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Generalrat will Motta decken

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FreiburgDie Idee stammt vom glücklosen Kandidaten fürs Oberamt des Saanesbezirks, Denis Boivin (FDP): Er schlug vor, das Freibad Motta zwischen Mitte September und Mitte Mai mit einer Membran abzudecken und damit eine Schwimmhalle zu schaffen. So sei ein gedecktes Becken kostengünstig und schnell zu haben (die FN berichteten). Boivins Wahl ist ins Wasser gefallen, doch die Idee der Traglufthalle schwimmt obenauf: Am Montag haben Vertreterinnen und Vertreter der FDP, der SVP, der Grünen, der SP und der CSP ein Postulat mit der gleichen Forderung eingereicht. Wohlwissend, dass die Finanzlage der Stadt angespannt ist, bitten die Parlamentsmitglieder den Gemeinderat, das Projekt zusammen mit anderen öffentlichen Institutionen, Verbänden und privaten Interessenten anzugehen. njb

Keine Resolution zu Mühleberg

FreiburgEnde Juni hatte der Generalrat den Gemeinderat der Stadt Freiburg beauftragt, sich offiziell für den Betriebsschluss des Atomkraftwerks Mühleberg im Kanton Bern auszusprechen. Doch der Gemeinderat kam dieser Aufforderung des Parlaments nicht nach: «Der Generalrat kann den Gemeinderat nicht beauftragen, zu einem Thema Stellung zu nehmen und eine Resolution zu verabschieden», erklärt Gemeindeschreiberin Catherine Agustoni den FN. Der Generalrat hätte hingegen eine Resolution in seinem eigenen Namen verabschieden können; diese hätte der Gemeinderat an die bernischen Behörden weitergeleitet. «Da ist uns tatsächlich ein Formfehler unterlaufen»,sagt Rainer Weibel von den Grünen. njb

Die neue ist die alte Kommission

FreiburgAm 1. Juni hat das freiburgische Stimmvolk das neue kantonale Bürgerrechtsgesetz akzeptiert. Nun passt die Stadt Freiburg das Reglement des Generalrats den neuen gesetzlichen Vorlagen an. Das Parlament hat die Anpassungen am Montagabend einstimmig gutgeheissen – und auch eine neue Einbürgerungskommission gewählt. In der elfköpfigen Kommission befinden sich zwei neue Mitglieder; die anderen sassen bereits in der vorher bestehenden Kommission alten Rechts. njb

Die Gewählten: Christine Müller, Ferdinand Python, Giovanna Garghentini (alle SP), Laurent Praz, Alain Maeder, Laurent Dietrich (neu) (alle CVP), Hans Werhonig (neu, SVP), Eva Gerber (Grüne), Lorenzo Laini (Präsident), Michel Jordan (beide CSP), Claudine Esseiva (FDP).

Express

Ende für Kommission für Datenschutz

FreiburgDie Stadt passt ihre Reglemente EU-Normen an: Der Generalrat hat einstimmig beschlossen, die städtische Datenschutzkommission aufzulösen und den Datenschutz an den Kanton zu delegieren. Nur Villars-sur-Glâne, Marly und Bulle kennen noch eigene Datenschutzbeauftragte. njb

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