250 000 Franken will der Gemeinderat im laufenden Jahr für die Ortsplanrevision ausgeben, welche seit 2008 läuft (siehe auch Kasten). Gestern Abend sagte Stanislas Rück (CVP) im Generalrat im Namen der Baukommission, leider verfüge seine Kommission nicht über die nötigen Kompetenzen, um den Ortsplan zu beurteilen. Trotzdem stimme die Kommission dem Kredit zu: «Wir wollen die Stadt nicht in eine Sackgasse schicken.» Doch wünsche die Kommission, dass der Ortsplan weniger ein Inventar des Bestehenden und viel mehr ein proaktives Instrument sei.

Zwar spricht sich die Finanzkommission für die Annahme des Kredits aus. Doch enthielten sich fünf der neun Kommissionsmitglieder der Stimme, wie Sprecherin Dominique Jordan (SP) im Rat sagte. Die Kommission stört sich an den vielen Einzelstudien, die im Rahmen der Ortsplanrevision von spezialisierten Büros vorgenommen wurden. «Die Ergebnisse dieser Studien scheinen nicht alle in die nun vorgesehenen Arbeiten einzufliessen», sagte Jordan. Die Finanzkommission geht zudem davon aus, dass die Ortsplanrevision deutlich teurer wird, als vom Gemeinderat angegeben. Die Kommission rechnet auch die Kosten für die Studien rund um das Burgquartier, den Bahnhof oder die Agglomeration mit ein–und kommt auf Gesamtkosten von rund zwei Millionen Franken.

Kritik an der an Botschaft

Christoph Allenspach (SP) meinte, seine Fraktion hätte die Botschaft des Gemeinderates gerne ausgiebig studiert. «Die Botschaft reicht als Basis für einen Entscheid jedoch nicht aus.» Die SP habe darum in ihrer Fraktionssitzung keinen Entscheid gefällt.

Die Grünen hingegen stimmten für den Kredit. Fraktionssprecher Gilles Bourgarel kritisierte jedoch, dass die Parlamente im Kanton Freiburg zu wenig Kompetenzen in der Raumplanung haben. Zudem würden viele Studien, die in der vorherigen Legislaturperiode erstellt worden seien, nun nicht mehr berücksichtigt.

Keine Wiederholung

Auch CVP-Sprecherin Sandra Daguet störte sich daran, dass das Parlament nur den Kredit für die Ortsplanrevision sprechen, nicht aber über den Ortsplan selber bestimmen kann. Jedoch betonte sie, dass die verschiedenen bisher erstellten Studien keine Wiederholung bedeuteten, sondern in ihrer Gesamtheit zum Ortsplan führten. Die CVP spreche sich daher für den Kredit aus. Jean-Noël Gex, Fraktionspräsident der FDP, sagte, seine Partei wolle nicht die Entwicklung der Stadt hemmen und stimme dem Kredit zu. Sie möchte aber vom Gemeinderat regelmässig über den Stand der Dinge informiert werden.

Die Mehrheit der SVP-Fraktion hingegen lehnte den Kreditantrag ab. «Uns fehlt eine klare Vision der bereits ausgeführten Arbeiten für den Ortsplan», sagte Pierre Marchioni. Die bisher erstellten Studien produzierten Doubletten. Zudem würden die Beträge, die dafür ausgegeben wurden, nicht genügend in die Gesamtabrechnung einbezogen. «Wir haben das Gefühl, dass die Stadt die Finanzmittel, die für die Ortsplanrevision ausgegeben werden, nicht genügend im Griff hat.»

«Klar ist es nicht motivierend, einen Kredit für etwas zu sprechen, zu dem man als Parlament keine Kompetenzen hat», sagte Pierre-Olivier Nobs im Namen der CSP. Doch sei der Ortsplan ein sehr wichtiges Instrument für die Stadtent-wicklung. Die viel kritisierten neuen Studien seien ein Glücksfall für Freiburg, da sie von einer neuen Generation erstellt worden seien, welche die Bedürfnisse einer Stadt verstehe. Der Generalrat stimmte dem Kredit über 250 000 Franken schliesslich mit 60 Ja- gegen drei Nein-Stimmen der SVP bei sechs Enthaltungen zu.