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Generalrat sagt Ja zum Millionenkredit

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Autor: Carolin Foehr

Freiburg Am Ende hätte das Ergebnis nicht eindeutiger sein können. Einstimmig hat der Freiburger Generalrat gestern die beiden Baukredite für die Botzet- und die Heitera-Schule genehmigt. Damit erhält die Stadt die nötigen 6,3 und 9,7 Millionen Franken, um bis August 2013 die Gebäude fertigzustellen. Einig waren sich alle Parteien aber auch in ihrer Kritik. «Haben wir überhaupt eine Wahl?», fragte zu Beginn der Debatte Stanislas Rück, Sprecher der Baukommission. Denn die Botschaft des Gemeinderats sei klar gewesen, so mehrere Sprecher: Wenn das zweite Kindergartenjahr pünktlich eingeführt werden soll, muss der Generalrat die Kredite ohne Änderung annehmen. Für diese schon fast erpresserische Art und Weise erteilte Jean-Noël Gex (FDP) dem Gemeinderat die gelbe Karte.

Der zweite Streitpunkt betraf die Kosten der Schulbauten. Im Vergleich mit dem Richtplan für die Schulen von 2010 haben sich die Kosten fast verdoppelt, wie die Sozialdemokratin und Fiko-Präsidentin Dominque Jordan hervorhob.

«Die Finanzkommission ist sehr beunruhigt über diese Kostenentwicklung und will wissen, wie sich die anderen Schulprojekte entwickeln werden», so Jordan. Bereits heute werde das DOSF-Schulhaus weit teurer eingeschätzt als die zunächst erklärten 55 Millionen Franken. Quer durch die Parteireihen forderten die Sprecher deshalb, dass der städtische Richtplan für die Schulen angepasst wird. Ein überwiesenes Postulat unterstrich diese Forderung. Und, so die CVP-Sprecherin Sandra Daguet, ein finanzieller Rahmen sollte bereits bei der Auswahl eines Architekturprojekts eingehalten werden. «Wir werden diese Bemerkungen in Zukunft berücksichtigen», sagte dazu Baudirektor Jean Bourgknecht (CVP).

Keine Weitsicht

Weiter kritisierten die Parteien die ungenügende Weitsicht des Gemeinderats nicht nur hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Schulprojekte. Manon Delisle, Sprecherin der Sozialdemokraten, erklärte: «Die Baukommission hat es unterstrichen: In wenigen Jahren werden die Räumlichkeiten zu klein sein.» Tatsächlich wird der Bedarf vor allem an Kindergartenklassen in den nächsten Jahren stark ansteigen, von heute 26 auf 40 Klassen für 2014 und zehn weitere Klassen für 2015. François Ingold (Grüne) stiess ins gleiche Horn: «Warum konnte nicht noch ein Klassenraum mehr eingeplant werden? Auf eine Million mehr oder weniger kommt es auch nicht mehr an.»

Schliesslich bedauerten alle Parteien, dass die nötigen Einsparungen auf Kosten einer umweltfreundlichen Energiepolitik gingen. Wohl unterstrich Pierre Marchioni (SVP), dass zum ersten Mal eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem Thema «erneuerbare Energie» stattgefunden hat. Doch die Enttäuschung überwog bei allen Sprechern. So erklärte Manon Delisle: «Freiburg hat das Label Energie-Stadt, und was baut sie? Die Gebäude entsprechen gerade dem Mindeststandard, der vom Kanton vorgeschrieben wird, mehr nicht.» Für künftige Bauten forderten die linken Parteien ein Inventar jener öffentlichen Gebäude in der Stadt, auf deren Dächern Fotovoltaik-Zellen installiert werden könnten. Dieses Mandat sei bereits vergeben, antwortete darauf der Gemeinderat Jean Bourgknecht. Zudem seien solche Installationen in einer zweiten Sanierungsphase der bestehenden Schulhäuser geplant.

Dominique Jordan, Sprecherin der Finanzkommission.Bild Aldo Ellena/a

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