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Generalrat will keine Etappierung

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Autor: Nicole JEgerlehner

59 Millionen Franken will der Gemeinderat in den kommenden fünf Jahren in die Schulinfrastruktur der Stadt Freiburg investieren. Und doch reicht das Geld nicht, um den neuen Schulkomplex für die Deutschsprachige Orientierungsschule Freiburg (DOSF) in einer einzigen Etappe zu bauen. Dies zeigt der Richtplan für Schulen auf, den der Stadtarchitekt erarbeitet hat (FN vom Dienstag). Der Plan listet die Raum- und Sanierungsbedürfnisse aller städtischen Schulen und deren Kosten auf. Syndic Pierre-Alain Clément (SP) stellte ihn am Dienstagabend dem Generalrat vor.

«Nichts festgeschrieben»

Clément betonte mehrmals, dass der Richtplan «nichts festschreibt». Und er wies darauf hin, dass so viele Arbeiten dringend ausgeführt werden müssten – so müssen die Räume für das zweite Kindergartenjahr im September 2013 bezugsbereit sein -, dass die DOSF nur in zwei Etappen gebaut werden könne.

Geeinter Rat

Dies stiess im ganzen Rat, quer durch alle Parteien, auf Unverständnis. So reichten Parlamentsmitglieder ein Postulat ein, das von allen Parteien unterzeichnet wurde – auch von der CSP. Darin fordern sie, dass die DOSF in einer einzigen Etappe gebaut wird: Werde der Baubeginn um ein Jahr verschoben, sollte die Finanzierung möglich sein, schreiben sie. Bereits Anfang Jahr hatte eine überparteiliche Gruppe einen offenen Brief eingereicht, in dem der Bau der Schule in einer Etappe verlangt wurde; damals machte die CSP nicht mit.

Eva Kleisli von den Grünen sagte am Dienstagabend im Rat, eine Etappierung des Baus der DOSF koste unter dem Strich mehr: «Die Baustelle muss zweimal eingerichtet werden.» Werde zudem das eine Gebäude erst in einem späteren Schritt gebaut, bleibe die Situation für die Orientierungsschule Jolimont auf lange Zeit prekär: Solange die DOSF nicht fertiggebaut ist, benutzen die DOSF-Schülerinnen und -Schüler Räume des Jolimont. «Und während der ganzen Bauphase haben die Schülerinnen und Schüler keinen richtigen Pausenplatz; bei einer Etappierung wird diese Situation verlängert.»

SP-Generalrätin Andrea Burgener fragte: «Welches Kind will schon von sich sagen müssen, dass es vom Kindergarten bis zum Abschluss der neunten Klasse auf einer Baustelle im Juraquartier war?» Genau dies werde eintreffen, wenn der Bau der DOSF etappiert werde. Thomas Zwald sagte im Namen der FDP, er erwarte «eine Optimierung der Investitionen», so dass die DOSF in einer einzigen Etappe gebaut werden könne.

Langsam wie die Berner

Die verschiedenen Parteienvertreterinnen und -vertreter lobten den Richtplan für die Schulen: er sei eine wertvolle Grundlage für die Planung der Schulbauten. Das Aber folgte sogleich: «Wir haben einen solchen Richtplan im Jahr 2000 verlangt – nun ist er da, im Jahr 2010», sagte die Grüne Kleisli. «Das sind ja Verhältnisse wie bei den Bernern.»

Und Claude Schenker, Fraktionspräsident der CVP, meinte zum Gemeinderat: «Der Richtplan kommt viel zu spät, als dass wir Euch gratulieren könnten.» Die Zeit sei zu knapp, um die Räumlichkeiten für das zweite Kindergartenjahr pünktlich fertigzustellen.

«Der Richtplan zeigt auf, wie wenig der Gemeinderat in den letzten Jahren die Schulen beachtet hat», sagte Burgener. Und dabei sei im Bericht der Unterhaltsbedarf noch nicht einmal aufgelistet. «Auch da warten noch saftige Zahlen auf uns.» Die SP-Generalrätin folgerte: «Die nächste Legislatur wird im Zeichen der Schulen stehen.» Dem schloss sich Zwald an: «Wir müssen zuerst in die Schulen investieren.» Der Freiburger Gemeinderat habe es bisher jedoch vorgezogen, das Geld in Kultur- und Sportinfrastruktur zu stecken.

«Müssens akzeptieren»

Die parteilose Gemeinderätin Marie-Thérèse Maradan-Ledergerber hob hervor, dass sie als Schuldirektorin schon lange einen solchen Richtplan verlangt habe, dass ihre Regierungskolleginnen und -kollegen dies aber unterbunden hätten. Und sie fügte an: «Der Richtplan ist zwar nicht bindend, doch hoffe ich sehr, dass er umgesetzt wird.» Sie hätte sich auch gewünscht, dass der Neubau für die DOSF in einer einzigen Etappe gebaut werde, um die Immissionen für das Quartier und den Schulbetrieb möglichst gering zu halten. «Ich glaube aber, dass wir akzeptieren müssen, dass der Bau nur in zwei Etappen umsetzbar ist.»

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