Autor: Nicole JEgerlehner
Freiburg Am Montagabend hatte der Generalrat die Debatte um den Voranschlag 2011 begonnen. Er entschied dabei, das Mandat für das Beratungsunternehmen Mercuri Urval für die Analyse der Stadtverwaltung zu künden und damit 100 000 Franken einzusparen (siehe FN vom Dienstag).
Der Generalrat kritisierte während der Debatte zudem, dass bei den Bussengeldern höhere Einnahmen budgetiert seien. Bussen seien doch kein Mittel, um die Stadtkasse zu sanieren, meinten mehrere Politiker. Er sei selber erschrocken über die im laufenden Jahr gestiegenen Einnahmen aus Bussengeldern, sagte Polizeidirektor Charles de Reyff (CVP): «Denn jedes Mal, wenn jemand bei Rot über die Kreuzung fährt, gefährdet er Leben.» Geändert hat der Generalrat an diesem Budgetposten nichts.
Umstrittene Subvention
Mehrere Parteien stellten die Subvention über 5000 Franken an die Organisation «Connexion Suisse Migrant» in Frage. Die Organisation ist neu in Freiburg und hilft Migrantinnen und Migranten bei juristischen Problemen weiter. Die Finanzkommission forderte, diese Subvention zu streichen: «Caritas bietet einen ähnlichen Dienst an», sagte Kommissionspräsident Michel Ducrest (CVP). «Die Organisation wurde uns vom Unesco-Club empfohlen», antwortete die parteilose Sozialdirektorin Marie-Thérèse Maradan Ledergerber. Mit 39 zu 19 Stimmen bei zehn Enthaltungen entschied der Generalrat, die Subvention zu gewähren.
Gestern Abend nahm der Rat den Investitionsplan unter die Lupe. Dabei flackerte bei einigen wenigen Punkten der Wahlkampf auf – vor allem wenn es um Verkehrsfragen ging. So kam es beim Projektkredit über 200 000 Franken für Begleitmassnahmen für die Poyabrücke und bei einem Kredit über 500 000 Franken für Lärmschutzmassnahmen in Zusammenhang mit der Einbahnstrasse vor dem Bahnhof zu einem kurzen Schlagabtausch zwischen Links und Rechts. Doch kam kein einziger Änderungsantrag durch.
Auch Fragen der Raumplanung regten den Rat zu Diskussionen an. Doch lehnte er auch hier alle Änderungsanträge ab. Als einzige Investition wurde – mit dem Einverständnis des Gemeinderats – das Projekt für den Park Maggenberg im Quartier Schönberg in die Kategorie III verschoben; dadurch muss der Gemeinderat das Parlament detailliert über das Projekt informieren.
Ohne Gegenstimmen
Mit 56 zu acht Stimmen bei sechs Enthaltungen genehmigte der Generalrat in der Schlussabstimmung das Budget 2011 der Stadt Freiburg. Und mit 60 Ja akzeptierte er das Investitionsbudget ohne Gegenstimmen; sechs Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme.
