In rund einem Jahr will der Gemeinderat von Tafers die Bevölkerung darüber entscheiden lassen, ob ein Gemeindeparlament eingeführt werden soll. Kritische Stimmen gebe es bisher kaum, so Syndic Markus Mauron.
Schon während der Fusion der heutigen Gemeinde Tafers wurde schriftlich festgehalten, dass der Gemeinderat der fusionierten Gemeinde während der ersten Legislatur prüfen muss, ob die Stimmbürger einen Generalrat einführen wollen. Entsprechend wurde das Vorhaben auch Teil der Legislaturziele des aktuellen Tafersner Gemeinderats. «Wir sehen vor, dass wir in der ersten Hälfte 2024 eine Urnenabstimmung zum Thema durchführen werden», sagt Syndic Markus Mauron auf Anfrage der FN. Sollte das Anliegen auf Zustimmung stossen, wäre dann noch genügend Zeit, um per 2026 – der neuen Legislatur – ein Gemeindeparlament einzuführen.
Unterschriften gesammelt
Diesen Prozess unterstützen möchte auch die FDP Sensebezirk. Franz Schneider (Präsident), Nicolas Bürgisser und Andreas Freiburghaus (beide Vizepräsidenten) und Ernst Leiser haben dem Gemeinderat von Tafers am frühen Freitagabend 108 Unterschriften überreicht. Ihre Forderung: Der Gemeinderat soll die Organisation einer Urnenabstimmung über die Einführung eines Generalrats an einer Gemeindeversammlung traktandieren.
Der Tafersner Syndic Markus Mauron nimmt die gesammelten Unterschriften gelassen entgegen. «Sie hätten sich den Aufwand sparen können», sagt Mauron den anwesenden Herren schmunzelnd. Am Zeitplan, den der Gemeinderat hinsichtlich dieses Geschäfts ohnehin hatte, ändere die Aktion nichts. «Aber es ist ein wichtiges Signal», betont Mauron. Es sei gut zu wissen, dass so viele Bürgerinnen und Bürger das Anliegen unterstützen.
«Es geht darum, dem Gemeinderat von Tafers den Rücken zu stärken», betont Ernst Leiser. Dass er sich als ehemaliger Syndic von St. Antoni für die Einführung eines Generalrats einsetzt, mag im ersten Moment überraschen. «Ich habe miterlebt, wie wenig Stimmbürger an die Gemeindeversammlungen der Fusionsgemeinde gekommen sind, und bin der Meinung, dass das so nicht langfristig weitergehen kann», erklärt Leiser seine Motivation.
Politisches Leben reaktivieren
Grundsätzlich ist man sich an diesem Nachmittag in Tafers einig. «Ich bin dem Vorhaben gegenüber positiv gestimmt», sagt Markus Mauron. Er sei überzeugt, dass ein Gemeindeparlament die Geschäfte des Gemeinderats intensiver prüfen würde als eine Gemeindeversammlung. Auch die Möglichkeit eines Vereins, seine Mitglieder für gewisse Anliegen zu mobilisieren und seine Interessen so an einer Gemeindeversammlung durchzusetzen, bestünde nicht mehr. Der frühere Oberamtmann Nicolas Bürgisser ist ebenfalls überzeugt vom Konzept Gemeindeparlament. «Ein Generalrat belebt das politische Leben einer Gemeinde.»
Was es für den Gemeinderat bedeutet, seine Geschäfte einem Parlament und nicht mehr einer Gemeindeversammlung schmackhaft zu machen, wissen sowohl Franz Schneider (Gemeinderat Düdingen) wie auch Andreas Freiburghaus (Gemeinderat Wünnewil-Flamatt): Geschäfte müssen besser vorbereitet werden. Generalräte beschäftigen sich intensiver mit den Vorhaben und äussern sich regelmässig kritisch. Trotzdem: «Bei uns möchte niemand mehr zurück», sagt Andreas Freiburghaus.
Pro und Contra
Doch wie würde sich ein Gemeindeparlament auf das sowieso schon schwindende politische Interesse der Stimmbürgerinnen und -bürger auswirken? Hier gehen die Meinungen auseinander. «Ich denke, dass man als Einwohner der Ortsteile Alterswil und St. Antoni wieder einen stärkeren Draht zur Gemeindepolitik haben würden, wenn einige Generalrätinnen aus dem eigenen Dorf stammen», so die Theorie von Ernst Leiser.
Markus Mauron ist sich weniger sicher. «Möglicherweise werden sie sich wieder vermehrt interessieren und suchen das Gespräch mit den Generalräten – oder es passiert das Gegenteil, und man fühlt sich vom politischen Prozess ausgeschlossen, weil man selber nicht im Generalrat sitzt. Es wird interessant sein zu beobachten, wie sich das entwickelt», so Mauron.
Generalrat
Das sagt das Gesetz
Laut dem kantonalen Gesetz über Gemeinden können Gemeinden mit mehr als 600 Einwohnerinnen und Einwohnern die Gemeindeversammlung durch einen Generalrat ersetzen. Diese freiwillige Einführung eines Gemeindeparlaments wird durch eine Urnenabstimmung beschlossen. Die Abstimmung kann von der Gemeindeversammlung, vom Gemeinderat oder von einem Zehntel der Aktivbürgerinnen verlangt werden. Der Generalrat besteht aus 30 Mitgliedern in Gemeinden mit weniger als 2500 Einwohnern, aus 50 Mitgliedern in Gemeinden mit 2500 bis 10‘000 Einwohnerinnen oder aus 80 Mitgliedern in Gemeinden mit über 10‘000 Einwohnern.
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