Autor: Nicole Jegerlehner
Bei einem Gesamtaufwand von 211 Millionen Franken sieht die zweite Auflage des Budgets 2009 ein Defizit von 2,4 Millionen Franken vor. Der erste Voranschlag des Gemeinderats hatte noch ein Defizit von 3,3 Millionen Franken vorgesehen; der Generalrat hatte diese Version Mitte Dezember zurückgewiesen (die FN berichteten). Diese Gefahr droht der zweiten Auflage nicht: Die CVP wird keine Rückweisung beantragen. «Jetzt geht das Budget in die richtige Richtung», sagt Fraktionspräsident Thierry Gachet. Die CVP-Abgeordneten hätten sich darum einstimmig für das Budget ausgesprochen. Auch wenn die FDP ihre Parole erst heute Abend fasst, ist damit klar: Das Budget wird in der Generalratssitzung von kommender Woche durchkommen.
«Hand entgegenstrecken»
Dagegen kann auch die SVP nichts ausrichten. Trotzdem wird die klare Mehrheit der neunköpfigen Fraktion das Budget ablehnen, wie Fraktionspräsident Pierre Marchioni den FN sagt. Einerseits sprächen die Zahlen für die Rückweisung: Noch immer bestehe ein Defizit, noch immer lasse der Gemeinderat keine Sparanstrengungen erkennen. Andererseits zeige der Gemeinderat keine Bereitschaft, mit dem Generalrat oder der Finanzkommission über Sparziele zu diskutieren und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Marchioni wird aber für das Budget stimmen: «Ich strecke dem Gemeinderat die Hand entgegen.»
Auf linker Seite ist das Verdikt ebenfalls klar: Alle Parteien stellen sich hinter den Voranschlag – wie bereits im Dezember. «Wir sind froh, enthält der neue Vorschlag nicht zu viele Kürzungen», sagt Philippe Wandeler, Generalrat und Präsident der CSP Stadt. Eine Kürzung möchte die CSP rückgängig machen: Die Kontaktstelle für Migrantinnen und Migranten CCSI/SOS Rassismus soll nicht auf ihre Subvention von 15 000 Franken verzichten (FN vom 7. Februar). Auch die SP wehrt sich gegen diese Sparanstrengung: «Partikulare Streichungen im Sozialbereich sind zurzeit nicht sinnvoll», sagt Fraktionspräsidentin Andrea Burgener. Die SP will der Kontaktstelle die Subvention weiterhin überweisen und dafür Mehreinnahmen bei den Parkgebühren oder bei den Friedhofgebühren generieren. «Bevor wir Subventionen streichen, soll die Strukturanalyse erfolgen», sagt Burgener; denn die Überprüfung aller Subventionen sei Teil der Analyse.
Kritik an der Ratsrechten
Auch die Grünen akzeptieren das Budget. Es sei nicht möglich, innert weniger Wochen eine neue grundlegende Prioritätensetzung zu erarbeiten, sagt Generalrätin Regula Strobel. «Das weiss auch die Ratsrechte.» Sie geht davon aus, dass es den bürgerlichen Parteien bei der Rückweisung des Budgets darum gegangen sei, den Wahlkampf zu eröffnen. Die Bürgerlichen hätten jahrelang defizitäre Budgets des damals bürgerlichen Gemeinderats durchgewunken. «Dass sie nun den Voranschlag des linken Gemeinderats zurückgewiesen haben, ist eine Verschleuderung der Arbeitszeit der Angestellten in der Verwaltung – und auch von uns Generalräten.»
