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Gericht bejaht Härtefall in Drogenprozess

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Das Strafgericht des Sensebezirks fällte gestern im Fall einer international tätigen Drogenbande sein Urteil. Die sechs Beschuldigten, welche alle aus dem Balkan stammen, hatten zwischen März 2017 und Mai 2018 im Raum Bern/Freiburg gewerbsmässig Heroin verkauft (siehe Ausgabe vom Mittwoch, 11. Dezember). Dank umfassenden Überwachungsmassnahmen durch die Kantonspolizei konnten die Täter dingfest gemacht werden. «Wir hatten im vorliegenden Fall über einen bedeutenden Drogenhandel zu urteilen», begann Gerichtspräsident Peter Rentsch seine Urteilsbegründung.

24 bis 48 Monate Gefängnis

Die Strafrichter befanden alle Angeklagten für schuldig und verurteilten sie zu Gefängnisstrafen zwischen 24 und 48 Monaten. Die höchste Strafe erhielten drei Beschuldigte, die als sogenannte Läufer für den Verkauf der Drogen zuständig waren. «Sie kamen einzig und allein für den Drogenhandel in die Schweiz», hielt der Gerichtspräsident fest. Leicht milder – nämlich 42 Monate Freiheitsstrafe – fiel das Urteil für zwei Beschuldigte aus, deren Rolle nach Ansicht des Strafgerichts hauptsächlich im Chauffieren der Läufer bestand.

Das Richtergremium verwies die Läufer und die Fahrer zudem für 15 Jahre des Landes. Dies in Anwendung des sogenannten Ausschaffungsartikels, der bei einer Reihe von Delikten – darunter der gewerbsmässige Drogenhandel – einen automatischen Landesverweis vorsieht. Beim sechsten Beschuldigten sprachen die Strafrichter hingegen keinen Landesverweis aus. Ausnahmsweise kann ein Gericht von einer Ausschaffung absehen, wenn diese für den Ausländer besonders schwere Konsequenzen mit sich bringen würde. Dabei spricht man von einem Härtefall.

Der Beschuldigte lebt seit über zwanzig Jahren in der Schweiz, verfügt über eine Niederlassungsbewilligung C und hat fünf Kinder. Eines davon geht noch zur Schule, ein anderes befindet sich in der Lehre. «Es handelt sich um einen Grenzfall der Ausnahme vom automatischen Landesverweis», sagte Rentsch. Die persönliche Situation des Beschuldigten sowie seine untergeordnete Rolle im Drogenhandel hätten das Gericht schliesslich zur Bejahung eines Härtefalls veranlasst. Der Familienvater hatte für die ortsunkundigen Läufer Wohnungen organisiert und als Übersetzer gedient. Die Strafrichter sahen es als erwiesen an, dass er vom Drogenhandel wusste, und verurteilten ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten.

Die Verurteilten nahmen ihre Strafen unterschiedlich zur Kenntnis. Während einer der Läufer sein Urteil mit Fassung trug und dem Gericht frohe Festtage wünschte, brach ein anderer in Tränen aus. Peter Rentsch wollte am ersten Prozesstag von allen Beschuldigten wissen, was sie nach ihrer Haft zu tun gedenken. Vier der Beschuldigten möchten in ihre Heimatländer zurückkehren und dort Arbeit suchen oder eine begonnene Ausbildung beenden. Einer der Fahrer, welcher neben dem Familienvater als einziger über eine Niederlassungsbewilligung verfügte, wollte in der Schweiz eine Stelle suchen. Diese Pläne kann der 23-Jährige nun nicht verwirklichen; bei ihm sah das Strafgericht keinen Härtefall. Der nicht ausgewiesene Familienvater beteuerte, dass er sich von nun an ganz seiner Familie sowie seiner Arbeit widmen wolle.

Berufung angekündigt

Staatsanwalt Markus Julmy kündigte bereits an, die Urteile an das Kantonsgericht weiterzuziehen. Er hatte am Dienstag deutlich höhere Strafen gefordert und bei keinem der Beschuldigten einen Härtefall gesehen. Julmy kritisiert nicht nur den Umfang der Freiheitsstrafen, sondern auch die vom Gericht vorgenommene Differenzierung zwischen den Angeklagten. Deshalb werde er bei allen sechs Urteilen in die Berufung gehen, so der Staatsanwalt. Der vom Bezirksgericht bejahte Härtefall kann somit vom Kantonsgericht noch gekippt werden.

 

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