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Generalrat war für Einsprache

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FreiburgDer Gemeinderat hat die Forderung des Generalrats zurückgewiesen, eine Einsprache gegen die Verlängerung der Betriebszeit des Atomkraftwerks Mühleberg zu machen – aus formellen Gründen: Der Generalrat könne dies dem Gemeinderat nicht beauftragen (FN von gestern). Rainer Weibel, Fraktionspräsident der Grünen, hat nun gegenüber den FN präzisiert, dass seine Fraktion sich dessen von Anfang an bewusst gewesen sei; doch habe keine andere Möglichkeit bestanden, um die Stadt Freiburg zu einer Einsprache zu bewegen. Der Generalrat hätte zwar eine Resolution verabschieden, nicht aber direkt eine Einsprache gegen das Betriebsgesuch einreichen können. «Die Resolution war die einzige Möglichkeit, den Gemeinderat aufzufordern, zum Gesuch um eine unbeschränkte Verlängerung der Betriebsbewilligung fristgerecht eine negative Stellungnahme einzureichen», sagt Weibel. Er zeigt sich enttäuscht darüber, dass der Gemeinderat das Anliegen des Parlaments nicht aufgenommen hat. njb

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