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Gerechtigkeit als wichtigstes Anliegen

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SchmittenDer Vorstand der Christlich-sozialen Partei des Sensebezirks hat die Ja-Parole zur Volksinitiative «Für ein flexibles AHV-Alter» gefasst. Die frühere Pensionierung dürfe kein Privileg der Besserverdienenden bleiben, hält die Partei fest. «Auch Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, sollen vorzeitig in den Ruhestand gehen können – selbst wenn sie keine Spitzenverdiener sind.»

Die CSP Sense lehnt die Volksinitiative «Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» ab. Durch die Unverjährbarkeit würden sich erhebliche Beweisprobleme bei alten Delikten ergeben und die Gefahr eines Justizirrtums würde sich damit erhöhen, ist die Partei überzeugt. «Falsche Urteile könnten zu einer weiteren Traumatisierung des Opfers führen, wenn ein Täter aufgrund der Regel ?Im Zweifel für den Angeklagten? freigesprochen würde.» Mit dem Gegenvorschlag des Bundesrates würden die Rechte und der Schutz der Opfer genügend erhöht.

Ablehnung findet auch die Verbandsbeschwerderecht-Initiative. Die Verbände sollen weiterhin landesweit die korrekte Anwendung der Gesetze überwachen. Die Kriterien für die in Frage kommenden Verbände garantiere eine korrekte Anwendung der Gesetze.

Stimmfreigabe hat die Bezirkspartei bei der Volksinitiative «Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» beschlossen. Es zeige sich, dass die heutige Verbotspolitik nicht die erwartete Wirkung bei der Einschränkung des Cannabis-Konsums bringe. Ob ein regulierter Markt mehr Erfolg bringen würde, sei nicht gesichert. Auf jeden Fall würde der Bund für einen wirksamen Jugendschutz sorgen, heisst es weiter.

Ein Ja empfiehlt die Partei zur Betäubungsmittel-Vorlage. Es sei sinnvoll, die bisherige Vier-Säulen-Politik (Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression) gesetzlich zu verankern, um Dro-genprobleme gezielter zu bekämpfen. im/Comm.

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