Autor: NIcole Jegerlehner
Das Unternehmen Parvico will ein neues Parkhaus bauen, das die Einstellhallen von Freiburg-Centre und das Manor-Parking zu einem einzigen Parkhaus verbinden soll. Dazu braucht Parvico Land – Land, das der Stadt Freiburg gehört. Im Gegenzug soll die Gemeinde Land für den öffentlichen Raum erhalten (FN vom 24. September).
Der Generalrat hat sich gestern Abend für diesen Landtausch ausgesprochen – und dies, obwohl die Grünen die Rückweisung des Dossiers forderten: «Wir kennen das Bauprojekt der Parvico nicht», sagte Rainer Weibel. Das Parlament lehnte jedoch den Rückweisungsantrag der Grünen mit 54 Nein- zu zwölf Ja-Stimmen bei einer Enthaltung ab.
Offene Fragen
David Python sagte im Namen der SP, dass sich seine Fraktion einige Fragen stelle: «Wir kennen das Bauprojekt der Parvico nicht im Detail; wie wird dieser Bau aussehen?» Er habe den Eindruck, es fehle der Stadt Freiburg an einer globalen städtebaulichen Vision, was das Stadtzentrum betreffe.
Die CVP hingegen stellte sich hinter den Antrag des Gemeinderats: «Hier geht es nur darum, den Landbesitz zu regeln», sagte Fraktionssprecher Stanislas Rück. CSP, FDP und SVP schlossen sich dieser Sichtweise an. Als Einzelsprecherin brachte Christelle Berset (SP) Bedenken an: Freiburg ersticke im Verkehr, sagte sie, darum könne sie keine neue Einstellhalle akzeptieren. Der Generalrat stimmte dem Landkauf und -verkauf mit 53 Ja-Stimmen gegen acht Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen zu.
Weniger Zins
Der Gemeinderat hat mit den Parkhausbetreibern ausgehandelt, ihnen in den ersten zehn Jahren einen Teil des Baurechtzinses zu erlassen, weil sie die Zufahrt zum Parkhaus Freiburg-Centre rückbauen und an der Neustrasse eine Zu- und Wegfahrt bauen müssen. «Wir können einer Erhöhung der Parkplätze im Stadtzentrum nicht zustimmen», sagte Weibel; «der Bau eines neuen Parkhauses ist ein reiner Anachronismus.» Der Grüne kritisierte zudem den Zugang zum neuen Parkhaus via Neustrasse.
Stanislas Rück sagte im Namen der CVP: «Kommt die Rampe hinter dem Freiburg-Centre weg, so ist das gut für das Gastspielhaus.» Er betonte, dass es nicht um Details der Raumplanung gehe, sondern um die Rahmenbedingungen. «Auf lange Frist gewinnt die Stadt, auch wenn sie kurzfristig weniger Baurechtzins einnimmt». CSP-Fraktionssprecher François Weissbaum betonte, das langfristige Ziel sei die Einbahnstrasse vor dem Bahnhof. «Da spielt die Frage des Geldes eine untergeordnete Rolle», sagte er.
Den Verlust teilen
Diese Aussage gefiel Christoph Allenspach nicht. Im Namen der SP betonte er, dass sich die Stadt an den Baukosten beteiligen müsse, aber auf eine andere Weise: Er schlug vor, dass sich Stadt und Parkingbetreiber in den ersten Jahren den Verlust teilten. «Wenn wir einer fixen Franchise zustimmen, machen die Betreiber vielleicht schon Gewinne, während die Stadt immer noch eine Zinsreduktion gewährt», sagte Allenspach. Thomas Zwald, Sprecher der FDP, betonte: «Wir reden über eine finanzielle Beteiligung der Stadt von 2,3 Millionen Franken an den Baukosten, verteilt auf mehrere Jahre – daran gibt es nichts zu rütteln.»
Rückweisungsantrag abgewiesen
Weibel stellte einen Rückweisungsantrag, der mit 49 Nein- gegen zehn Ja-Stimmen bei sieben Enthaltungen abgewiesen wurde. Der Antrag der SP, den Verlust zwischen Stadt und Parkingbetreibern zu teilen, lehnte der Rat mit 33 Nein- bei 27 Ja-Stimmen und neun Enthaltungen ab. Der Reduktion des Baurechtzinses während zehn Jahren stimmte der Generalrat mit 38 zu 17 bei neun Enthaltungen zu.
