 50’000 Franken und für die Kapazitätserweiterung der Leitungen der ARA Seeland Süd 800’000 Franken.
Aldo Ellena
Budget
Die Verschuldung wird sich bis 2027 voraussichtlich verdoppeln
FDP-Gemeinderat Andreas Aebersold stellte an der Generalratssitzung am Mittwochabend das Budget 2022 vor. Als Spezialitäten des Voranschlags bezeichnete er den Einbezug der Fusionsgemeinden Galmiz, Gempenach und Clavaleyres sowie die Umsetzung der Gemeinderats-Klausur von 2021. Die Klausur führte laut Aebersold zu organisatorischen Anpassungen wie der Erweiterung der Geschäftsleitung, der Liegenschaftsverwaltung und der Stadtpolizei, was höhere Kosten mit sich bringe. Zudem habe der Gemeinderat die Pensen und Entschädigungen für die Exekutive angepasst. Des Weiteren hat die Gemeinde das Hallen, Schwimm- und Strandbad der Region Murten neu unter seinem Dach. «Das schüttelt das ganze Budget durch, Vergleiche mit Vorjahren sind nicht mehr möglich», sagte Aebersold.
«Die Zahlen sind kritisch», sagte Aebersold, «sie können aber dennoch positiv betrachtet werden.» Die Finanzsituation der Gemeinde sei gesund, «jedoch müssen wir zukünftige Geldflüsse und Investitionen ins Lot bringen». Auch die Finanzkommission (Fiko) blickte kritisch auf die Zahlen: «Der Cashflow reicht bei weitem nicht aus», sagte FDP-Generalrat und Fiko-Präsident Thomas Bula. Die Verschuldung werde sich bis 2027 verdoppeln. Es gebe jedoch keinen akuten Handlungsbedarf, und die Fiko empfehle das Budget zur Genehmigung.
«Wir müssen sparen, und das nicht erst morgen», sagte SVP-Generalrat Thomas Schick im Namen der SVP/Unabhängige-Fraktion. Alain Schüttel von der SP/Grüne-Fraktion sagte, dass Murten weit entfernt sei vom kritischen Bereich. Generalrat Fabian Kuhn hielt für die FDP-Fraktion fest, dass die Finanzen «noch in einem gesunden Bereich» seien. Mitte-Generalrätin Carole Baschung von der Mitte/GLP/Unabhängige-Fraktion zeigte sich kritisch gegenüber der neuen Lohnstufe für Gemeinderatsmitglieder, diese sei mit 151’000 Franken veranschlagt und müsse hinterfragt werden.
Das Budget 2022 von Murten sieht einen Ausgabenüberschuss von rund 0,6 Millionen Franken vor. Die Nettoinvestitionen betragen neun Millionen Franken. Mit 44 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen sagte das Murtner Parlament klar Ja zu dem Voranschlag. emu
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